Von 23. September bis 15. Oktober wird von den Mitgliedern der SPÖ Linz erneut direkt entschieden, wer sie in den nächsten drei Jahren als Vorsitzender vertreten soll. Der amtierende Bezirksparteivorsitzende, Bürgermeister Klaus Luger, ist der einzige Kandidat und möchte die Arbeit der Linzer Sozialdemokratie federführend weitergestalten.
Der Vorstand der SPÖ Linz hat im Rahmen seiner Sommerklausur entschieden, an die Vorsitzwahl eine Mitgliederbefragung anzuschließen. „Wir möchten diese Direktwahl dazu nutzen, um in aktuellen politischen Debatten die Meinung unserer Mitglieder zu erfahren. Derzeit werden innerhalb der Sozialdemokratie unterschiedliche Themen kontroversiell diskutiert. Die Linzer SPÖ ist daran interessiert zu erfahren, wie ihre Mitglieder etwa über Arbeitsmarktzugang für Asylwerber:innen, Arbeitszeitverkürzung oder Tempo 100 auf der Autobahn denken“, kommentiert Bürgermeister Klaus Luger diese Entscheidung.
Die Linzer SPÖ war bekanntlich die erste Bezirksorganisation Österreichs, welche vor drei Jahren die Direktwahl für alle Spitzenfunktionen eingeführt hat. Die aktuelle Vorsitzwahl samt Mitgliederbefragung startet am 23. September mit einem Wahlsamstag in den Stadtteil-Organisationen. Bis 15. Oktober ist eine Stimmabgabe möglich. Die Ergebnisse werden im Rahmen der Bezirkskonferenz am Dienstag, 7. November, bekanntgegeben.
Bürgermeister Klaus Luger kandidiert erneut als Vorsitzender der größten SPÖ Bezirksorganisation Österreichs.
Klaus Luger ist seit fast zehn Jahren Vorsitzender der SPÖ Linz und Bürgermeister der Landeshauptstadt. In diesem Jahrzehnt hat sich die Stadt Linz positiv weiterentwickelt und Krisen sind besser gemeistert worden als anderswo. Auch in der SPÖ sind Meilensteine, wie etwa die Mitgliederdirektwahl für Spitzenfunktionen, gesetzt worden. Der Linzer Stadtchef möchte auch in den nächsten drei Jahren Bezirksparteivorsitzender der größten Bezirksorganisation Österreichs bleiben. Er ist Garant für eine moderne sozialdemokratische Politik in Linz. So soll Linz zum Wasserstoffzentrum Österreichs werden, mit dem Ziel einer klimaneutralen und sozialen Industriestadt. Dazu gehören auch der Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln, Begrünungsmaßnahmen und die intensive Installation von Photovoltaik-Anlagen. Dabei soll Linz weiter weltoffen und eine Stadt des Zusammenhalts bleiben.
„Es ist eine große Freude und auch eine große Verantwortung, der stärksten Bezirksorganisation Österreichs vorzustehen. Ich werbe erneut um das Vertrauen der Linzer SPÖ-Mitglieder und hoffe auf große Beteiligung und ein gutes Ergebnis“ kommentiert der Bürgermeister seine neuerliche Kandidatur.
Mitglieder als Stimmungsbarometer: Meinung zu aktuellen politischen Debatten ist gefragt!
In ihrer diesjährigen Sommerklausur haben sich die führenden Funktionärinnen und Funktionäre der Linzer SPÖ intensiv und unter Beiziehung hochkarätiger Referentinnen und Referenten mit den Themen Wirtschaft, Migration sowie Bildung auseinandergesetzt. Zudem standen auch jene Fragen thematisch im Mittelpunkt, die derzeit die interne Debatte in der Sozialdemokratie bestimmen: etwa Tempo 100 auf Autobahnen oder die 32-Stunden-Woche.
