Direktwahl: Acht von zehn SPÖ-Mitgliedern wählten Klaus Luger zum Bezirksvorsitzenden
Angeschlossene Mitgliederbefragung bringt teils überraschende Ergebnisse
Bezirkskonferenz: Zehn Jahre Bürgermeister Klaus Luger als „Brückenschlag in die Zukunft“
Zwischen 23. September und 15. Oktober konnten 5.220 Linzer SPÖ-Mitglieder über ihren Bezirksparteivorsitzenden für die nächsten drei Jahre entscheiden. Der amtierende Bezirksparteivorsitzende, Bürgermeister Klaus Luger, war der einzige Kandidat und wurde mit großer Mehrheit von den Mitgliedern beauftragt, die Arbeit der Linzer Sozialdemokratie federführend weiterzugestalten. Knapp acht von zehn Mitgliedern (79,01 Prozent) haben ihm ihr Vertrauen ausgesprochen – bei einer Wahlbeteiligung von respektablen 46 Prozent.
An die Vorsitzwahl war eine Mitgliederbefragung angeschlossen. Die Linzer SPÖ hat die Direktwahl dazu genutzt, um in aktuellen politischen Debatten die Meinung ihrer Mitglieder zu erfahren. Die Ergebnisse sind teilweise überraschend. „Ich bin froh, dass wir die Befragung durchgeführt haben und damit einen Eindruck gewinnen konnten, wie unsere Mitglieder über Arbeitsmarktzugang für Asylwerber:innen, Arbeitszeitverkürzung oder Tempo 100 auf der Autobahn denken“, kommentiert Bürgermeister Klaus Luger die Ergebnisse.
Die Direktwahl fand im Vorfeld der Bezirkskonferenz am 7. November statt. Exakt am zehnten Jahrestag der Angelobung von Klaus Luger als Linzer Bürgermeister tagt das höchste Gremium der Linzer Sozialdemokratie unter dem Motto „Brückenschlag in die Zukunft“. Gastredner ist Bundeskanzler a. D. Alfred Gusenbauer, der vor den rund 300 Delegierten die Frage „Was kommt nach dem Neoliberalismus?“ stellt.
Hohe Beteiligung: Mitglieder schätzen Mitbestimmungsmöglichkeit
Die Linzer SPÖ war bekanntlich die erste Bezirksorganisation Österreichs, welche vor drei Jahren die Direktwahl für alle Spitzenfunktionen eingeführt hat. Bei der aktuellen Vorsitzwahl samt Mitgliederbefragung konnten 5.220 Linzer SPÖ-Mitglieder über ihren Bezirksparteivorsitzenden für die nächsten drei Jahre entscheiden und ihre Meinung bei der angeschlossenen Mitgliederbefragung abgeben. Exakt 2.396 Mitglieder haben sich beteiligt, das sind 46 Prozent. „Auch wenn wir im Vergleich zur letzten Direktwahl keine Briefwahl angeboten haben, gab es verschiedene Wahlmöglichkeiten für Mitglieder ohne E-Mailadresse – etwa in der Stadtteilorganisation oder im Bezirksbüro“, erklärt Bezirksgeschäftsführerin Claudia Hahn die zufriedenstellende Wahlbeteiligung. „Insgesamt 776 Wählerinnen und Wähler haben die persönliche Wahlmöglichkeit genutzt, das ist knapp ein Drittel aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Dafür waren 57 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz“, freut sich Hahn über den internen Mobilisierungseffekt.
Bürgermeister Klaus Luger ist erneut zum Vorsitzenden der größten SPÖ Bezirksorganisation Österreichs gewählt
Die Wahlkommission hat heute Früh getagt und das Ergebnis der Direktwahl festgestellt. 1.893 Mitglieder stimmten für Bürgermeister Klaus Luger als Bezirksparteivorsitzenden, das sind 79 Prozent aller abgegebenen Stimmen. „Ich freue mich über die hohe Zustimmung und nehme die Verantwortung, der stärksten Bezirksorganisation Österreichs in den nächsten drei Jahren vorzustehen, gerne erneut an.“ kommentiert der frisch gewählte Stadtparteichef das Wahlergebnis.
Klaus Luger ist seit fast zehn Jahren Vorsitzender der SPÖ-Linz und Bürgermeister der Landeshauptstadt. In diesem Jahrzehnt hat sich die Stadt Linz positiv weiterentwickelt und Krisen sind besser gemeistert worden als anderswo. Auch in der SPÖ sind Meilensteine, wie etwa die Mitgliederdirektwahl für Spitzenfunktionen, gesetzt worden. Der Linzer Stadtchef ist Garant für eine moderne sozialdemokratische Politik in Linz. So soll Linz zum Wasserstoffzentrum Österreichs werden, mit dem Ziel einer klimaneutralen und sozialen Industriestadt. Dazu gehören auch der Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln, Begrünungsmaßnahmen sowie die intensive Installation von Photovoltaik-Anlagen. Dabei soll Linz weiter weltoffen und eine Stadt des Zusammenhalts bleiben.
