Für die Gemeinderatswahl 2015 hat die SPÖ Linz 30 konkrete Themen mit Ideen, Forderungen und Umsetzungsmöglichkeiten gewählt. Diese „30 Ideen für Linz“ stellen wir hier einzeln vor. Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion setzt alles daran, diese Ideen in den nächsten Jahren umzusetzen.

WIRTSCHAFTSFAKTOR TABAKFABRIK

WIRTSCHAFTS- UND KULTURRAUM HAFEN

TECHNIKBEGEISTERUNG WECKEN

LAPTOPS FÜR LINZER KINDER

ALLE STUDIENRICHTUNGEN

STANDORTOFFENSIVE

SELBSTSTÄNDIGKEIT ERMÖGLICHEN

GUTE ARBEIT

GESUNDE FINANZEN

WOHNRAUM SCHAFFEN

BESTE CHANCEN

DEMENZ: IN WÜRDE LEBEN

LEISTBARES WOHNEN

BILDUNGSCHANCEN ERMÖGLICHEN

LEBEN IM ALTER

AUSBILDUNGSPLATZ BIETEN

KULTUR ERMÖGLICHEN

SPORT UND FREIZEIT

URBANES WOHNEN

FÜR ALLE GENERATIONEN

BÜRGERiNNEN-BETEILIGUNG

FREIE NETZE

STADTGESCHICHTE

FESTIVALS UND EVENTS

KULTURSTADT

NEUE STRASSENBAHNACHSE

SANFTE MOBILITÄT

HERAUSFORDERUNG PARKEN

FÜR PENDLERiNNEN

VIERTE DONAUBRÜCKE UND TUNNEL

Die Sozialdemokratie ist eine Freiheitsbewegung

In ihrer langen Geschichte hat die ArbeiterInnenbewegung die Demokratie stets verteidigt anstatt sie zu schwächen oder abzuschaffen. Die Sozialdemokratie sieht es als ihre Aufgabe, auf der Seite der Schwachen und Unterdrückten zu stehen, anstatt die Privilegien der Starken zu schützen.

Wir wissen aus der Geschichte unserer Bewegung, dass es notwendig ist, bereits den Anfängen der Demokratie- und Staatsfeindlichkeit und der rassistisch motivierten Spaltung der Gesellschaft entgegenzutreten. Steigende Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrisen werden dazu benutzt, die Krise des neoliberalen Finanz-Kapitalismus als Krise des Staates darzustellen. Die konservative Illusion von den Selbstheilungskräften möglichst unregulierter Märkte ist an der Realität gescheitert.

Die Zukunftssorgen und der steigende Druck am Arbeitsplatz werden dazu benutzt, vorhandene Spannungen einer vielfältigen und sich wandelnden Gesellschaft als Krise der offenen Gesellschaft darzustellen. Schwächere Bevölkerungsgruppen und Minderheiten, dürfen nicht zu Sündenböcken dafür werden.

Die Sozialdemokratie hat die Aufgabe, klare Perspektiven zur Erhaltung des Wohlstandes und des sozialen Zusammenhalts aufzuzeigen.

Das Ziel unserer Politik ist die soziale Demokratie, in der unsere Werte verwirklicht sind. Die Eckpfeiler der Sozialen Demokratie sind:

  • Das Recht auf umfassende soziale Sicherheit durch das Recht auf Arbeit und Sicherung der Wohlfahrt der Menschen in allen Lebenslagen
  • Das Recht auf eine humane Umwelt und einen höchstmöglichen Lebensstandard für alle Menschen
  • Das Recht auf umfassende Bildung und Ausbildung nach freier Wahl
  • Das Recht auf Selbstentfaltung, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung in der Gemeinschaft

Geschichte der Sozialdemokratie

2011
Januar 1

2. Linzer Sozialprogramm

Die Gesellschaft wandelt sich im Laufe der Zeit. Neue Herausforderungen brauchen neue Anworten. Damit Linz auch in Zukunft soziale Musterstadt ist, wurde im Winter 2011 das 2. Linzer Sozialprogramm beschlossen. Sein Fokus ist auf Integration, Chancengleicheit in der Bildung und lebensnahes Wohnen gesetzt. Das neue Sozialprogramm wurde auf Anregung und unter Federführung der SPÖ unter Einbindung aller Gemeinderatsfraktionen erarbeitet.

1990
Januar 1

1. Linzer Sozialprogramm

Das auf Initiative der SPÖ 1990 vom Gemeinderat verabschiedete Sozialprogramm verfolgte das Ziel, das soziale Netz für alle in Linz lebenden Menschen auf hohem Niveau eng zu knüpfen. So konnten die Lebensbedingungen vor allem für Senioren, Kinder, Jugendliche und Familien sowie sozial Benachteiligte wesentlich verbessert werden.

