Eine intensive Arbeitssitzung steht dem Linzer Gemeinderat bei der kommenden Sitzung am 17. März 2022 im Alten Rathaus bevor: „Zu Beginn der Sitzung wird Bürgermeister Klaus Luger den Text der Friedensinitiative der Stadt Linz zum Krieg in der Ukraine verlesen. Nach der Angelobung des neuen Vizebürgermeisters haben wir uns mit 45 Anträgen – davon 21 Anträge der Fraktionen – auseinanderzusetzen“, berichtet SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler.
„Gleich sechs der 45 Anträge beschäftigen sich mit Sport und Bewegung in der Natur, darunter auch die beliebten Stadtwanderwege. Dazu bringen wir eine Idee ein, um die Bewerbung der Wanderrouten zu forcieren“, berichtet Vizebürgermeisterin Karin Hörzing,
„Neben den 3-Jahresförderungen beschließen wir zudem Verbesserungen für die Lehrlinge der Stadt Linz, um als Arbeitgeber weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben und gleichzeitig die Lehrlinge im Vergleich zu anderen Lehrbetrieben nicht zu benachteiligen“, betont Vizebürgermeisterin Tina Blöchl.
„Einen wichtigen Stellenwert bekommt in dieser Sitzung die Innenstadt. SPÖ-Gemeinderat Harald Katzmayr bringt einen konkreten Vorschlag zur Modernisierung der Innenstädte ein, auch Verkehrsberuhigung wird gleich in mehreren Anträgen behandelt“, ergänzt Stadtrat Dietmar Prammer.
Die Unterschiedlichkeit der Themen wie auch die hohe Anzahl an Fraktionen versprechen eine spannende und abwechslungsreiche Diskussion.
Krieg in der Ukraine
Zu Beginn der Sitzung wird Bürgermeister Klaus Luger einen Text der Friedensinitiative der Stadt Linz zum Krieg in der Ukraine verlesen. Die Okkupation und die Bekämpfung der ukrainischen Bevölkerung stellen einen Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen dar, der zutiefst verurteilt wird. Etliche Städte, so auch Linz, rufen zum Waffenstillstand und zum sofortigen Ende der Kampfhandlungen auf. Mittels der Friedensinitiative wird dieser Forderung nochmal Ausdruck verliehen.
Der Krieg in der Ukraine ist bei den Fraktionsanträgen erneut Thema. In einem gemeinsamen Antrag formulieren sieben Parteien ein Bekenntnis des Gemeinderates zum Schutz für Geflüchtete und zu noch mehr Einsatz für raschen Ausstieg aus fossilen Energien.
Stadtwanderwege erhalten und attraktivieren
„Ab in die Natur vor der Haustür, denn der Naturgenuss wartet mitten in der Stadt.“ Mit diesem Einleitungssatz bewirbt der Tourismusverband Linz die neun Stadtwanderwege in der Landeshauptstadt. Bekannte Ziele, wie den Pöstlingberg oder den Pleschingersee, gibt es ebenso zu erkunden wie beispielsweise die Turmwanderung. Auch Teilabschnitte des Jakobs– bzw. Jerusalemweges führen durch Linz. Die Stadt Wien hat einen besonderen Anreiz geschaffen, um den Bekanntheitsgrad der Stadtwanderwege zu erhöhen und deren Begehung zu belohnen: Wanderpässe und Wandernadeln. Naturbegeisterte können sich die absolvierten Wanderungen bestätigen lassen und bekommen je nach Anzahl der bewältigten Routen Abzeichen in Silber, Gold und Platin verliehen.
„Wir sind der Ansicht, dass auch die Stadt Linz mit diesem Positiv-Anreiz einen Beitrag zur Attraktivierung der Stadtwanderwege leisten und so noch mehr Linzerinnen und Linzer zur Bewegung mitten in der Stadt motivieren könnte“, erklärt Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. „Wir ersuchen daher die zuständige Referentin, Tourismusstadträtin Lang-Mayerhofer, gemeinsam mit dem Tourismusverband ein derartiges Modell für Linz zu entwickeln“.
