Vizebürgermeisterin Hörzing: „Bund schafft Bürokratiemonster und schiebt Verantwortung auf Länder und Gemeinden ab“
Abwicklung des Energiekostenzuschusses verursacht oberösterreichweit Mehrbedarf von rund 30 Personaleinheiten
Seitens der Bundesregierung werden 450 Millionen Euro an die Bundesländer zur Ausschüttung eines „Heizkostenzuschusses“ ausgezahlt. Auf das Land Oberösterreich entfallen dabei rund 75 Millionen Euro. „Was sich als großzügiges Geldgeschenk darstellt, ist in der Abwicklung ein Bürokratiemonster, das die Länder und in weiterer Folge die Städte und Gemeinden vor enorme Herausforderungen stellt“, ist Vizebürgermeisterin Karin Hörzing überzeugt.
Denn: Es gibt seitens des Bundes keinerlei Vorgaben, wie die Zahlungen abgewickelt werden sollen. Es fehlt an eindeutigen Regelungen, wie eine Gleichbehandlung garantiert werden kann. Stattdessen wird es den Ländern überlassen, die Kriterien festzulegen. „Nach dem Motto: ‚Den Letzten beißen die Hunde‘ wird es an den 2.059 österreichischen Gemeinden liegen, die Idee des Bundes unter den Vorgaben der neun Länder umzusetzen. Das ist das Gegenteil von Entbürokratisierung“, so Hörzing weiter, die davon überzeugt ist, dass die Abwicklung beim Bund besser aufgehoben wäre.
Tatsächlich wäre es nicht nur fairer, sondern auch unbürokratischer, die Verwaltung dieses Zuschusses einheitlich für ganz Österreich abzuwickeln. Das Finanzministerium verfügt über die Einkommensdaten aller Österreicherinnen und Österreicher und könnte dadurch die soziale Bedürftigkeit unbürokratisch überprüfen. „Man hätte diesen Zuschuss beispielsweise als Negativsteuer auszahlen können oder ein einheitliches online-Antragsformular beispielsweise über finanzonline bereitstellen können. Dabei könnten die Daten vom Finanzministerium unmittelbar verknüpft werden. Stattdessen wird die Verantwortung zu den Ländern und zu den Gemeinden weitergeschoben, die die Einkommensdaten erst erheben müssen bzw. die Bürger*innen auffordern müssen, ihre Einkommensnachweise den Anträgen beizulegen“, fasst Hörzing zusammen.
Denn wenn die Stadt Linz die soziale Bedürftigkeit für den Zuschuss garantieren will, so muss bei jedem Antrag ein Gegencheck im Melderegister erfolgen, wie viele Personen in diesem Haushalt leben. In weiterer Folge müssen die Einkommensnachweise aller in diesem Haushalt lebenden Personen eingefordert werden. Die Anträge müssen dann geprüft und bearbeitet und eventuelle fehlende Unterlagen nachgefordert werden. Dann müssen die Beträge angewiesen werden und die Ausgaben noch mit dem Land verrechnet werden.
Selbst wenn man pro Fall nur 15 Minuten Bearbeitungszeit rechnet, kommt man bei 200.000 Anträgen auf drei Millionen Minuten, das entspricht 50.000 Stunden. Legt man eine tatsächliche Jahresarbeitszeit von etwa 1.600 Stunden zugrunde, benötigt man für die Abwicklung dieses Energiezuschusses im Jahr 2023 im besten Fall etwa 30 Personaleinheiten oberösterreichweit.
„Der Bund agiert wieder einmal als Bürokratieerzeugungsmaschine und beweist, dass er im Alltag nicht daran interessiert ist, digitale Lösungen zu finden und die Verwaltung tatsächlich schlank zu halten“, so Hörzing. Das steht im eindeutigen Widerspruch zu den budgetären Grundsätzen und Prinzipien des Magistrats Linz, nämlich Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
