„Antwort auf zweite Resolution des Gemeinderats für Apotheke in Neuer Heimat innerhalb von fünf Jahren enttäuscht – hätten uns mehr Unterstützung für die Bevölkerung erwartet!“
SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler
In der Sitzung Anfang März verabschiedete der Gemeinderat einstimmig eine von der SPÖ-Fraktion eingebrachte Resolution an die Apothekerkammer, mit der für eine Apotheke im Stadtteil Neue Heimat gekämpft werden sollte. „Es war dies bereits die zweite Resolution an die Kammer innerhalb von fünf Jahren, da die bisherigen Bemühungen offensichtlich wenig fruchteten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linzer SPÖ, Gemeinderat Stefan Giegler. 2016 weckte die Kammer in ihrer Antwort die Hoffnung, es könne bald mit einer weiteren Apotheke so weit sein. Im Jahr 2021 fühlt sich die Apothekerkammer jedoch plötzlich nicht mehr zuständig.
„Ziemlich abweisend wurde uns in einer Antwort erklärt, dass die Kammer lediglich für eine Bedarfsprüfung zuständig sei. Einen Bedarf, den wir deutlich sehen, sonst hätten wir nicht zwei Resolutionen verabschiedet. Für uns bedeutet die Antwort der Apothekerkammer im Klartext: die Kammer gefällt sich lediglich im Einsatz für den antiquierten Gebietsschutz der Apotheken. Sie sieht sich also bedauerlicherweise nicht primär für eine flächendeckende Medikamentenversorgung verantwortlich, sondern vor allem für den Schutz der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder. Das ist mehr als enttäuschend und macht wohl weitergehende Schritte in unserem Einsatz für die Linzer Bevölkerung erforderlich“, so Stefan Giegler.
Im Dezember 2016 machte der Linzer Gemeinderat auf Initiative der SPÖ-Fraktion auf die mangelhafte Apothekenversorgung im Stadtteil Neue Heimat, im Gebiet rund um den Maximarkt, aufmerksam. „Unsere Gemeinderätin Tanja Weiss ist dort im ständigen Austausch mit der Bevölkerung und kennt deren Sorgen. Neben den vermehrt zuziehenden Menschen sind es vor allem die älteren Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils, die sich eine wohnortnahe Apotheke wünschen“, so der Fraktionsvorsitzende der Linzer SPÖ, Gemeinderat Stefan Giegler. Denn besonders für diese weniger mobilen Menschen seien die nächstgelegenen Apotheken am anderen Ende des Stadtteils bzw. im Nachbar-Stadtteil jenseits der Salzburger Straße schwer erreichbar. „Darum haben wir uns mittels Resolution an die Apothekerkammer gewandt, in der Hoffnung, dass diese hier unterstützend tätig sein könne. Der dringende Wunsch wäre eine Apotheke beim Maximarkt“, so Giegler.
2016 lautete die Hoffnung weckende Antwort der Apothekerkammer, es gebe ohnedies eine Interessentin und man warte nur noch eine rechtliche Klarstellung auf EU-Ebene ab sowie allfällige Einsprüche. „Bedauerlicherweise haben wir dann keine Hinweise auf Aktivitäten der Apothekerkammer mehr erhalten. Der Wunsch der Bevölkerung wurde jedoch immer dringlicher, weshalb wir Anfang dieses Jahres einen zweiten Versuch mit einer weiteren Resolution an die Apothekerkammer unternahmen“, erklärt Stefan Giegler.
Heute erhielten die Fraktionen die Antwort der Apothekerkammer, die dem SPÖ-Fraktionschef die Zornesröte ins Gesicht treibt: „Da wird lapidar darauf verwiesen, dass die Apothekerkammer keine Zuständigkeit habe, lediglich eine Bedarfsprüfung durchführe. Wenn diese positiv ausfalle, dann können Bezirkshauptmannschaften bzw. Magistrate mittels Bescheid Konzessionen erlassen. Dies sei für die Neue Heimat am 11. Februar 2021 erfolgt. Im weiterführenden Berufungsverfahren könnte es jedoch noch zu Einsprüchen kommen“, zitiert Giegler sinngemäß.
„Das ist mehr als enttäuschend und zeugt von Abgehobenheit der Kammerfunktionäre: Wenn man sich lediglich im Einsatz für den Gebietsschutz auf EU-Ebene und bei Einsprüchen gegen neue Apotheken oder Hausapotheken bei Ärzten aktiv zeigt, ist das nicht im Sinne der Menschen, die eine Medikamentenversorgung benötigen. Wir hätten uns da mehr Unterstützung seitens der Apothekerkammer für die Bevölkerung erwartet. Angesichts der gezeigten Haltung darf es nicht verwundern, wenn das Verständnis für den ohnehin nicht mehr zeitgemäßen Gebietsschutz der Apotheken schwindet“, schließt der Fraktionsvorsitzende der Linzer SPÖ, Gemeinderat Stefan Giegler.