Mitglieder als Stimmungsbarometer: Meinung der Mitglieder zu aktuellen politischen Debatten als Richtschnur für die weitere inhaltliche Auseinandersetzung
Bekanntlich war der Direktwahl für den Bezirksparteivorsitz auch eine Mitgliederbefragung angeschlossen. Die Wahlkommission stellte heute auch die Ergebnisse zu den fünf Fragestellungen fest. Die Antworten auf drei der Fragen fallen eindeutig aus:
Die größte Zustimmung gibt es zur Frage, ob Asylwerber:innen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen: 58 Prozent aller Mitglieder wünschen sich eine Arbeitsmarktintegration von Asylwerbenden, 27 Prozent befürworten dies nicht. „Dieses Ergebnis sehe ich als Auftrag an die Sozialdemokratie, vehement dafür einzutreten, dass der Arbeitsmarkt für all jene geöffnet werden soll, die arbeitsfähig sind und sich in unserem Land aufhalten. Der Asylwerbestatus darf künftig kein Grund mehr sein, dem Arbeitsmarkt vorhandene Arbeitskraft zu entziehen, besonders in Mangelberufen“ gibt sich Landtagspräsident Peter Binder kämpferisch bei der Interpretation des Ergebnisses.
Ein beinahe ebenso großer Anteil, nämlich 57 Prozent der Mitglieder, lehnt die Einführung von generellem Tempo 100 als erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf Österreichs Autobahnen ab. Ein Drittel der Parteimitglieder wünscht sich die Einführung. „Das klare Ergebnis zeigt, dass innerparteilich noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, wenn diese Forderung zur Parteiline erhoben werden sollte“, kommentiert Bezirksgeschäftsführerin Claudia Hahn das Ergebnis.
Auch für eine Verschärfung des Strafrechts für jene, die durch unangemeldete Demonstrationen die öffentliche Ordnung stören spricht sich eine deutliche Mehrheit der Mitglieder (56 Prozent) aus. 31 Prozent unterstützen derartige Störmaßnahmen, etwa der „letzten Generation“. „Ich fühle mich durch das eindeutige Ergebnis in meiner Wahrnehmung bestätigt, dass der Ärger über unangemeldete verkehrsbehindernde Aktionen das Verständnis bei weitem überwiegt. Die Forderung nach einer Verschärfung des Strafrechts für alle, die gegen das Versammlungsrecht verstoßen, ist für die Sozialdemokratie legitim“ kommentiert Landtagspräsident Peter Binder das Ergebnis.
Nicht so eindeutig stellt sich die Haltung der Mitglieder zu einer Verkürzung der Schulferien dar: 45 Prozent sprechen sich für eine Beibehaltung der aktuell neun Wochen Sommerferien aus. 37 Prozent hingegen wollen kürzere Ferien. Bezirksgeschäftsführerin Claudia Hahn erklärt sich das Ergebnis einerseits mit der Altersstruktur der SPÖ-Mitglieder und andererseits mit der These der Veränderungsresistenz des Bildungssystems: „Eines der Hauptargumente für die Verkürzung ist die bessere Organisierbarkeit der Kinderbetreuung. Das Durchschnittsalter unserer Mitglieder lässt annehmen, dass sich ihnen diese Herausforderung nicht mehr stellt. Aber auch die Reformresistenz des Bildungssystems lässt sich am Ergebnis ablesen. Für die Sozialdemokratie ist somit klar, dass die Forderung nach Veränderungen im Bildungssystem das Bohren sehr dicker Bretter ist, auch bei den eigenen Mitgliedern.“
Ein Beleg dafür, dass die intern intensiv diskutierte 32-Stunden-Woche ein durchaus kontroversielles Thema ist, ist das Ergebnis der Mitgliederbefragung: Insgesamt gibt es zwar eine Mehrheit für die Arbeitszeitverkürzung, aber sie fällt mit 52 Prozent knapper aus als erwartet. 35 Prozent wollen keine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. „Wie bereits bei Tempo 100 ist die Arbeitszeitverkürzung ein Thema, das derzeit parteiintern diskutiert wird. Ich wünsche mir zu diesem Thema eine faktenbasierte interne Diskussion und Abstimmung, bevor das Thema zur Parteilinie erhoben wird. Diese Polarisierung ist in der Bevölkerung noch schärfer erlebbar als unter SPÖ-Mitgliedern“, kommentiert Präsident Peter Binder das Ergebnis.
„Ich bedanke mich bei unseren Mitgliedern für die Teilnahme an der Befragung. Ihre Meinung ist für uns jedenfalls eine Richtschnur für die weitere inhaltliche Auseinandersetzung“, schließt Bürgermeister Klaus Luger.
Bezirkskonferenz am 7. November: Zehn Jahre Bürgermeister Klaus Luger als „Brückenschlag in die Zukunft“
Am 7. November 2013 wurde Klaus Luger als Linzer Bürgermeister angelobt. Exakt zehn Jahre später findet die nächste ordentliche Bezirkskonferenz der Linzer Sozialdemokratie unter dem Motto „Brückenschlag in die Zukunft“ statt.
Als Gastredner konnte Bundeskanzler a. D. Alfred Gusenbauer gewonnen werden. Er wird bei der Konferenz vor rund 300 Delegierten der Frage nachgehen, was nach dem Neoliberalismus komme.
Auf der Tagesordnung steht zudem die Wahl der Gremien für die nächsten drei Jahre.
