Bürgermeister Luger, Vizebürgermeisterinnen Hörzing und Blöchl: „Gemeinderat beschließt wichtige Hilfe bei sozialen Härtefällen“
SPÖ-Fraktionsvorsitzender Giegler: „Es wäre wünschenswert, dass ÖVP auf Bundes- und Landesebene so agiert, wie ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart argumentiert!“
Einstimmig wurde im heutigen Gemeinderat das Anti-Teuerungspaket der Stadt Linz beschlossen. Das Hilfspaket nimmt besonders auf jene Personen und Organisationen bedacht, die von erhöhten Energie- und Lebenserhaltungskosten existentiell belastet sind. „Als Stadt Linz wollen wir insbesondere bei sozialen Härtefällen helfen und mit dem Schulstartpaket einen Beitrag gegen die zunehmende Kinderarmut leisten. Die Aufstockung des Härtefallfonds für soziale Notlagen ist ein wichtiger Schritt, um rasch und bedarfsorientiert Unterstützung für von der Teuerung besonders betroffene Personen gewährleisten zu können. Ebenso ist der Stadt Linz die Unterstützung der Sozial- und Sportvereine, die eine wesentliche Arbeit für den sozialen Zusammenhalt in der Landeshauptstadt leisten, ein großes Anliegen. Mit dem heutigen Beschluss des Anti-Teuerungspakets wurde ein breites Paket zur Entlastung der Linzer*innen und der Linzer Vereine geschnürt“, zeigen sich Bürgermeister Klaus Luger und die beiden Vizebürgermeisterinnen Karin Hörzing und Tina Blöchl über die breite Zustimmung erfreut.
Irritiert zeigt sich die SPÖ-Gemeinderatsfraktion über die Argumentation der Volkspartei. „Dass ausgerechnet ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart das Paket als ‚unausgereift und nicht zu Ende gedacht‘ betitelt, ist eine Farce gegenüber den Menschen, die auf die Entlastung angewiesen sind und die seit Monaten auf ein Anti-Teuerungspaket des Bundes und Landes gewartet haben bzw. immer noch warten“, so SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler. „Es wäre wirklich wünschenswert, wenn die ÖVP auf Bundes- und Landesebene so agiert, wie ihr Linzer Vizebürgermeister argumentiert. Die Bundesregierung hat viel zu lange gewartet, um Maßnahmen zu setzen. Ich appelliere an Vizebürgermeister Hajart, sich bei ‚seiner‘ Bundespartei mit mindestens genauso viel Vehemenz für treffsichere Aktivitäten einzusetzen“, so Giegler weiter. „Die Bundesregierung hat versagt, was etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel angelangt. Erst durch dieses Nicht-Handeln sind wir als Stadt Linz dringend gefordert, Taten zu setzen“, ergänzt Bürgermeister Klaus Luger.
Das, dennoch einstimmig beschlossene, Anti-Teuerungspaket besteht aus folgenden vier Teilpaketen:
Schulstartpaket für Familien: Ein Schulstartpaket in Höhe von 560.000 Euro soll im September die Mehrbelastungen von Familien mit Schulkindern entschärfen. Linzer Vorschul- und Schulkinder bis zur 5. Schulstufe erhalten Unterstützung in Form eines 100 € Einkaufsgutscheins für die Linzer City. Für die soziale Treffsicherheit der Maßnahme sorgt eine Obergrenze beim Haushaltseinkommen von 55.000 bis 60.000 Euro jährlich, gestaffelt nach Anzahl der Kinder.
Hilfe für Vereine: Zur Deckung gestiegener Energiekosten können Vereine in Summe bis zu 1 Million Euro aus dem Kommunalen Investitionspaket abrufen. Die Stadt Linz investiert davon 500.000 Euro. Die zweite Hälfte der Summe wird vom Bund gefördert. Zusätzlich gibt es ein eigenes Förderpaket in der Höhe von weiteren 600.000 Euro, um jene Vereine zu unterstützen, die von Teuerungen bei Personal, Mieten und Betriebskosten betroffen sind.
Zusätzliche Ressourcen für die Linzer Sozialmärkte: Für die drei Linzer Sozialmärkte wird die bestehende Basisförderung einmalig um 50.000 Euro je Markt aufgestockt.
Aufstockung des „Härtefallfonds für soziale Notlagen“: Der bestehende städtische „Härtefallfonds für soziale Notlagen“ wird darüber hinaus einmalig um 50.000 Euro verdoppelt.