1989
Januar 1

Wirtschaftsprogramm

1989 wurde das wirtschaftspolitische Aktionskonzept der Landeshauptstadt beschlossen. Um auch in Zukunft als dynamisches, hochentwickeltes Wirtschaftszentrum zu bestehen, wurde der Strukturverbesserung der Linzer Wirtschaft und dem Ausbau der Ausgewogenheit der Wirtschaftsklassen, Unternehmensgrößen und Eigentumsverhältnisse besondere Beachtung geschenkt.

1985
April 20

Das Linzer Programm

Das Linzer Programm wurde von der Bezirksparteikonferenz der SPÖ am 20. April 1985 einstimmig beschlossen und ist ein einzigartiges Dokument ideologisch fundierter und programmatisch fixierter Kommunalpolitik. „Linz muss die sauberste Industriestadt werden“ beinhaltet sowohl ein Bekenntnis zur Wirtschaft als auch ein Bekenntnis zur Lebensqualität.

Diese beiden Grundanliegen bilden die Klammer für die übrigen, sich gegenseitig bedingenden Anliegen der SozialdemokratInnen: Auf diesen aufbauend, treten sie für eine demokratische, offene und bevölkerungsnahe Stadtpolitik ein.

1950
September 26

Streik

Streik

Aus den verschiedensten Betrieben zogen Arbeiter und Angestellte auf den Linzer Hauptplatz und machten ihrem Unmut über die Lohn-Preis-Regelungen Luft. Nach einer Betriebsrätekonferenz fiel der für den 4. Oktober 1950 angesetzte Streik relativ rasch in sich zusammen. Die Sozialdemokratie hatte sich, nach anfänglichem Zögern der Basis und ihrer Belegschaftsvertreter, endgültig auf den Kurs der sozialpartnerschaftlichen Regelung der Arbeitsbeziehungen begeben.

Die Auseinandersetzungen des Jahres 1950 zeigen deutlich: der Staat war nicht mehr der Gegner, der die Führer und Funktionäre der Partei verfolgte, vielmehr mutierte er zu einer schützenswerten Einrichtung.

1945
April 28

2. Republik: Aufschwung in Linz

Linz wurde in den Jahren des Wirtschaftseaufschwungs zum Inbegriff einer Industriestadt und zum nachahmenswerten Beispiel. Die Linzer waren stolz auf ihre Stadt, gleichsam als Zentrum der österreichischen Industrie zu gelten. „In Linz beginnt’s“ – mit diesem Ausspruch kam jene Stimmung zum Ausdruck, die die Jahre des ungebrochenen Fortschrittsoptimismus charakterisierten.

Die gestiegene Bedeutung von Linz nach 1945 zeigte sich auch durch die Eröffnung der Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, seit 1975 Johannes Kepler Universität, die im Herbst 1966 den Studienbetrieb aufnahm. 1968 wurde sie um eine technisch-naturwissenschaftliche Fakultät erweitert. Am 9. Mai 1973 wurde die Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung – die aus der Kunstschule (gegründet 1947) hervorgeht – in Linz errichtet.

Zwischen 1947 und 1960 wurden rund 500 öffentliche Bauten – Schulen, Kindergärten, Krankhäuser, u. v. m. – errichtet. Die Eröffnung des Brucknerhauses im Jahre 1971, der Bau des Neuen Rathauses oder der Neubau des AKh gehören genauso dazu wie die Sport- und Eishalle sowie die Bezirkssportanlage Lißfeld. In diesem Zeitraum wurden durch regen Wohnbau rund 24.000 neue Wohnungen errichtet und 10.000 bombenbeschädigte renoviert. Auch der Arbeitsmarkt explodierte stetig: 1970 standen bereits 140.000 Arbeitsplätze zur Verfügung.

April 27

Das Ende des NS-Regimes und der Wiederaufbau

1945, nach Beendigung des 2. Weltkriegs, herrschte eine tiefgehende apathische Grundstimmung. Linz hatte als „Patenstadt des Führers“ ein besonders schweres, historisches Erbe zu tragen. Die sich heimlich in den verschiedenen Wohnungen treffenden Mitglieder einer illegalen Freiheitsbewegung hatten sich bereits Gedanken über den Wiederaufbau der demokratischen Institutionen gemacht. Die Sozialdemokraten pflegten sich im hinteren Teil der Greißlerei ihres Parteigängers Dr. Alois Oberhumer in der Scharitzerstraße zu treffen. Hier wurde die Sozialistische Partei wieder gegründet. Eine zusätzliche Erschwernis bildete ab August 1945 die Zweiteilung von Linz: mitten durch die Stadt lief die Trennlinie zwischen Ost und West.