„Der Erhalt der freien Wanderwege ist uns ein wichtiges Anliegen“, ergänzt Stadtrat Dietmar Prammer und nimmt damit Bezug auf die Sperre der beliebten Wanderroute am Pöstlingberg. „Der Schriftverkehr mit dem Pächter blieb leider ergebnislos, weswegen sich die Stadt Linz in einem zweiten Schritt an den Eigentümer des Grundstückes – das Karmelitenkonvent Linz – gewandt hat“, erzählt Prammer.
Wie bereits bekannt, wurde der beliebte Wanderweg auf der Ostseite des Pöstlingbergs großräumig abgesperrt. Der als Alternative zur Verfügung stehende neue Weg wurde teilweise in sehr steiles und unwegsames Gelände verlegt. „Vor allem für ältere Menschen, bei denen sich die Stadtwanderwege besonderer Beliebtheit erfreuen, ist die Benutzung des Ausweichweges aufgrund des Geländes nahezu unmöglich“, weiß Prammer. „Ich hoffe, dass wir die Angelegenheit ohne rechtliche Schritte klären können und ein baldiges aufeinander zugehen im Sinne der naturbegeisterten Linzerinnen und Linzer möglich ist“.
Sport in der Landeshauptstadt
Dass der Frühling auch in den Gemeinderat einzieht, zeigt sich an zahlreichen weiteren Bewegungs- und Sportanträgen: „Nach der Corona-Pandemie, durch die viele Bewegungsmöglichkeiten nur eingeschränkt zur Verfügung gestanden sind, erscheint es uns sinnvoll, die Forderung nach einer Evaluierung des Sportprogramms zu unterstützen, um daraus sinnvolle Ableitungen für eine künftige Strategie zu erarbeiten“, erklärt Hörzing weiter.
Zur zukünftigen Strategie gehört auch eine Erwartung an die Linzer ÖVP: „Insofern, dass Klubobfrau Elisabeth Manhal dieselbe Ausdauer und Energie im Sportbereich nicht nur in Linz aufbringt, sondern dass sie sich mit selber Vehemenz auf Landesebene einbringt, um Versprechen, die bereits 2016 medial verlautbart wurden, endlich umzusetzen“, so Hörzing, die sich damit auf die Ankündigung nach der täglichen Turnstunde in den Pflichtschulen bezieht.
„Oberösterreich führt die tägliche Turnstunde ein“ titelten Oberösterreichs Medien im Oktober 2016, nachdem der damalige Landesrat Michael Strugl versprach, diese mit dem Schuljahr 2017/18 umzusetzen. „Ich würde mir wünschen, dass sich die Linzer ÖVP genau ansieht, welche Ankündigungen in der eigenen Partei auf sich warten lassen“, zieht Hörzing Bilanz. Am kommenden Donnerstag wird der ehemalige VP-Klubobmann Martin Hajart zum neuen Vizebürgermeister angelobt. „Wir haben die Hoffnung, dass er die Tradition des dauerhaften Forderns von anderen Regierungsmitgliedern beendet und seine neue Rolle konstruktiv anlegt. Im Verkehr wird es für den designierten VP-Vize genug Herausforderungen geben, die ihn voll beanspruchen werden, so Hörzing, die damit den zukünftigen Vizebürgermeister beim Wort nimmt.
Von der Jugend bis zu den SeniorInnen
Dass sich die Stadt Linz als attraktive Arbeitsgeberin präsentiert, zeigt auch ein Antrag aus dem Finanzausschuss: Für die sechs Lehrberufe Applikationsentwicklung-Coding, Elektrotechnik (Elektro- und Gebäudetechnik), Informationstechnologie (Systemtechnik), Land- und Baumaschinentechnik (Landmaschinen), Metalltechnik (Maschinenbautechnik sowie Metallbau und Blechtechnik) soll eine Angleichung der Lehrlingseinkommen erfolgen. Darüber hinaus soll die Möglichkeit zur Optierung der Arbeitszeit beschlossen werden.
