Sonder-Bedarfszuweisungsmittel für strategische Projekte
SPÖ-Gemeinderat Florian Koppler: „Entscheidung obliegt nicht ÖVP-Vizebürgermeister Hajart – gemeinsames Beraten aller Stadtregierungsmitglieder notwendig“
Verwundert zeigt sich der Linzer SPÖ-Gemeinderat Florian Koppler über die „Wunschliste“ von ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart, wofür die Sonder-Bedarfszuweisungsmittel in der Höhe von knapp 2,7 Millionen Euro verwendet werden sollen. „Es obliegt nicht einem einzelnen Stadtregierungsmitglied, Wünsche zu formulieren und die Mittel zu verplanen. Die gesamte Stadtregierung wird beraten, in welche strategischen Projekte investiert wird“, so Koppler.
Mit einer täglichen Ankündigungs- und Showpolitik komme man nicht vorwärts, so Koppler, der sich von Vizebürgermeister Hajart weniger Aktionismus und mehr Taten wünscht. Im Verkehr gibt es – im wahrsten Sinne des Wortes – viele Baustellen, etwa das Gesamtkonzept für die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt. „Wenn wir schon dabei sind, eine Wunschliste aufzustellen, dann wünsche ich mir von Vizebürgermeister Hajart, dass er sich ernsthaft um die Anliegen aus dem Mobilitätsressort kümmert, anstatt ständig Forderungen an andere Ressorts zu stellen, wie aktuell die Gestaltung der Freizeitfläche unter der Eisenbahnbrücke“, so Koppler. Ein entsprechender Antrag wurde ohnehin in der letzten Sitzung des Gemeinderats an den zuständigen Ausschuss zugewiesen und wird daher im Herbst, auch ohne weitere Zurufe der ÖVP, Thema für weitere Beratungen sein.
