Linz fordert Nachbesserungen zur Abfederung von Teuerungen – sieben Maßnahmen zur Entlastung von Betroffenen. Bürgermeister Klaus Luger und SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler:
„Mit Direktzahlungen die Richtigen entlasten und Stadt-Land-Gefälle beseitigen“
Angesichts der Teuerungen von Energiekosten verkündete die Bundesregierung ein zwei Milliarden schweres Paket zur Abfederung der Auswirkungen auf die Bevölkerung. Das sogenannte „Teuerungspaket“ stößt allerdings auf viel Kritik. So äußerten sich unmittelbar nach Veröffentlichung bereits die Sozialpartner: Gewerkschaft und Arbeiterkammer vermissen die soziale Treffsicherheit des Pakets, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung betonten, die Maßnahmen gehen an der Realität der Unternehmen vorbei. Denn die Unternehmen stehen vor enormen Herausforderungen: Die Großhandelspreise für Strom sind um 160 Prozent höher als noch 2021, der Preis für Gas hat sich im Jahresabstand mehr als verfünffacht. Auch hier ist die Bundesregierung gefordert, beim Entlastungspaket treffsicher nachzubessern.
Aus Linzer Sicht gibt es besonders für die städtische Bevölkerung einen enormen Nachbesserungsbedarf. „In den Städten schlagen sich die Preissteigerungen für Wohnen und Energie viel stärker zu Buche als am flachen Land. Die Entschädigungen für die in Zukunft massiv steigenden Gas- und Stromkosten sind eindeutig zu gering berechnet worden“, betont der Linzer Bürgermeister Klaus Luger. Dies belastet städtische Haushalte bei Fernwärme und Gasetagen-Heizungen mehr als Einfamilienhäuser am Land. Zudem hat die Bundesregierung verabsäumt, eine Preisregelung für Mieten zu erlassen, was die Stadtbevölkerung viel härter trifft als die Bewohner*innen ländlicher Bezirke.
Deutliches Beispiel ist die Neuberechnung der Pendlerpauschale. Von der Erhöhung bzw. der Aufstockung des Freibetrags profitieren vor allem Besserverdiener auf dem Land.
„Es braucht daher eine Überarbeitung des Pakets, um auch einen Preisanstieg abseits der Energiekosten, wie etwa bei Nahrungsmittel, abfedern zu können. Neben Direktzahlungen an besonders Betroffene gibt es zahlreiche Maßnahmen in anderen EU-Ländern, die für die österreichische Bevölkerung die so wichtigen Entlastungen bringen würden“, erklärt SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler. Die Linzer SPÖ fordert daher die Österreichische Bundesregierung auf, Nachbesserungen beim sogenannten „Teuerungspaket“ vorzunehmen und fordert im Zuge dessen konkret sieben Maßnahmen.
Ein Teuerungspaket mit Anlass zur Kritik
Die seit Monaten steigenden Energiepreise werden durch den Ukraine-Krieg zusätzlich befeuert. Die Regierung hat daher Ende März ein sogenanntes „Teuerungspaket“ beschlossen, um private Haushalte und Firmen zu entlasten. Kosten soll dies mehr als zwei Milliarden Euro, spätestens im Mai dieses Jahres sollen die Entlastungen in Kraft treten. Das Energiepaket sieht eine 50-prozentige Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Vervierfachung des Pendlereuros bis 30. Juni 2023 vor. Für Negativsteuerbezieherinnen ist ein einmaliger negativsteuerfähiger Betrag von 100 Euro geplant. Das soll in Summe eine Entlastung über 400 Millionen Euro bringen. Unmittelbar nach Veröffentlichung des Pakets hagelte es Kritik seitens der Sozialpartner. Die Gewerkschaft etwa kritisiert, dass die Maßnahmen bei den Spritpreisen Besserverdiener stärker fördert. Außerdem wurde bei den steigenden Lebensmittelpreisen und Wohnkosten gar nichts getan. Es kommen auch kein Preisstopp, keine Abschöpfung der Übergewinne und keine Maßnahmen gegen die Preisspekulationen. Ein weiterer großer Punkt: die Entlastung der Autofahrer*innen. Arbeiterkammer und ÖGB fordern die Umwandlung der Pendlerpauschale von einem Freibetrag in einen Absetzbetrag. Damit würden Besserverdiener*innen weniger bevorzugt werden.
