Anforderungen an die künftige Bundesregierung zum Erreichen der Klimaziele:
Bundes-Klimaschutz-Gesetz endlich beschließen
Eine Milliarde für den Aufbau einer heimischen Wasserstoff-Industrie
Zu den größten Herausforderungen unserer Zeit zählt die Bewältigung des Klimawandels und seiner Folgen. Der Industriestadt Linz kommt hier eine besondere Rolle zu: Die hier ansässigen Betriebe sind für 15 Prozent des österreichischen CO2-Ausstoßes verantwortlich. Die Stadt Linz hat sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2040 klimaneutral zu sein. Das geht mit einer historischen Transformation zu einer klimaneutralen Industriestadt einher. Um diese anspruchsvollen Ziele zu erreichen, bedarf es des Handelns der Bundesregierung. Zum einen, um das bereits 2020 ausgelaufene Bundes-Klimaschutz-Gesetz zu erneuern. Zum anderen durch eine Sonder-Milliarde, um den Aufbau einer nationalen Wasserstoff-Wirtschaft anzukurbeln.
Die Stadt Linz trägt mit einer tiefgreifenden und beständigen Klimapolitik bis 2040 und darüber hinaus zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens bei und sichert dadurch den hohen Wohlstand für zukünftige Generationen. Der starke Wirtschaftsstandort Linz soll davon nachhaltig profitieren. Diesbezüglich muss und wird die Transformation zu klimaneutralen Produktionsprozessen, wie etwa die Erzeugung von „grünem“ Stahl in der voestalpine, gelingen. „Das Vorhaben unserer Stadt, klimaneutrale Industriestadt zu werden, ist eine Jahrhundertaufgabe, aber auch alternativlos. Für mich ist klar, dass eine solche Transformation nur miteinander funktioniert. Dieses ehrgeizige Ziel erfordert die Zusammenarbeit der gesamten Linzer Gemeinschaft“, betont Bürgermeister Klaus Luger.
„Linz stemmt viele dieser Wege trotz mangelnder Unterstützung der Bundesregierung. Die Bilanz der schwarz-grünen Bundesregierung weist mehr Ankündigungen als tatsächliche Taten auf, gesetzte Maßnahmen sind nicht ausreichend, um die Klimaziele zu erreichen“, ergänzt Gemeinderat Roland Baumann, Spitzenkandidat der SPÖ-Linz zur Nationalratswahl.
„Aus der Sicht der Industriestadt Linz haben wir im Besonderen drei Anforderungen an die künftige Bundesregierung formuliert, die unabdingbar sind, um die so notwendige Energiewende auch zu schaffen“, präzisiert Gemeinderätin Merima Zukan, ebenfalls SPÖ-Kandidatin zur Nationalratswahl.
Linz mit klarem Weg zur Klimaneutralität
Im letzten Gemeinderat wurde das gesamtstädtische Klimaneutralitätskonzept beschlossen. Es enthält einen umfassenden Maßnahmenkatalog mit 52 Klimaschutzmaßnahmen für insgesamt sieben Handlungsfelder: Governance, Energie, Gebäude, Mobilität, Industrie/Wirtschaft, Konsum und Sonstiges. Die Maßnahmen reichen vom PV-Ausbau über den Rückbau der fossilen Gasinfrastruktur bis zur Anbindung der Linzer Fernheizkraftwerke an die Wasserstoffinfrastruktur.
Da die Stadt Linz aufgrund ungleicher rechtlicher und operativer Kompetenzen nicht in allen sieben Handlungsfeldern gleich wirksame Klimaschutzmaßnahmen umsetzen kann, aber eine Gesamtverantwortung für Klimaneutralität trägt und Vorbildwirkung einnimmt, wurden drei Wirkungsbereiche der städtischen Klimapolitik definiert. Die Handlungsfelder Governance, Energie, Gebäude sowie Verkehr / Mobilität zählen zum direkten und erweiterten Wirkungsbereich der Stadt Linz. Auch Abfallmaßnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung von Kohlenstoffsenken zählen hier dazu. Dies bedeutet, der Magistrat Linz kann in Abstimmung mit der Unternehmensgruppe der Stadt Linz wirksame Klimaschutzmaßnahmen unmittelbar umsetzen. Die Handlungsfelder Industrie und Wirtschaft sowie Konsum werden zum indirekten Wirkungsbereich gezählt, da hier seitens Magistrat Linz und Unternehmensgruppe der Stadt Linz Klimaschutzmaßnahmen nur indirekt oder kaum beeinflussbar sind und eine geringere Zielgenauigkeit erreicht werden kann.