„Die Ausbildung unserer Lehrlinge erfolgt aktuell in zwei Arbeitszeitmodellen, zu 38 und zu 40 Wochenstunden“, berichtet Vizebürgermeisterin Tina Blöchl, die auf breite Zustimmung im Gemeinderat hofft. „Wir schlagen vor, neue Lehrverträge mit sofortiger Wirkung mit einem Beschäftigungsausmaß von 40 Wochenstunden abzuschließen. Für alle bestehenden Lehrverträge mit 38 Wochenstunden soll es die Möglichkeit einer Optierung in das angepasste Zeitmodell geben. Selbstverständlich bei einer aliquoten Erhöhung des Lehrlingseinkommens“, führt Blöchl aus.
Ebenfalls auf breite Zustimmung hofft Vizebürgermeisterin Hörzing beim Antrag zu den Community Nurses, mit denen ein zusätzliches Angebot für die ältere Generation in Linz geschaffen wird. Die Stadt Linz beteiligte sich in Kooperation mit den städtischen Seniorenzentren an der Ausschreibung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit und Pflege. Österreichweit wurden 123 Pilotprojekte zu Community Nursing bewilligt, davon 31 in Oberösterreich. Die Stadt Linz erhielt Anfang Februar 2022 die Zusage zu diesem Projekt. Die Förderung des Pilotprojekts mit zirka einer Million Euro erfolgt aus Mitteln der Europäischen Union – NextGenerationEU. „Die Landeshauptstadt mit ihren städtischen Einrichtungen bietet die beste Voraussetzung, um dieses Pilotprojekt erfolgreich zu etablieren“, so Hörzing.
Im Fokus: Die Linzer Innenstadt
Die Handelsbetriebe der Linzer Innenstadt leiden unter den Folgen der Pandemie und den mittlerweile seit zwei Jahren andauernden Einschränkungen aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung von Corona. Um die Stadtzentren wiederzubeleben, gibt es etwa in Deutschland einen Vorstoß des Deutschen Handelsverbands: die Forderung nach der Schaffung steuerlicher Anreize für Gebäudesanierungen. Dabei geht es um die Möglichkeiten von Sonderabschreibungen für notwendige Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in den Stadtkernen, wodurch die Selbstheilungskräfte der Innenstädte gestärkt und zusätzliche private Investitionen angeregt werden. Durch die Modernisierung könnten zudem Maßnahmen bei Klimaschutz und Energieeffizienz erzielt werden.
Zusätzlich bräuchte es zur Unterstützung einen Digitalisierungsfonds für den Handel. Vor allem mittelständisch geprägte Innenstädte haben unter den Auswirkungen der Covid-Maßnahmen gelitten, es braucht hier rasche generelle, bundesweite Unterstützung, um ein schleichendes Aussterben der Stadtkerne zu verhindern. Nachdem die VP-Initiative „Kaufhaus Österreich“ in der Covid-Pandemie in einer peinlichen Katastrophe endete, soll dieser Digitalisierungsfonds unter Einbindung des Fachhandels, des Österreichischen Handelsverbandes und des Städtebundes in Angriff genommen werden.
„Wir ersuchen daher die Österreichische Bundesregierung eine zusätzliche steuerliche Absetzbarkeit von Renovierungs-, Modernisierungs- und Herstellungskosten für innerstädtische Handels- und Gastronomiebetriebe zu schaffen. Darüber hinaus stellen wir eine Resolution an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, welches für die kommenden drei Jahre jeweils 100 Millionen Euro für einen Digitalisierungsfonds für Innenstädte ins Leben rufen und diesen in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Städtebund umsetzen soll“, erklärt Stadtrat Dietmar Prammer.
Die Innenstadt rückt auch in Verkehrsangelegenheiten in den Mittelpunkt der Sitzung: Neben dem Beschluss der Erweiterung einer Geschwindigkeitsbeschränkung Tempo 30 bei der Friedhofstraße und der Raimundstraße, gibt es gleich zwei Anträge, die sich mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Inneren Stadt beschäftigen.
„Die SPÖ-Fraktion wird das Ersuchen an den Verkehrsreferenten, das im Sommer 2021 begonnene Bürgerbeteiligungsverfahren wieder aufzunehmen und zeitnah ein Konzept für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Inneren Stadt und den angrenzenden statistischen Bezirken zu entwickeln, mittragen und den Antrag unterstützen“, weiß Stadtrat Prammer.
