Drohende Mietenexplosion durch Profitmaximierung bei ÖBB Immobilienmanagement GmbH – Ministerin Gewessler gefordert
Landesvorsitzender LAbg. Peter Binder: „Baurechts-Ausschreibung in Linzer City verdoppelt Grundkostenbelastung künftiger MieterInnen!“
Eine drohende Mietenexplosion und weitere Verschärfungen am Wohnungsmarkt sieht der Vorsitzender der Mietervereinigung Oberösterreich, Landtagsabgeordneter Peter Binder, in einer Baurechts-Ausschreibung der ÖBB Immobilienmanagement GmbH: „Für ein Areal an der Reuchlinstraße will die ÖBB für ein Baurecht auf 60 Jahre bereits in der Erstausschreibung jährlich 255.000 Euro Baurechtszins lukrieren. Das ist absolute Oberkante. Denn dadurch ergibt sich bereits am Beginn des Ausschreibungsverfahrens – noch ohne Bieterwettstreit – in den dort möglicherweise errichteten Wohnungen eine Grundbelastung von bis zu 2,10 Euro pro Quadratmeter. Im geförderten, sozialen Wohnbau in Linz sind derzeit 1 bis 1,20 Euro üblich. Die Profitmaximierung der ÖBB führt also mindestens zu einer Verdopplung der Belastung der künftigen MieterInnen“, rechnet Binder vor.
Sorge bereitet diese Vorgehensweise des Unternehmens der Republik der Mietervereinigung vor allem deshalb, weil auch der Verkauf der ÖBB-Häuser im Franckviertel den dortigen MieterInnen bereits avisiert wurde: „Wenn beim ersten Schritt eines vermutlich mehrstufigen Ausschreibungsverfahrens für ein befristetes Baurecht bereits der maximale Profit im Fokus steht, verheißt das nichts Gutes für den Verkauf bewohnter Häuser“, sieht LAbg. Binder dunkle Wolken am Mieterhimmel aufziehen. Er fordert daher die für die ÖBB zuständige Ministerin auf, einzuschreiten: „Die ÖBB steht zu 100 Prozent im Eigentum der Republik. ÖBB-Vorstand Matthä und Infrastrukturministerin Gewessler haben es in der Hand, eine moderatere Preisgestaltung bei der Ausschreibung vorzunehmen. Sie können damit generell Gemeinnützigen Wohnbauträgern den Vorzug geben und die Errichtung geförderter, leistbarer Wohnungen unterstützen“, appelliert LAbg. Peter Binder nach Wien.
Gestern noch stand in einem Ausschuss des Oberösterreichischen Landtags ein Antrag der Grünen auf der Tagesordnung, der zu Armutsbekämpfung durch Maßnahmen gegen Delogierung und Wohnungslosigkeit aufgrund von Corona aufrief. „Als Auskunftsperson habe ich darauf hingewiesen, dass die Lage für viele MieterInnen bereits vor Corona eine angespannte war“, resümiert Landesgeschäftsführerin Mag.a Nicole Hager-Wildenrotter. „Die Mietpreise sind in den letzten Jahren oftmals doppelt so stark gestiegen wie die durchschnittliche Inflation. Der durchschnittliche Anteil der Wohnkosten am Haushaltseinkommen ist deshalb in den vergangenen zehn Jahr um beinahe zehn Prozent gewachsen“, rechnet die Mietrechtsexpertin vor. „Deshalb habe ich den Abgeordneten erklärt, es sei zu spät, jetzt bei Corona und im Moment der Delogierung anzusetzen. Es braucht weitergehende Schritte, die das Wohnen nachhaltig leistbar gestalten“, so Hager-Wildenrotter. Ein Universalmietrecht und zumindest eine Mietpreisbremse, eine Entrümpelung des Betriebskostenkatalogs und nicht zuletzt die Forcierung der Gemeinnützigen Wohnbauträger, landläufig „sozialer Wohnbau“ genannt, zählen für die Expertin dazu: „Alles Maßnahmen, bei denen vor allem auf Bundesebene Handlungsbedarf besteht“, meint Mag.a Nicole Hager-Wildenrotter.