Angesichts des gigantischen Ausmaßes der Zerstörung bedurfte es eines großen Mutes, eines geradezu visionären Vermögens, die Forderung nach einem Wiederaufbau der Produktion und der Wiederherstellung der Demokratie zu stellen. Diese Ausgangslage erklärt auch den pragmatischen Geist, der nunmehr die politischen Parteien beeinflusste. Nicht mehr die Ideologische Ausrichtung, also die Lösung der Probleme auf der politischen Basis von Wertmaßstäben war gefragt, sondern organisiertes Handeln.

Die Verstaatlichungsgesetze 1946 und 1947 legalisierten die Arbeit und Produktion in den Betrieben. Linz wurde zu jener Stadt Österreichs, in der die verstaatlichte Industrie die größte Bedeutung erlangte. Nicht zuletzt wegen des hier zur Reife gebrachten LD-Verfahrens wurde Linz weltweit bekannt.

1934
April 13

Die Zeit des Widerstands

Die Zeit von 1934 bis zum Ende des 2. Weltkriegs war durch Verfolgung und Widerstand gekennzeichnet. Nach den gescheiterten Februarkämpfen wurden hunderte Schutzbündler inhaftiert, vielen gelang die Flucht in die benachbarte Tschechoslowakei. Doch immer wieder gab es Sozialdemokraten – meist die älteren und die jungen Revolutionären Sozialisten -, die sich durch diese Unterdrückungsmaßnahmen nicht einschüchtern ließen. Illegale Schriften und eine illegale Arbeiterzeitung wurde herausgegeben. Broschüren wie Otto Bauers „Der Aufstand der österreichischen Arbeiter“ gelangten zur Verurteilung.

Die Bedingungen Sozialdemokrat zu sein waren schwierig und erforderten viel Mut. Immer wieder kam es auch zu Verhaftungen. Der spätere Bürgermeister Theodor Grill wurde beim großen Wiener Sozialistenprozess im März 1936, bei dem auch Bruno Kreisky, Franz Jonas, Franz Rauscher, Otto Probst, Anton Proksch u. v. a. angeklagt waren, zu zwölf Monaten schweren Kerkers verurteilt.

Die ständige Verfolgung und dauerhafte Missachtung der Menschenwürde durch das ständestaatliche Regime, die systematische Ausgrenzungspolitik, die es betrieb, hatten vor allem den Effekt, dass die Arbeiter dem Regime mit einem unversöhnlichen Hass gegenüberstanden. Der Boden für den Aufstieg des Nationalsozialismus wurde vom austro-faschistischen Ständestaat aufbereitet.

Der Widerstand, der bis zum Wendepunkt des Zweiten Weltkrieges eher auf das Zusammenhalten der Kader und gelegentliche Schwerpunktaktionen beschränkt blieb, begann nach 1943 um sich zu greifen. Die Alliierten hatten in der Moskauer Deklaration festgelegt, dass die Behandlung eines wieder herzustellenden Österreich auch davon abhängig sei, inwieweit es sich am Widerstand gegen das Hitlerregime beteiligte.

Februar 12

Februarkämpfe – Kampf für Demokratie und Freiheit

Die Februarereignisse in Oberösterreich bezogen ihre Dynamik aus der Linzer Lokalpolitik und aus den Strukturen der Politik in Oberösterreich. Oberösterreich und Linz wiesen bis 1934 eine funktionierende Demokratie auf. Nun begannen die Heimwehren die letzten demokratischen Bastionen unter Druck zu setzen. Der Republikanische Schutzbund innerhalb der Linzer Partei unter der Führung von Richard Bernaschek wehrte sich gegen die Angriffe der Heimwehr und gab den Anstoß zum Aufstand der österreichischen ArbeiterInnen. Linz gab der demokratischen Welt das Zeichen, dass Faschismus und Diktatur keineswegs das unvermeidliche Schicksal bedeuteten, um aus einer gigantischen Weltwirtschaftskrise der 20iger und 30iger Jahre herauszukommen.

Diesem Februaraufstand folgten zahlreiche Verhaftungen sozialdemokratischer Funktionäre. Auch der christlich-soziale Landeshauptmann Dr. Josef Schlegel wurde seines Amtes enthoben und durch den regimetreuen Dr. Heinrich Gleißner ersetzt.

1924
Januar 1

Auflösung des Arbeiter- und Soldatenrates

1924 wurde der Arbeiter- und Soldatenrat aufgrund eines Beschlusses des Salzburger Parteitages der Sozialdemokratischen Partei formal aufgelöst. Er ging in den Republikanischen Schutzbund über, in die bewaffnete Wehrorganisation der Partei. An der Spitze dieser Veränderungen stand der Linzer Arbeiterrat Richard Bernaschek, der nunmehr zu einem führenden Funktionär des Schutzbundes wurde.

Das Statut der Linzpartei

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