Themen, die allesamt viele Aspekte aufweisen und die es verdient haben, in ihrer Breite diskutiert zu werden. Daraus entstand die Idee, im Zuge der Vorsitzwahl die Mitglieder zu bestimmten Themen nach ihrer Meinung zu befragen. Eine eigens eingerichtete Kommission erarbeitete einen Fragenkatalog, zu dem die Mitglieder des Bezirksparteivorstandes Stellung nehmen konnten und der schließlich mit 90-prozentiger Zustimmung beschlossen wurde.
Die Kommission hat die Themen inhaltlich aufbereitet und als Orientierungshilfe zu jeder Frage Pro- und Contra-Argumente erarbeitet. „Damit sollen unsere Mitglieder auch ein Werkzeug in die Hand bekommen, um sich eine gefestigte Meinung bilden zu können. Wir möchten die sachliche Debatte in den Vordergrund rücken. Unsere Mitglieder sind somit auch ein Stimmungsbarometer dafür, welche Argumente tatsächlich schwerer wiegen“, kommentiert Landtagspräsident Peter Binder die Herangehensweise.
Insgesamt stehen fünf Fragen zur Abstimmung:
Frage 1: Sollen die Schul-Sommerferien verkürzt werden?
Letzte Woche hat die Schule wieder begonnen. Die neun Wochen Ferien davor haben – wie jedes Jahr – dazu beigetragen, dass die Bildungsschere zwischen Kindern aus einkommensschwachen und finanziell besser gestellten Familien auseinandergeht. Bildungsexperte Stefan Giegler ist überzeugt: „Eine Verkürzung der Sommerferien kann die Benachteiligung zumindest reduzieren. Die ersten Wochen nach den Sommerferien verbringen Pädagoginnen und Pädagogen meist damit, die großen Unterschiede in der Lernentwicklung der Kinder auszugleichen. Dies geht auch zu Lasten der Lehrenden.“
Dass die Ferienbetreuung Familien vor große Herausforderungen stellt, belegt eine kürzlich veröffentlichte SORA-Studie für die Arbeiterkammer. Die daraus abgeleitete Forderung nach verbesserter Ferienbetreuung greift für Giegler aber zu kurz: „Im Falle verkürzter Schulferien würde sich diese nicht in diesem Ausmaß stellen.“
Ein gewichtiges Argument gegen eine Verkürzung der Schulferien ist die stetige Steigerung der Belastung für die Pädagoginnen und Pädagogen. Die langen Sommerferien dienen zur Erholung, Weiterbildung und Vorbereitung auf das neue Schuljahr.
„Ich bin gespannt, wie unsere Mitglieder die Frage der Ferienverkürzung sehen. Natürlich ist uns bewusst, dass die Bildungsdebatte an einem ganz anderen Punkt, nämlich an der umfassenden Reform des gesamten Bildungssystems, ansetzen müsste. Eine Verkürzung der Schulferien wäre aber eine effektive Einzelmaßnahme, die relativ schnell umgesetzt werden könnte“, schließt Fraktionsvorsitzender Giegler.
Frage 2: Sollen Asylwerber:innen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten?
Asylverfahren in Österreich dauern meist Jahre, in dieser Zeit dürfen Asylwerberinnen und Asylwerber grundsätzlich nicht arbeiten, außer das Arbeitsmarktservice erteilt nach individueller Prüfung eine Beschäftigungsbewilligung. Außerdem können Gemeinden Asylwerbende für gemeinnützige Hilfsarbeiten und für ein Taschengeld fünf Stunden pro Woche beschäftigen.
„Meine Erfahrung aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern zeigt, dass es durchaus eine Erwartungshaltung gibt, dass gesunde Menschen, die sich in unserem Land aufhalten, auch arbeiten sollen. Dass Asylwerbende dies gar nicht dürfen, wissen die wenigsten“ erzählt Landtagspräsident Peter Binder aus seinem politischen Alltag.