Bekenntnis zur klimabewussten Lebensstadt
Das Bekenntnis der Stadt zum Klimaschutz äußert sich weiters im jährlich mit einer Million Euro jährlich dotierten Klimafonds, in der Fortsetzung der Baumpflanzungsoffensive, in Entsiegelungsmaßnahmen und durch die Aufwertung der städtischen Parkanlangen. Konkret setzt die Landeshauptstadt folgende Schwerpunkte:
Photovoltaikoffensive
Ein wesentlicher Schwerpunkt der Linzer Maßnahmen für eine klimaneutrale Zukunft stellt die Photovoltaik-Offensive der Stadt dar. Nach der Gründung einer „Linzer Energiegemeinschaft GmbH“ (LEG) mit einzelnen Erneuerbaren Energiegemeinschaften (EEGs) sollen ab dem kommenden Jahr mehr als 100 PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden Strom produzieren und gleichzeitig zu einer jährlichen Ersparnis von einer Million Euro führen.
Energie-Transformation durch Wärmewandler
Ein weiteres Großprojekt der Stadt Linz bzw. der stadteigenen Gesellschaft Linz AG ist ein sogenannter „Wärme-Wandler“ im Kraftwerkspark Linz Mitte. Durch eine innovative Kombination aus Kondensationsanlage und Wärmepumpe zur Wärmerückgewinnung soll der erneuerbare Energieanteil in der Fernwärmeerzeugung um 10 bis 15 Prozent erhöht werden.
Fernwärmeoffensive
Ein weiterer Schwerpunkt zur Forcierung klimaneutraler Energie im kommenden Jahr stellt eine groß angelegte Fernwärmeoffensive der Linz AG dar, mit der die jetzt bereits beträchtliche Anschlussquote von mit Fernwärme beheizten Wohnungen noch erhöht werden soll. In Linz werden bereits mehr als 80 Prozent aller Wohnungen mit Fernwärme versorgt. Noch höher zeigt sich die Anschlussquote bei den öffentlichen Gebäuden, die schon zu 90 Prozent mit Fernwärme beheizt werden.
Nun soll der Ausbau des Fernwärmenetzes zusätzlich Tempo aufnehmen. Tausende Besitzer*innen von Ein- und Zweifamilienhäusern bzw. von Reihenhäusern sollen ans Netz angeschlossen werden. Ihnen wird bis 2035 der Umstieg von einem fossilen Heizsystem auf Fernwärme ermöglicht.
„Grüner“ Stahl und Wasserstoff
Linz besitzt eine Schlüsselrolle im Hinblick auf den Einsatz von Innovationen, die eine grundlegende Dekarbonisierung ermöglichen sollen. Einen enormen Beitrag zur Klimaneutralität leistet die voestalpine, die ein Projekt mit einem Investitionsvolumen von 1,5 Milliarden Euro umsetzt. Mit einem grünstrombetriebenen Elektrolichtbogenöfen (EAF) in Linz und einem weiteren im Werk in Donawitz sollen ab 2027 rund 30 Prozent an CO2-Emissionen eingespart werden, was knapp vier Millionen Tonnen CO2 oder fünf Prozent der heimischen Emissionen pro Jahr entspricht. Um die Produktqualität beibehalten zu können, kommt in den neuen Öfen ein Mix aus Schrott, flüssigem Roheisen und sogenanntem HBI (Hot Briquetted Iron) zum Einsatz.
Für das Projekt sind zahlreiche Vorarbeiten, unter anderem die Errichtung der erforderlichen Struktur für die Stromversorgung, erforderlich.
Die Großbaustelle, die 2024 Konturen annimmt und das Bild des Werksgeländes in Linz prägen wird, ist beeindruckend: verteilt über das gesamte Werksgelände werden 20 Einzelprojekte realisiert. Der höchste Punkt der Baustelle liegt auf rund 60 Meter, der tiefste auf minus 25 Meter. Im Zuge der Bauarbeiten werden eine neue Rohstoffversorgung mit einer etwa 750 Meter langen Förderbandbrücke errichtet, verschiedene Lagergebäude verlegt, neue Fahrwege angelegt und Adaptierungen im Stahlwerk vorgenommen. In den kommenden Monaten soll die neue Förderbandbrücke fertiggestellt sein und die neue Rohstoffversorgung in Betrieb gehen. Anschließend wird Platz für den EAF geschaffen. Ab Ende 2024 wird die Halle dafür und ein sogenannter „Microtunnel“ für die neue 220kV-Stromleitung errichtet.