Bund gefordert – leistbares Wohnen statt Profitmaximierung in den Fokus rücken
In der anschließenden Debatte erklärte die antragstellende grüne Fraktion, man könne nicht alles zum Bund schieben. „In diesem Fall kann, ja, muss man doch“, meint Landtagsabgeordneter Peter Binder, der Vorsitzende der Mietervereinigung Oberösterreich. In der Reuchlinstraße mitten im Linzer Zentrum in bester Lage beim Kepler Universitätsklinikum ist derzeit ein Baurecht für 60 Jahre ausgeschrieben, Erstausrufungspreis für den jährlichen Baurechtszins: 255.000 Euro. Verantwortlich: die ÖBB Immobilienmanagement GmbH, eine Tochter der Österreichischen Bundesbahnen, die wiederum im 100-Prozent-Eigentum der Republik stehen. (s. https://immobilien.oebb.at/de/angebote~ooe-166~). „Rechnet man diesen Baurechtszins auf die knapp 10.000 m² große Fläche des Areals bzw. auf die voraussichtlich realisierbare Wohnnutzfläche von etwas mehr als 12.000 m² um, ergibt sich eine Belastung auf die Miete allein durch die Grundstückskosten von 1,74 € pro m²“, rechnet Binder vor. Mit den bei solchen Verfahren üblichen Nebenkosten kann diese Belastung leicht auf 2,10 €/m² klettern. „Üblich sind im geförderten Wohnbau in Linz 1 bis 1,2 € pro m²“, weiß Landtagsabgeordneter Binder. Sorge bereitet dem Mietervereinigungsvorsitzenden, dass sich die damit doppelt so hohe Belastung aus der ÖBB-Ausschreibung bereits am Beginn eines vermutlich mehrstufigen Verfahrens ergibt: „Kommt es zu einem Bieterwettstreit von dann sicher kapitalgesteuerten Investoren, klettert die Belastung weiter nach oben“, befürchtet Binder. Denn für geförderten Wohnbau durch gemeinnützige Wohnbauträger ist die Preisvorstellung der ÖBB bereits jetzt an der maximalen Oberkante zur Realisierbarkeit sozialen Wohnbaus: „Eigentlich wird mit dieser Vorgehensweise des staatlichen Unternehmens die Möglichkeit leistbaren Wohnens für alle von Anfang an im Keim erstickt“, so Landtagsabgeordneter Peter Binder. Dabei könnten die ÖBB direkt an Gemeinnützige Wohnbauträger herantreten und mit diesen ein Projekt realisieren, in dem moderate Mietpreise verwirklicht sind „Die ÖBB könnten trotzdem einen Gewinn aus der Immobilie herausschlagen, ohne jedoch den maximalen Profit zu Lasten der MieterInnen zu machen“, meint Binder.
Nächster drohender Mietpreishammer: Verkauf der ÖBB-Wohnungen im Franckviertel – Ministerin Gewessler soll dringend Unternehmenspolitik prüfen und gegensteuern
Besorgt ist Binder vor allem auch im Hinblick darauf, dass die ÖBB nicht nur in der Reuchlinstraße ihre Liegenschaften verwerten will, sondern auch im Franckviertel. „Dort steht eine in die Jahre gekommene Wohnanlage der ÖBB mit rund 100 MieterInnen. Diesen wurde nun mitgeteilt, dass die Liegenschaft verkauft werden soll. Damit endet einerseits eine jahrelange Unsicherheit, denn die Zukunft der Wohnanlage war lange ungewiss. Wenn die ÖBB ihre Profitmaximierung auch bei diesem Projekt betreibt, sehe ich schwarz für die Mietpreisentwicklung in diesem Stadtteil“, meint Mietrechtsexpertin Mag.a Nicole Hager-Wildenrotter, die im Franckviertel viele MieterInnen der GWG bei der Umgestaltung des Wimhölzel-Hinterlandes erfolgreich betreut hat.
„Ich sehe daher dringend Ministerin Gewessler gefordert, die Unternehmenspolitik der ÖBB und ihrer Immobiliengesellschaft zu prüfen und gegenzusteuern. Es kann nicht sein, dass Anstrengungen zur Entlastung der MieterInnen durch Preistreiberei eines öffentlichen Unternehmens konterkariert werden“, so der Appell von Landtagsabgeordneten Peter Binder.
