Acht Prozent Inflation – Auswirkungen zu bekämpfen, reicht nicht aus
Wettbewerbsfähigkeit Österreichs in Gefahr
Bürgermeister Klaus Luger und Landtagspräsident Peter Binder: „Anti-Teuerungspolitik des Bundes in Form von Einmalzahlungen löst das Problem nicht – es braucht nachhaltige und treffsichere Maßnahmen“
Acht Prozent beträgt aktuell Inflation in Österreich laut Berechnungen der Statistik Austria. Damit ist zwar der niedrigste Wert seit Mai 2022 erreicht, dennoch ist die Teuerungsrate in Österreich deutlich höher als in anderen Mitgliedsstaaten der Euro-Zone, wo die Inflation bei durchschnittlich 5,5 Prozent liegt. Bis zu dem von der Europäischen Zentralbank angestrebten mittelfristigen Ziel von zwei Prozent ist es noch ein weiter Weg.
Konsument:innen leiden – trotz der derzeitig fallenden Tendenz bei der Inflation – nach wie vor unter insgesamt steigenden Preisen. Der Rückgang beruht in erster Linie darauf, dass die Preise für Treibstoffe und Heizöl zum Vergleichszeitpunkt des Vorjahres stark gesunken sind. Darüber hinaus haben sich die anhaltend hohen Preissteigerungen in der Gastronomie, bei der Haushaltsenergie und bei Nahrungsmitteln weiter leicht abgeschwächt, so die Statistik Austria Ende Juni. Besonders die Energiepreise leisten weiterhin einen hohen Beitrag zur Teuerung. Einkommensschwache Haushalte sind davon besonders betroffen.
„Die Bundesregierung hat es trotz der mittlerweile längeren Dauer der Teuerung bis heute nicht geschafft, treffsichere Maßnahmen für existenziell bedrohte Familien und Organisationen zu setzen. ÖVP und Grüne agieren stattdessen weitgehend mit Einmalzahlungen nach dem Gießkannenprinzip. Diese helfen den von der Teuerung betroffenen Menschen jedoch nur kurzfristig. Zudem ist ihr Nutzen wegen mangelnder Treffsicherheit volkswirtschaftlich gesehen auch stark zu hinterfragen. Aufgrund der ausbleibenden Ergebnisse der Bundesregierung war die Stadt gefordert, Maßnahmen zu setzen, die auch wirken“, erläutert der Linzer Bürgermeister Klaus Luger.
Linz hat daher in der Mai-Sitzung des Gemeinderats ein Anti-Teuerungspaket beschlossen, welches sich im Besonderen an Personen und Organisationen richtet, die von erhöhten Energie- und Lebenserhaltungskosten existenziell belastet sind. Gemeinsam mit der Linz AG wurden darüber hinaus Maßnahmen getroffen, um die Kund:innen zu entlasten.
„Die Stadt Linz leistet sich dieses Maßnahmenpaket, obwohl ihr vom Land Oberösterreich durch übergebührliche Transferzahlungen finanzielle Spielräume genommen werden“, ergänzt Peter Binder, Präsident des Oberösterreichischen Landtags.
„Die Bundesregierung muss rasch Maßnahmen setzen, um einen weiteren Anstieg der Inflation zu verhindern. Es reicht nicht aus, die Auswirkungen zu bekämpfen, es braucht endlich Taten, die die Ursachen der Inflation abfedern“, so Bürgermeister Luger und Landtagspräsident Binder unisono.
Mangelnde Treffsicherheit bei Maßnahmen der Bundesregierung
Trotz des derzeitigen leichten Abebbens der Teuerungswelle in Österreich trifft die Mehrbelastung, vorrangig durch gestiegene Lebenserhaltungs- und Energiekosten, Privathaushalte und ehrenamtlich agierende Vereine besonders stark. Noch vor fünf Monaten, im Februar 2023, lag die Inflation bei elf Prozent, dem höchsten Wert seit 70 Jahren.
