Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Stefan Giegler: „Notwendige Unterschriften wurden nicht erreicht. Parteien sollen nicht das Instrument der Bürgerbeteiligung übernehmen“
Keine Zustimmung seitens der SPÖ findet der Gemeinderatsantrag von Grünen, KPÖ, Linz+ und Wandel zur Abhaltung einer Volksbefragung zur Westumfahrung A26. „Volksbefragungen sind ein Instrument der außerparlamentarischen Demokratie. Die Initiative hat formal die Voraussetzungen zur Einleitung dieser Volksbefragung nicht erfüllt, da die notwendigen Unterschriften nicht erreicht wurden. Obwohl sich mehrere Initiativen zusammen geschlossen haben, scheint die Durchführung einer Volksbefragung nicht dem dringenden Wunsch der Bevölkerung zu entsprechen“, erklärt SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler. „Die im Gemeinderat vertretenen Parteien sollen nun nicht das Instrument der Bürger*innenbeteiligung übernehmen“, so Giegler weiter. „Wir stehen weiterhin zu dem Projekt, auch die Verträge sind unterschrieben. Daher werden wir uns gegen diesen Antrag aussprechen.“
Eine Volksbefragung ist durchzuführen, wenn vier Prozent der unterstützenden Personen zur vorangegangenen Wahl zum Gemeinderat wahlberechtigt waren und aktuell ihren Hauptwohnsitz in Linz gemeldet haben. Für Linz gilt daher die Zahl von 152.604 Wahlberechtigten (Gemeinderatswahl 2021) und somit 6.104 Personen, die nach Prüfung der Unterstützungserklärungen gültig sein müssen. Die Gültigkeit inkludiert die Wahlberechtigung zum Linzer Gemeinderat sowohl am Tag der Unterstützungserklärung als auch zum 13. März, dem Tag der Einbringung aller Unterschriften beim Magistrat. Die Unterstützungserklärungen wurden mit 13. März eingereicht und danach auf ihre Gültigkeit geprüft. „Von 9.817 Unterstützungserklärungen erfüllten lediglich 4.872 alle erforderlichen Gültigkeitskriterien. Damit wurde die Zahl 6.104 in keinem Fall erreicht. Deshalb konnte dem Verlangen nach Durchführung einer Volksbefragung nicht stattgegeben werden“, so Giegler abschließend