„Diese voest-Baustelle ist nicht nur vom zu erwartenden ökologischen Aspekt nach der Fertigstellung von Bedeutung, sondern bringt zusätzliche Wertschöpfung nach Linz und sichert Arbeitsplätze“, weiß voest-Betriebsrat Roland Baumann. Für die Umsetzung der Großbaustelle ist ein Projektteam aus rund 250 Mitarbeiter*innen zuständig. Mehr als 230 externe Unternehmen, davon 60 Firmen vor Ort, wurden bereits beauftragt.
Linz wird zum Wasserstoff-Kompetenzzentrum
Ein weiterer Beitrag zur Energiewende in Oberösterreich und vor allem auch in der Stadt Linz stellt die Forcierung innovativer Technologien dar. Eine große Rolle dabei kommt dem Einsatz von Wasserstoff zu. Das Potenzial von Wasserstoff-Technologien liegt sowohl im Einsatz im öffentlichen Verkehr als auch in der Strom- und Wärmeerzeugung. Damit wird auch die Abhängigkeit von fossilen Energien wie Öl und Gas reduziert.
In einer Pilotanlage (H2Future) der voestalpine wird bereits jetzt „grüner“ Wasserstoff CO2-frei produziert. Die Stadt Linz unterstützt die Wasserstofftechnologie durch das Hydrogen-Board, das sich aus Expert*innen aus Wissenschaft, Politik und Industrie zusammensetzt.
Ziel des Beratungsgremiums ist es, eine städtische Gesamtstrategie für die Transformation hin zur Wasserstoff-Technologie zu entwickeln und zu begleiten. Im Fokus stehen die Industrie und das Potenzial, grünen Wasserstoff für die Herstellung von synthetischen Chemikalien und Treibstoffen zu nutzen. Linz hat damit die Chance, beim Thema Wasserstoff eine Vorreiterrolle einzunehmen. Die Landeshauptstadt kooperiert dabei mit Firmen, Institutionen und Forschungs- und Bildungseinrichtungen wie der Fachhochschule in Wels.
Begrünungsmaßnahmen
Einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung leistet die Fortsetzung der Baumpflanzungsoffensive der Stadt zur Reduzierung von Hitzeinseln in der Innenstadt. Mit sichtbaren Maßnahmen zur Begrünung der Kroatengasse, des Rathausviertels und des Neustadtviertels wurden diesbezüglich bereits große Projekte umgesetzt. Diese Pflanz-Offensive soll in den kommenden Jahren sukzessive fortgesetzt werden. Bis zu 1.000 Bäume sollen in zahlreichen dafür in Frage kommenden Straßenzügen für Schatten somit für Kühlung und mehr Sauerstoff sorgen.
Gesamtstaatliche Rahmenbedingungen für zur Schaffung der Arbeitsplätze der Zukunft
Unabdingbar für den Wirtschaftsstandort Linz sind Rahmenbedingungen, die es den Unternehmen ermöglichen, die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen. „Linz ist eine stolze Industriestadt und der Wirtschaftsstandort in Oberösterreich. Für den Großraum Linz bedeutet das eine Sicherung von Arbeitsplätzen. Linz trägt als Industriezentrum eine erhöhte Verantwortung für den Klimaschutz. Die Landeshauptstadt hat sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2040 klimaneutral zu sein. Das geht mit einer historischen Transformation zu einer klimaneutralen Industriestadt einher. Die ansässige Industrie, wie etwa die voestalpine ist bereit und hat die ersten wichtigen Maßnahmen bereits gesetzt. Die Linzer Unternehmen haben immer schon eine Vorreiterrolle bei Innovationen inne, nun werden sie auch Mitgestalter auf dem Weg zur klimaneutralen Industriestadt sein“, so Baumann, der aus seiner beruflichen Tätigkeit weiß, dass die Unternehmen wie auch die Mitarbeiter*innen bereit sind, diesen Weg mitzugehen.