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger sieht die Anti-Teuerungs-Politik der Bundesregierung kritisch: so hätten Milliarden aus dem Bundesbudget in Verbindung mit den Lohnabschlüssen die Haushalte zwar Preisanstiege kurzfristig abgefedert, der große Wurf sei jedoch ausgeblieben, erklärt Luger: „Andere europäische Staaten haben ihre Möglichkeiten, in den Markt und damit in die Gewinnmöglichkeiten von Unternehmen einzugreifen, weitaus stärker genutzt. Im Sinne der teuerungsgeplagten Bürgerinnen und Bürger wäre es absolut an der Zeit, nicht vorrangig in Einmal-Aktionen zu investieren, sondern nachhaltige, treffsichere Maßnahmen durchzusetzen – von der Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bis hin zu Preisdeckeln, etwa bei Treibstoffen. Selbst konservative Regierungen, wie etwa jene in Kroatien, haben diese wirksamen Maßnahmen ergriffen.“
Namhafte Wirtschaftsforscher – unter anderem Agenda-Austria-Ökonom Hanno Lorenz – kritisieren seit Monaten die mangelhafte Treffsicherheit der Milliarden-Hilfspakete der Bunderegierung, welche wirklich Bedürftige nur bedingt unterstützen, jedoch die Inflation zusätzlich ankurbeln. Ende Juni wiederholte die Agenda-Austria ihre Kritik und machte die Bundesregierung als „Hauptverursacher“ für die hohe Inflation aus. Denn diese hat im Gegensatz zu anderen Ländern der Währungsunion, wie etwa Spanien kaum in die Preisgestaltung eingegriffen. Auf der iberischen Halbinsel lag die Inflation im Juni bei übrigens bei 1,6 Prozent. Im Gegenteil: die als Antiteuerungsmaßnahmen verkauften Einmalzahlungen haben die Teuerung stark angezogen. Von Jänner 2022 bis Mai 2023 wurden Maßnahmen mit in Summe 48,7 Milliarden Euro verabschiedet. Laut WIFO fließen 37,7 Milliarden davon an private Haushalte 87,1 Prozent davon sind einkommensunabhängig, wurden also unabhängig davon verteilt, ob die Betroffenen die Unterstützung brauchen oder nicht.
Verglichen mit den Inflationsraten der EU-Länder bzw. der Eurozone liegt Österreich im Mai 2023 im oberen Drittel. „Das ist eine Tatsache, die die Bundesregierung nicht schön reden kann“, so der Linzer Bürgermeister. „Das zeigt deutlich, dass schwarz-grün bisher auf die falschen Maßnahmen gesetzt hat.“
Die Inflation lässt sich nicht mehr schönreden
Während Finanzminister Magnus Brunner kürzlich im Fernsehen noch davon sprach, dass die Inflation in Österreich leicht über dem Europaschnitt läge, sprechen Wirtschaftsforscher davon, dass sich eben diese nicht mehr schönreden ließe, die WIFO spricht sogar von einer „Überinflation“. Die Löhne haben daran aber nur einen recht bescheidenen Anteil, so das Wirtschaftsforschungsinstitut weiter. Die Preise haben nicht angezogen, weil die Löhne gestiegen sind, sondern der Lohndruck wird so groß, weil die Regierung die Preise der Energieversorger davon galoppieren haben lassen. Die durch diese „Überinflation“ ausgelösten überdurchschnittlich hohen Lohnsteigerungen fressen sich durch die Kostenstruktur der Unternehmen und finden sich dann in höheren Preisen wieder, fasst das WIFO zusammen. „Es gilt diesen Teufelskreis zu durchbrechen“, fasst Bürgermeister Luger zusammen. „Dafür braucht es aber dringend ein hohes Maß an Verantwortung seitens der Bundesregierung wie auch ein Zurückkehren zu einer Kompromissbereitschaft, bei der nicht politischer Populismus, sondern Veränderungswille die Taten bestimmen.“
Gründe der Inflation sind zu bekämpfen, Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr
WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr warnte davor, dass die Inflation in Österreich nicht schnell genug zurückginge. Die Auswirkungen der Inflation zu bekämpfen, reiche nicht. Andere Länder haben stark in Preisregulierungen eingegriffen, die Energiepreise und Mieten gedeckelt (statt subventioniert) oder Mehrwertsteuersätze gesenkt. Das alles habe Österreich nicht gemacht, so der Wirtschaftsforscher Anfang Mai. Die nationale Politik trägt die Verantwortung, diese habe, wie die Daten zeigen, in Westeuropa nirgends so falsch reagiert wie in Österreich.
