Eine klare Botschaft richten SP-Landesparteivorsitzender Landesrat Michael Lindner und der Linzer Bürgermeister Klaus Luger zum Start der Verhandlungen des neuen Finanzausgleichs an Landeshauptmann Thomas Stelzer, der als Ländervertreter an den Gesprächen teilnimmt: Sie sehen Stelzer doppelt gefordert, sich angesichts der ungleich höheren Transferbelastung der Oö. Gemeinden für spürbare Verbesserungen einzusetzen:
„Eine bloße Fortschreibung des bisherigen Finanzausgleichs darf keinesfalls am Ende dieser wichtigen Verhandlungen stehen. Die Städte und Gemeinden sind mit einer dynamischen Aufgabenentwicklung konfrontiert – von der Kinderbetreuung über das Gesundheitssystem bis hin zur Pflege. Die damit verbundenen Mehrkosten müssen im Sinne eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs eine gerechtere Abgeltung finden. Wir erwarten uns von LH Stelzer, dass er bei den Verhandlungen insbesondere die schwierige finanzielle Lage der Städte und Gemeinden anspricht und Verbesserungen erzielt“, betont Landesrat Michael Lindner.
Die wachsenden Herausforderungen der Städte und Gemeinden müssen durch zusätzliche Bundesmittel abgegolten werden, wie Bürgermeister Klaus Luger hervorhebt: „Auch weil das Land Oberösterreich durch die Umlagen Jahr für Jahr mehr Mittel aus den Städten und Gemeinden abzieht, werden unsere Spielräume immer geringer. Neben den steigenden Kosten für die laufenden Aufgaben fehlen die Gelder immer mehr auch bei Investitionen, die wir jedoch benötigen, um unsere Städte und Gemeinden für die Zukunft zu rüsten. Ich würde mir erwarten, dass Stelzer die Bund-Länder Verhandlungen zum Finanzausgleich zum Anlass nimmt, um auch die inneroberösterreichischen Transferbeziehungen zwischen Land Oberösterreich und Kommunen neu und gerechter zu regeln.“