Mit dem gesamtstädtischen Klimaneutralitätskonzept hat die Landeshauptstadt zahlreiche Maßnahmen auf Schiene gebracht. „Um den Klimawandel zu schaffen, braucht es die Anstrengung aller. Die Verantwortung kann nicht nur auf dem Rücken einzelner liegen“, ergänzt Zukan. „Nur gemeinsam können wir die so dringende Trendwende schaffen.“
„Österreich und damit auch der Industriestandort Linz dürfen den Anschluss an andere Länder, wie etwa Schweden, die Niederlande, Belgien und Deutschland nicht verlieren. Das Potenzial ist da, wir haben auch die Forschungskapazitäten, was fehlt ist eine nachhaltige Finanzierung seitens der Bundesregierung“, ergänzt das Linzer Stadtoberhaupt.
„Während die heimische Industrie frühzeitig Taten gesetzt hat, ist die Bundesregierung, allen voran Umweltministerin Gewessler, über den Status von Ankündigung und politischer Willensbekundung nicht hinweggekommen“, ergänzt Baumann.
„Die Liste der schwarz-grünen Versäumnisse in der Klimapolitik ist lang und der Bundesregierung läuft die Zeit davon. Es gibt Ankündigungen, Marketing-Aktivitäten und es gibt Schlagzeilen. Dahinter stehen jedoch kaum konkrete Pläne und zu wenig Beschlüsse. Durch die dauerhafte Ankündigungspolitik, der kaum Taten folgten, ging wertvolle Zeit für Maßnahmen gegen den Klimawandel und Vertrauen in die Politik verloren“, sind sich die drei Linzer SPÖ-Politiker*innen einig.
Schlechtes Zeugnis für Österreich
Es ist wenig verwunderlich, dass Österreich im aktuellen Klimaschutz-Index kein gutes Zeugnis ausgestellt wird. Das Land rangiert mit Platz 32 nur im Mittelfeld und liegt damit elf Ränge hinter der Schweiz, die am Dienstag vom Europäischen Menschenrechtsgericht (EGMR) wegen mangelnder Klimaschutzmaßnahmen verurteilt worden war. Verantwortlich für die schlechte Platzierung im Klimaschutzindex, der vor der Veröffentlichung der zuletzt gesunkenen Emissions-Kennzahlen erstellt wurde, ist vor allem das seit Jahren ausständige Klimaschutzgesetz und das Fehlen eines konkreten Maßnahmenplans zur Erreichung der angestrebten Klimaneutralität im Jahr 2040. Als Problem gilt zudem die Subventionierung fossiler Brennstoffe, auf der Habenseite stehen dafür die Einführung des Klimatickets und die Unterstützung für Erneuerbare Energien.
Seit 2005 gibt die Denkfabrik Germanwatch Jahr für Jahr den Klimaschutz-Index heraus. Der Bericht analysiert und vergleicht die Fortschritte, die 67 ausgewählte Staaten im Kampf gegen die globale Erwärmung gemacht haben, in die Bewertung fließen etwa der Ausstoß von Treibhausgasen, der Ausbau von Erneuerbaren Energien und die Klimaschutzpolitik der einzelnen Länder ein. Am besten schneidet, wie schon in den Vorjahren, Dänemark ab, gefolgt von Estland und den Philippinen. Seinen Spitzenplatz verdankt Dänemark unter anderem der gesetzlichen Verpflichtung für Unternehmen, ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um 70 Prozent zu senken. Zudem kommt schon jetzt mehr als die Hälfte des dänischen Stroms aus Windkraftanlagen. Nach Ansicht der Studienautoren ist aber selbst Dänemark auf Grund nachlassender Klimaschutzambitionen heute weiter vom Kurs für die Erreichung des Pariser 1,5-Grad-Ziels entfernt als in den Jahren davor.
Anforderungen an die künftige Bundesregierung
Bürgermeister Klaus Luger und die beiden Nationalratskandidat*innen Gemeinderat Roland Baumann und Gemeinderätin Merima Zukan sind sich einig, dass die künftige Bundesregierung mehr Anstrengungen beim Klimaschutz unternehmen muss. Aus der Sicht der Industriestadt Linz sind dies im Besonderen drei Anforderungen, die die Bundespolitik zu Beginn der neuen Funktionsperiode dringend umsetzen muss:
- Ein Klimaschutzgesetz, das von allen mitgetragen wird
„Die zu bewältigenden Herausforderungen im Klimaschutz brauchen ein breites Bündnis, um die so wichtige Energiewende tatsächlich schaffen zu können“, meint NR-Kandidatin Zukan. Quasi die gesamte Funktionsperiode dieser Bundesregierung gab es kein Klimaschutzgesetz. Das alte Gesetz ist Ende 2020 ausgelaufen, vier Jahre lang haben es ÖVP und Grüne nicht geschafft, ein neues zu verabschieden. „Wenn Bundeskanzler Karin Nehammer von der ÖVP sagt, „das Klima wird in Österreich auch ohne Klimaschutzgesetz geschützt (Zitat Karl Nehammer im ORF-Sommergespräch am 5. September 2022)“, so ist das eines Kanzlers nicht würdig“, so Zukan weiter.