Klarer Vorteil eines geregelten Arbeitsverhältnisses ist eine raschere Integration. Die deutsche Sprache sowie die Regeln unserer Gesellschaft werden schneller gelernt. Zudem verleiht Beschäftigung Sinn, fördert ein geregeltes Leben und führt rascher zur Selbsterhaltungsfähigkeit. Ein Nachteil des freien Arbeitsmarktzuganges für Asylwerbende ist die Gefahr von Lohndumping und Verdrängung schlecht qualifizierter Österreicherinnen und Österreicher vom Arbeitsmarkt.
ÖVP-Landesrat Hattmannsdorfer will Asylwerberinnen und Asylwerber zu gemeinnütziger Tätigkeit verpflichten können. Dem erteilt Binder eine klare Absage. „Der Arbeitsmarkt ist derzeit leergefegt. In vielen Branchen werden händeringend Arbeitskräfte gesucht. Eine gute Gelegenheit, jene, die arbeiten können und jene, die Arbeitsplätze zu bieten haben, zusammenzubringen. Deshalb befragen wir unsere Mitglieder zu einer Öffnung des Arbeitsmarktes und sind gespannt auf das Ergebnis“, begründet der Landtagspräsident seine Haltung zur jüngsten Initiative des Soziallandesrates.
Frage 3: Soll es eine Normalarbeitszeit von 32 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich für alle Arbeitnehmer:innen geben?
Kein Thema wird derzeit so langanhaltend und kontroversiell diskutiert wie die 32-Stunden-Woche. Es ist unbestritten, dass weniger Arbeitsbelastung die psychische Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbessert. Kürzere Arbeitszeiten steigern die Produktivität, eine Arbeitszeitverkürzung würde Beschäftigte an dieser gestiegenen Produktivität beteiligen. Zudem können zusätzliche Arbeitskräfte mobilisiert werden. Außerdem hilft Arbeitszeitverkürzung dabei, die Lohn- und Pensionsschere zwischen Männern und Frauen zu schließen.
Bürgermeister Klaus Luger hat sich zu diesem Thema schon mehrfach geäußert: „Der derzeitige Fachkräftemangel in zentralen Berufsfeldern, wie etwa Pflege, Bildung und Industrie, macht Arbeitszeitverkürzung unmöglich. Der Achtstundentag, eine der wichtigsten Errungenschaften der Arbeiterbewegung, hat auch heute noch seine Berechtigung. Es gibt heute schon kürzere wöchentliche Normalarbeitszeiten in Kollektivverträgen, branchenspezifisch vereinbart durch die jeweiligen Sozialpartner. Eine einseitige und generelle Arbeitszeitverkürzung schadet der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft – und damit uns allen.“
Frage 4: Soll auf Österreichs Autobahnen generell Tempo 100 als erlaubte Höchstgeschwindigkeit eingeführt werden?
Ein weiteres Thema beschäftigt die SPÖ seit Wochen: Tempo 100 auf Autobahnen. Es ist unbestritten, dass eine Geschwindigkeitsreduktion eine der am schnellsten umsetzbaren Klimaschutzmaßnahmen ist, weil sie zur unmittelbaren Reduktion von CO2-Emissionen führt. Außerdem gibt es weniger Unfälle, wodurch sich die Verkehrssicherheit erhöht. Insgesamt wird weniger Treibstoff verbraucht.
Allerdings führt der Zeitverlust, der durch eine Geschwindigkeitsreduktion entsteht, in weiterer Folge zu Produktivitätsverlust. Zudem erlauben die hohen Sicherheitsstandards der heutigen PKW Tempo 130. Im Vergleich der CO2-Emissionen etwa mit Servern oder jener der Industrie erscheint zudem der Einsparungseffekt durch Tempo 100 ausgesprochen gering.
Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler ist gespannt auf die Meinung der Mitglieder: „Die Frage von Tempo 100 auf Autobahnen ist zweifellos ein Beispiel dafür, wie weit Vorschläge der Politik und die Meinung der Bevölkerung auseinanderliegen können. Nur die Vor- oder die Nachteile einer Frage zu sehen und damit zu glauben, zu wissen, was für die gesamte Bevölkerung besser ist, ist populistisch. Wir möchten die Frage auf die Sachebene und in die Kontroverse bringen. Am Ergebnis wird sich ablesen lassen können, welche Argumente für unsere Mitglieder die ausschlaggebenderen sind.“
Frage 5: Soll es eine Verschärfung des Strafrechts für jene geben, die durch unangemeldete Demonstrationen die öffentliche Ordnung stören?
Ebenfalls heiß diskutiert werden härtere Strafen für „Klimakleber“ oder andere obstruktive Aktionismen. Durch die Aktionen im Frühverkehr werden – meist sehr viele – Menschen davon abgehalten, pünktlich an den Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu gelangen. „Problematisch sind solche Aktionen deshalb, weil sie nicht ordnungsgemäß 48 Stunden vorher bei der Polizei als Versammlungen angemeldet werden. In diesen zwei Tagen hätte die Exekutive die Möglichkeit, verkehrslenkende Maßnahmen einzuleiten“, weiß Landtagsabgeordneter Peter Binder.
Aktivist:innen der Letzten Generation legitimieren ihre Protestaktionen mit dem Argument, dass Demonstrationen für Anliegen, die große Teile der Gesellschaft betreffen, auch zu drastischen Mitteln greifen dürften. Ziviler Ungehorsam sei legitim, weil nur so die notwendige Aufmerksamkeit erreicht werden könne. Befürworter:innen von härteren Strafen für Klimaaktivist:innen, die ihre Aktionen nicht anmelden, führen ins Treffen, dass blinder Aktionismus berechtigten Anliegen sogar schade. Durch unangemeldete Protestaktionen werde die Freiheit der Bürger:innen zum Teil massiv eingeschränkt, Gewalt und Hass geschürt. Dazu Binder: „Das Demonstrationsrecht ist in unserer Demokratie klar geregelt, ein Missbrauch der Freiheitsrechte gefährdet die Demokratie insgesamt, da Handlungsunfähigkeit des Staates vermittelt wird. Wie immer unsere Mitglieder zu härteren Strafen stehen, gesetzeskonform sind die Aktionen jedenfalls nicht.“
Das Prozedere
Alle Mitglieder werden derzeit per Brief über die Wahl informiert. Der Wahlzeitraum startet am Samstag, 23. September, mit einem Wahltag in den Parteiorganisationen und erstreckt sich über drei Wochen.
Die gesamte Abwicklung erfolgt virtuell. Alle Mitglieder, die eine E-Mailadresse hinterlegt haben, bekommen einen persönlichen Online-Code zugeschickt und können bequem von zu Hause wählen. Alle anderen Mitglieder sind eingeladen, am Wahlsamstag, 23. September, in eines der 15 Wahllokale in den Stadtteilen zu kommen. Vor Ort unterstützen ehrenamtliche Wahlmitarbeiter:innen bei der Wahl. Außerdem können dort gemeinsam mit den Vorsitzenden die Themen der Mitgliederbefragung erörtert werden. Auch im Bezirksbüro der SPÖ Linz bekommen Mitglieder den gesamten Wahlzeitraum über Unterstützung.
„Mit der ausschließlichen Online-Abwicklung gehen wir den Weg der Zukunft. Für jene Mitglieder, für die dies eine Barriere darstellt, haben wir mit Vorort-Angeboten vorgesorgt. Jedes der 5.220 wahlberechtigten Mitglieder muss die Möglichkeit haben, zu wählen. Das Wahlgeheimnis ist selbstverständlich jederzeit gewahrt. Auch alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden eingehalten. Die gesamte Abwicklung erfolgt zudem in enger Abstimmung mit der Wahlkommission“, erklärt Bezirksgeschäftsführerin Claudia Hahn das Prozedere.