Bliebe die Inflation so wie derzeit länger deutlich höher als in anderen Euroländern, drohe Österreich an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, warnte Felbermayr darüber hinaus. “Und da das ein schleichender Prozess ist, kann es leicht übersehen werden.” Zudem sei es für Österreich ein neues Phänomen. Ein Problem seien auch die automatischen Preisanpassungen bei Mieten und vielen anderen Verträgen. “Wenn wir alle Preise immer mit der Inflation der vergangenen zwölf Monate indexieren, dann ist das Zwei-Prozent-Inflationsziel Geschichte”, so der Wirtschaftsforscher.
Einkommensschwache Haushalte besonders betroffen
Für einkommensschwache Haushalte fällt die Teuerung stets höher aus. Der Grund dafür, dass die soziale Schere bei der Inflation aufgeht, sind die Konsumgewohnheiten der Einkommensgruppen. Menschen im untersten Fünftel der Einkommensbezieher müssen bedeutend mehr ihres verfügbaren Einkommens zur Deckung der Grundbedürfnisse – Essen, Wohnen, Heizen – aufwenden, wo der Preisauftrieb am stärksten ist. Die gesunkenen Spritpreise helfen dafür Haushalten mit höheren Einkommen mehr, weil diese häufiger ein Auto besitzen.
Die Inflation im lag ersten Quartal 2023 im einkommensschwächsten Fünftel der Haushalte mit 11,1 Prozent um 1,7 Prozentpunkte höher als im Fünftel der Haushalte mit den höchsten Einkommen mit 9,4 Prozent. Zum Vergleich: im Sommer 2022 waren die Inflationsraten der Haushalte mit den höchsten und niedrigsten Einkommen noch gleichauf gelegen.
Stadt Linz hilft mit treffsicherem Anti-Teuerungspaket
Die Stadt Linz reagiert auf die steigenden Energie- und Lebenserhaltungskosten mit einem treffsicheren Anti-Teuerungspaket, das der Gemeinderat in der Mai-Sitzung einstimmig auf Schiene brachte. Dieses sieht konkrete Unterstützungsmaßnahmen für Personen und Organisationen vor, die von den gestiegenen Kosten besonders belastet sind. Das Maßnahmenbündel wirkt dabei in unterschiedliche Stoßrichtungen:
So umfasst es neben einem mit 560.000 Euro dotierten Schulstartpaket, das sozial gestaffelt ist, auch Hilfe für Vereine. Diese können in Summe bis zu einer Million Euro aus dem Kommunalen Investitionspaket zur Deckung gestiegener Energiekosten abrufen, wovon die Stadt Linz die Hälfte der Gesamtsumme fördert, die andere Hälfte stellt der Bund zur Verfügung.
Zusätzlich plant die Stadt ein zusätzliches Förderpaket (600.000 Euro) für Vereine, die von Teuerungen bei Personal, Mieten und Betriebskosten betroffen sind. Darüber hinaus erhalten die drei Linzer Sozialmärkte eine einmalige Aufstockung der Basisförderung (insgesamt 150.000 Euro), ebenso wird der bestehende städtische Härtefallfonds für soziale Notlagen um 50.000 Euro aufgestockt.