Tatsächliche Effekte der Pendlerpauschale
„Wer mehr verdient, fährt besser“. So kann man die Effekte der neuen Pendlerpauschale zusammenfassen. Denn wie viel netto herauskommt, hängt vom Einkommen ab, da das Pendlerpauschale die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer verringert. Wer also zum Beispiel 1.900 Euro brutto monatlich verdient und 42 Kilometer fährt, bekam bisher 597 Euro pro Jahr, künftig 1.106 Euro. Wer aber zum Beispiel 7.000 Euro brutto verdient und denselben Arbeitsweg von 42 Kilometer zurücklegt, erhielt bisher 1.316 Euro, künftig sogar 2.185 Euro. Wer mehr verdient und sich deshalb in einer höheren Steuerklasse befindet, profitiert stärker. Darüber hinaus wird diese Maßnahme zu einer Stadt-Land-Frage, da Arbeitnehmer*innen in Ballungszentren weniger davon profitieren. Denn in Städten wie Linz nutzen viele die öffentlichen Verkehrsmittel. Die städtische Bevölkerung wurde hier zu wenig berücksichtigt.
Stadt-Land-Gefälle
Aber auch bei der Entlastung weiterer Preissteigerungen sieht das Linzer Stadtoberhaupt Nachbesserungsbedarf. In den Städten schlagen sich die Preissteigerungen für Wohnen und Energie viel stärker zu Buche als am flachen Land. Die Entschädigungen für die in Zukunft massiv steigenden Gas- und Stromkosten seien laut Luger eindeutig zu gering berechnet worden. Diese belasten städtische Haushalte bei Fernwärme und Gasetagen-Heizungen mehr als Einfamilienhäuser am Land. Zudem habe die Regierung eine Preisregelung für Mieten unterlassen, was eben die Stadtbevölkerung viel härter treffe als die BewohnerInnen ländlicher Bezirke. Die Benachteiligung der Städte kennt Luger bereits in einem anderen Zusammenhang, etwa bei der Einführung des Klimabonus. Hier gab es das wenigste Geld für Wien, das Stadt-Land-Gefälle scheint bei Maßnahmen der Bundesregierung besondere Ausgestaltung anzunehmen.
Kritik auch von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer
Auch Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung brachten sich in die Reihe der Kritiker ein. Sie betonen, die Maßnahmen gehen an der Realität der Unternehmen vorbei.
Industrie-Präsident Georg Knoll betitelt die Maßnahmen als „einen Tropfen auf dem heißen Stein“, Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer ortet „bestenfalls einen ersten Schritt“. Denn die Unternehmen stehen vor enormen Herausforderungen: Die Großhandelspreise für Strom sind um 160 Prozent höher als noch 2021, der Preis für Gas hat sich im Jahresabstand mehr als verfünffacht. Auch hier ist die Bundesregierung gefordert, beim Entlastungspaket treffsicher nachzubessern.
Nachbesserungen, um treffsicher die Richtigen zu entlasten – zahlreiche EU-Länder als Vorbild
Die SPÖ-Fraktion fordert daher von der Österreichischen Bundesregierung Nachbesserungen beim Maßnahmenpaket, um jene zu entlasten, die von den kommenden Teuerungen am meisten betroffen sind. Europaweit gibt es zahlreiche Beispiele, die Österreich als Vorbild nehmen könnte.
Maßnahme 1: Direktzahlungen an besonders stark betroffene Gruppen
Zahlreiche Expert*innen haben sich bereits für direkte Transfers ausgesprochen, so etwa ein Autorenkollektiv des Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) rund um Leiter Gabriel Felbermayr, der sich für zeitlich begrenzte Zahlungen ausspricht, um so auch den Preisanstieg außerhalb des Energiesektors, also etwa bei Lebensmittel, abzufedern. Geschehen ist das in vielen EU-Staaten, etwa in Schweden, wo das Wohngeld für Familien angestiegen ist, oder in Deutschland, wo bestehende Heizkostenzuschüsse verdoppelt wurden.