Es brauche, so die Linzer Gemeinderätin weiter, einen verbindlichen Rahmen, der für alle gilt und von allen mitgetragen wird. Die einzelnen Sektoren – Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Industrie und Abfallwirtschaft – benötigen bindende Vorgaben wie auch eine jährliche Evaluierung. Wenn Österreich die Ziele nicht erreicht, droht ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof inklusive Strafzahlungen von bis zu neun Milliarden Euro bis zum Jahr 2023.
- Energiewende mit erneuerbaren Energien umsetzen
Per Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist bestimmt, dass sich die jährliche Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen dafür um 27 Terawattstunden steigern muss, Wind und Sonnenstrom sollen besonders stark ausgebaut werden. Ein Klimaziel für 2030 ist, elf zusätzliche Terawattstunden Strom pro Jahr aus Sonnenkraft zu beziehen.
Experten wie etwa die Energieagentur bestätigen, dass der aktuelle Ausbau nicht ausreichend sei, lediglich beim Sonnenstrom sei man „mit einer adäquaten Geschwindigkeit“ unterwegs. Bei der Windkraft lag man im vergangenen Jahr sogar 0,7 Terawattstunden unter dem jährlichen Ausbauziel, so die IG Windkraft: 30 Windräder zu wenig wurden aufgestellt. Auch bei der Wasserkraft liegt der Zubau noch unter dem Zielpfad.
Österreich muss seinen Stromverbrauch deutlich verringern, um das Ziel zu erreichen. „Um rund ein Fünftel weniger Energie bis 2030 hat sich die Regierung etwa vorgenommen; ein entsprechendes Gesetz ließ die gesamte Funktionsperiode auf sich warten“, erinnert Zukan.
- Transformation der Industrie unterstützen: Dekarbonisierungsplan und Wasserstoff-Strategie unabdingbar
Die im Jahr 2022 präsentierte Wasserstoff-Strategie des Bundes ist explizit nicht geeignet, um den Transformationsprozess unserer Industrie zeitgerecht bewältigen zu können. Deshalb fordert der Linzer Bürgermeister Klaus Luger einmal mehr eine Förderung von einer Milliarde Euro für den Aufbau einer heimischen Wasserstoff-Industrie, um die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren.
Besonders in der Industrie ist der künftige Einsatz von Wasserstoff-Technologien unabdingbar. Wird Wasserstoff durch erneuerbare Energien gewonnen, ist dies unbestritten umweltfreundlich. Die EU setzt bereits auf “grünen” Wasserstoff. Die Elektrolyse-Leistung soll bis 2024 auf 6 Gigawatt (GW) Leistung und bis 2030 auf 30 GW Leistung ausgebaut werden. EU-Energiekommissarin Kadri Simson schätzt, dass Wasserstoff 2050 13 bis 14 Prozent im EU-Energiemix ausmachen wird. Deutschland, Frankreich und Japan haben bereits eigene Wasserstoff-Strategien verabschiedet.
Mit der Nationalen Wasserstoff-Strategie, die Deutschland bereits 2020 verabschiedet hat, schafft die deutsche Bundesregierung erstmals einen kohärenten Handlungsrahmen für einen Markt für Wasserstoff. Ziel ist es dabei, letztlich grünen Wasserstoff zu etablieren.
Die von der österreichischen Bundesregierung beschlossene sogenannte Wasserstoff-Strategie ist zum aktuellen Stand zu klein und wird nicht ausreichen, um eine tatsächliche Trendwende zu erreichen. Im Gegensatz zu Deutschland, Schweden und den Niederlanden hat Österreich scheinbar die strategische Bedeutung des Wasserstoffs für die Industrie nicht erkannt. „Wettbewerbsnachteile für unsere Top-Unternehmen werden dabei scheinbar bewusst von ÖVP und Grünen in Kauf genommen“, so Bürgermeister Klaus Luger abschließend. Ohne staatliche Unterstützung sind Wasserstoff-Vorhaben allerdings nicht zu bewältigen.