Strukturelle Maßnahmen der Linz AG sorgen für niedrige Tarife bei Gas, Strom und Fernwärme
Darüber hinaus hat die Stadt Linz mit der Linz AG dafür gesorgt, dass die Preise für Gas, Strom und Fernwärme auf niedrigem Niveau bleiben. So etwa profitierten Bestandskund:innen davon, dass die Linz AG trotz des hohen Kostendrucks während der Energiekrise jeweils nur ein einziges Mal eine Kostenerhöhung vornahm (Strom am 1. Juli 2022; Erdgas am 1. Oktober 2022). Trotz herausfordernder Rahmenbedingungen hat die Linz AG im Jahr 2023 keine Preissteigerungen durchgeführt. Das Ziel einer möglichst leistbaren Tarifgestaltung bleibt auch in den nächsten Monaten aufrecht, denn Bestandskund:innen profitieren weiterhin: die Linz AG legt sich fest und kündigt vorerst bis Ende März 2024 eine Preisgarantie für Strom und Erdgas an. Das heißt, alle Bestandskund:innen bleiben auf einem nach wie vor vergleichsweise niedrigem Niveau:
| Strom | 16,33 ct/kWh netto bei 2.500 kWh Jahresverbrauch |
| Erdgas | 7,64 ct/kWh netto bei 15.000 kWh Jahresverbrauch |
Aber auch Neu-Kund:innen, für die die Linz AG zu teuren Marktpreisen einkaufen musste, profitieren vom ausgezeichneten Versorgungsnetz des städtischen Unternehmens. Denn die Linz AG senkt mit 1. Oktober die ehemaligen Neukundentarife aus 2022 und 2023 auf Basis einer attraktiven und automatischen Rabattierung:
| Strom | 23,33 ct/kWh netto bei 2.500 kWh Jahresverbrauch |
| Erdgas | 13,18 ct/kWh netto bei 15.000 kWh Jahresverbrauch |
„Die Linz AG unternimmt seit Kriegsausbruch 2022 alles, was in ihrer Hand liegt, um die Versorgung ihrer Kund:innen mit Strom und Wärmeenergie zu einem niedrigen Preis sicherzustellen“ betont Bürgermeister Klaus Luger. „Auch, wenn die Versorgungslage aktuell entspannter als im letzten Jahr ist: die Lage bleibt instabil und die Vorkehrungen für die nächste Wintersaison haben indessen längst begonnen. Im Mittelpunkt steht dabei einmal mehr die Erdgas-Speicherung bzw. das konsequente Befüllen der eigenen Speicher-Kapazitäten“, so das Linzer Stadtoberhaupt.
Mangelnde Treffsicherheit auch im Land Oberösterreich
Mehrere Landtagssitzungen beschäftigten sich mit einem Anti-Teuerungspaket für die Oberösterreicher:innen. „Am Ende sind einige wenige kosmetische Maßnahmen rausgekommen, bei denen sich das Land zudem wieder der Gemeinden bedient“, erklärt Peter Binder. Zu wenig und nicht treffsicher genug, so das Resümee des Landtagspräsidenten. Die oftmals gerühmte „Gebührenbremse“, mit der die Landesregierung z. B. den Elternbeitrag für die Nachmittagsbetreuung von Kindern nicht valorisiert, trifft vielfach die Budgets der Gemeinden, die für die Einhebung von Müll-, Wasser-, Kanal- und eben Betreuungsgebühren verantwortlich sind.
Die geringfügige Verbesserung bei der Wohnbeihilfe des Landes kommt um Jahre zu spät und ist nach Meinung zahlreicher kompetenter Organisationen und des Landesrechnungshofs nicht zeitgemäß ausreichend. „Ähnlich wie in der Landeshauptstadt und manch anderen Gemeinden bräuchte es auf Landesebene ein treffsicheres und wirkungsvolles Maßnahmenpaket zur Abfederung der negativen Teuerungsauswirkungen für alle Landsleute. Geld wäre aus dem vom Rechnungshof ohnedies als Etikettenschmäh aufgezeigten Töpfen Zukunftsfonds und OÖ-Plan ausreichend vorhanden“, so Landtagspräsident Binder.
Konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation
„Bundesweit braucht es rasch Maßnahmen, die nicht nur die Auswirkungen der Inflation, sondern deren Ursache bekämpft“, so die beiden SPÖ-Politiker Bürgermeister Luger und Landtagspräsident Binder, die folgende Maßnahmen vorschlagen:
- Preisdeckel für Gas, Strom, Benzin und Diesel
Bereits im Frühjahr 2022 appellierte Bürgermeister Klaus Luger an die Bundesregierung, einen Preisdeckel für Gas, Strom, Benzin und Diesel einzuführen, wie dies in anderen EU-Ländern geschehen ist: um zumindest weitere Steigerungen zu vermeiden, haben mehrere EU-Regierungen Preise auf einem bestimmten Niveau eingefroren. Ungarn hat beispielsweise Preisobergrenzen für Benzin und Diesel eingeführt. In Slowenien wurde für 30 Tage der Höchstpreis für Benzin auf 1,503 Euro pro Liter begrenzt, für Diesel auf 1,541 Euro pro Liter. Frankreich ging beim Strompreis ähnlich vor und verpflichtete den mehrheitlich in Staatsbesitz stehenden Stromversorger „Électricité de France“ die Preise nicht um mehr als vier Prozent im gesamten Jahr steigen zu lassen. „Die schwarz-grüne Bundesregierung hat es verabsäumt, diese Regulierung rechtzeitig einzuführen. Das merkt man jetzt an der überdurchschnittlich hohen Inflation im Vergleich mit der Eurozone bzw. anderen EU-Ländern“, so das Linzer Stadtoberhaupt. „Das ist eine Maßnahme, die rasch umzusetzen wäre, um weitere Steigerungen abzufedern.“
- Stabilisierung der Mietpreise
Alleine im Jahr 2022 sind ältere Mietverträge in Altbauwohnungen gleich drei Mal erhöht worden: der Kategorie-Mietzins wurde im April, im Juni und erneut im November um je fast 5,5 % erhöht. Die Mieter:innen zahlen damit um saftige 17,5 % mehr Miete als im Vorjahr. Die Regierung hätte das verhindern können – hat sie aber nicht. „Die Mietpreise müssen stabilisiert werden“, so Landtagspräsident Binder und fordert daher, die Erhöhung von Kategorie- und Richtwertmieten bis 2025 gesetzlich auszuschließen. „Das wäre eine dreijährige Mietpreisbremse zumindest für diese Wohnungen und hätte hoffentlich eine positive Beispielwirkung für den ungleich größeren Rest des Wohnungsmarktes“, so Binder. Zusätzlich schlägt er einen neuen Mietpreisindex nach dem Modell der Arbeiterkammer vor, mit dem Mietsteigerungen mit zwei Prozent pro Jahr gedeckelt wären.
- Entflechtung des Ö-Normen-Dschungels zur Eindämmung von Betriebskosten
Mehr noch als Mietsteigerungen setzen den Menschen die Entwicklungen bei den Betriebskosten zu. „Mitverantwortlich für viele steigenden Kosten, die zu Recht von Vermietern weitergegeben werden, sind verschiedene Ö-Normen, die mittlerweile überbordend zur Anwendung kommen“, meint Bürgermeister Klaus Luger. In immer mehr Gesetzen werden diese Normen zur Pflicht erhoben, ohne zu hinterfragen, inwieweit das wirklich notwendig ist. „Das trifft nicht nur auf das Vermieten von Wohnungen zu. Zuletzt wurde etwa auch in einem Landesgesetz verpflichtend auf eine Ö-Norm verwiesen, um gegen Lichtverschmutzung vorzugehen. Das Ziel teilen wir und das Gesetz lässt zum Glück noch Alternativen zu. Würde die Norm jedoch ohne diese freien Spielräume zur Anwendung kommen, würden etwa Sportplätze oder Veranstaltungshäuser um teures Geld mit neuen Lichtanlagen ausgestattet werden müssen. Kosten, die letztlich an Besucherinnen und Besucher der dort stattfindenden Events weitergegeben werden müssten und damit die Teuerung befeuern“, ergänzt Landtagspräsident Peter Binder. Daher fordern Bürgermeister Klaus Luger und er ein Durchforsten des Ö-Normen-Dschungels im Hinblick darauf, wo diese Bestimmungen ohne größere Not zur Anwendung kommen und das Leben verteuern.