Maßnahme 2: Rabatte für Inflationsausgleich für Pensionist*innen, Alleinerziehende, Familien, Studierende
In Frankreich beispielsweise bekamen Geringverdiener*innen Energieschecks und Inflationsausgleichsrabatte im Wert von jeweils 100 Euro ausgestellt. Außerdem gibt es seit April für vier Monate einen Rabatt von 15 Cent pro Liter auf Kraftstoffe. Die Subvention soll für vier Monate gelten und den Staat etwa zwei Milliarden Euro kosten.
Maßnahme 3: Steuersenkung auf Kraftstoffe
Mehrere EU-Länder haben zuletzt die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt oder das zumindest angekündigt. In Irland beispielsweise sinkt der Steuersatz bei Benzin um 20 Cent, bei Diesel um 15 Cent auf jeweils nur mehr 8 Prozent – der niedrigste Satz, den die gemeinsamen EU-Vorgaben erlauben. Schweden will die Steuersätze gleich bis Ende Oktober auf den in der EU vorgeschriebenen Mindestwert senken, die Bevölkerung erspart sich damit etwa 12 Cent pro Liter.
Maßnahme 4: Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas und Strom
Belgien und die Niederlande haben nicht nur die Steuer auf Benzin und Diesel gesenkt, sondern auch die Mehrwertsteuer auf Erdgas, auf Strom und auf die Heizenergie. In den Niederlanden schlägt dies für einen durchschnittlichen Haushalt mit 140 Euro Ersparnis im Halbjahr bei der Energieabrechnung zu Buche. Auch Italien hat, bereits vor dem Kriegsbeginn in der Ukraine, die Steuern auf Strom und Gas gesenkt, genauso wie die Nationalregierung in Spanien. Das ebenfalls schon im Herbst beschlossene Anti-Inflation-Schutzschild in Polen beinhaltet auch eine Mehrwertsteuer-Maßnahme. Diese wurde auf Gas zur Gänze gestrichen, ebenso auf alle Grundnahrungsmittel und Düngemittel.
Maßnahme 5: Höchstpreise für Sprit, Diesel und Gas
Um zumindest weitere Steigerungen zu vermeiden, haben mehrere EU-Regierungen Preise auf einem bestimmten Niveau eingefroren. Ungarn hat Preisobergrenzen für Benzin und Diesel eingeführt. Die Regierung deckelte die Preise für Benzin und Diesel auf 480 Forint (ca. 1,30 Euro) pro Liter. Ohne diese Regulierung würde der Diesel derzeit knapp 2 Euro kosten. In Slowenien wurde für 30 Tage der Höchstpreis für Benzin auf 1,503 Euro pro Liter begrenzt, für Diesel auf 1,541 Euro pro Liter. Frankreich ging beim Strompreis ähnlich vor und verpflichtete den mehrheitlich in Staatsbesitz stehenden Stromversorger „Électricité de France“ die Preise nicht um mehr als 4 Prozent im gesamten Jahr steigen zu lassen.
Maßnahme 6: Höhere Gewinnbesteuerung für Energiekonzerne
Die italienische Regierung will zusätzliche Gewinne von Energieunternehmen besteuern. Die Steuer soll zehn Prozent auf zusätzlich eingefahrene Gewinne in den vergangenen sechs Monaten betragen, als Vergleichswert dient der Vorjahreszeitraum. Das dadurch eingenommene Geld soll für ein neues Maßnahmenpaket im Umfang von 4,4 Milliarden Euro verwendet werden, mit dem die Folgen der hohen Energiekosten abgefedert werden sollen.
Maßnahme 7: Senkung der Tarifsätze für niedrige und mittlere Einkommen
Jene, die aufgrund ihres geringen Einkommens ohnehin keine Steuern zahlen, sollen durch eine Erhöhung der Negativsteuer entlastet werden.
„Es ist nicht zu erwarten, dass der rasante Anstieg der Inflation schnell zum Stillstand kommt. Die Bundesregierung muss daher jetzt handeln und den Menschen jene Entlastungen zukommen lassen, die sie brauchen“,
so Bürgermeister Klaus Luger und SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler abschließend.
