Klimagerechte Industriestadt Linz – Unterstützung und Förderungen seitens der Bundesregierung dringend gefordert
Bürgermeister Klaus Luger und Gemeinderat Roland Baumann:
„Transformationsprozess zu grüner Industrie steht in den Startlöchern, die Ressourcen fehlen!“
Nicht erst durch die vom Krieg in der Ukraine verursachten steigenden Energiepreise machen deutlich, dass es höchste Zeit ist, grüne und leistbare Energie in Europa und in Österreich auszubauen. Linz kommt als Industriestadt eine besondere Stellung zu. Immerhin ist die Stahlproduktion für 15 Prozent der heimischen CO2-Emmissionen verantwortlich.
„Das kommende Jahrzehnt wird für die Klima- und Energiepolitik entscheidend sein, um den Folgen des Klimawandels noch entgegenwirken zu können“, betont Bürgermeister Klaus Luger. „Linz als Industriestadt nimmt sich seiner Verantwortung an, es braucht aber darüber hinaus eine Unterstützung seitens des Bundes. Den Transformationsprozess hin zu grüner Energie und die damit verbundenen Förderungen können unsere Industriebetriebe nicht alleine stemmen“, so Luger weiter. Das Stadtoberhaupt forderte bereits im letzten Jahr eine eigene Klimaschutz-Milliarde für Österreichs Industrie.
Denn ansässige Betriebe, wie etwa die voestalpine, sind startklar, um ihrer Aufgabe nachzukommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen mit ihrem Know-how bereit, diese Pläne in die Tat umzusetzen. Es fehlt jedoch eine ausreichende Unterstützung der Bundesregierung für die Transformation zu grüner Energie und zur Verringerung des CO2-Abdrucks. So gibt es seitens der voestalpine etwa einen klaren Dekarbonisierungsplan, dessen Genehmigung im nächsten Jahr und Umsetzung bis 2027 erfolgen soll. Seitens der Bundesregierung fehlen aber die zentralen Antworten zum Ausbau der Stromnetze, zu wettbewerbsfähigen Preisen und zur politischen Unterstützung.
„Unklarheit gibt es darüber hinaus, welche konkreten Leistungen Unternehmen aus dem versprochenen Transformationsfonds für die Industrie erwarten können. Bisher hat es außer einer Ankündigung seitens der Bundesregierung keine weiteren Informationen gegeben“, weiß auch Gemeinderat und voestalpine-Betriebsrat Roland Baumann, der eine entsprechende Resolution in den nächsten Gemeinderat einbringen wird.
Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion will nicht länger abwarten und fordert daher von der Österreichischen Bundesregierung, endlich konkrete Taten zu setzen: „Es braucht eine Klarheit, welche Unterstützungen es seitens des Bundes geben wird. Die Bundesregierung selbst muss ressortübergreifend rasch den Transformationsfonds für die Industrie ausformulieren und den Betrieben jene Förderungen bis spätestens Ende Juni dieses Jahres zur Verfügung stellen, die unabdingbar für die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen sind“, so Gemeinderat Baumann, der im Linzer Stadtparlament auf breite Zustimmung hofft, um so den Forderungen Richtung Bundesregierung entsprechenden Nachdruck verleihen zu können.
