Luger: „Zurück an den Start mit der Digital-Universität!“
Stangl: „Eine gerechte ökologische Transformation kann nur unter Einbindung der Arbeitnehmer:innen erfolgen“
Die Linzer Sozialdemokratie hielt soeben zum heutigen Tag der Arbeit die zweitgrößte Maikundgebung Österreichs ab. Der Festzug, bestehend aus Stadtteilsektionen, befreundeten Organisationen, Vereinen und sozialdemokratischen Gewerkschaften bewegte sich zwei Stunden lang vom Volksgarten über die Landstraße auf den Linzer Hauptplatz.
Dort wurden die rund 10.000 einziehenden Teilnehmer:innen vom Vorsitzenden der SP-Gemeinderatsfraktion, Stefan Giegler, begrüßt.
Den Zug führte Bezirksparteivorsitzender Bürgermeister Klaus Luger gemeinsam mit seinem Stadtregierungsteam, dem dritten Landtagspräsidenten Peter Binder sowie dem diesjährigen Festredner, dem Präsidenten der Arbeiterkammer Oberösterreich, Andreas Stangl, an.
Die diesjährige Kundgebung zum 1. Mai stand unter dem Motto „Wir bleiben stolze Industriestadt. Umweltfreundlich und lebenswert.“ Für den Vorsitzenden der Linzer SPÖ, Bürgermeister Klaus Luger, sind Industrie und Linz untrennbar miteinander verknüpft: „Die Linzer Industriebetriebe, allen voran die voestalpine, sind aus unserer Stadt nicht wegzudenken. Sie sichern Arbeitsplätze und sorgen dafür, dass Linz das wirtschaftliche Zentrum Oberösterreichs ist. Unsere Maikundgebung ist ein klares Bekenntnis zur Zukunft von Linz als Industriestadt.“
Linz wird nur eine solche bleiben, wenn die Umstellung auf Wasserstoff in der Stahlproduktion und in der chemischen Industrie gelingt. Hier zeigt sich der Bürgermeister optimistisch: „Wir werden unsere Industrie gemeinsam in eine klimaneutrale Zukunft führen! Die Betriebe sind bereit. Und die Stadt hat einen eigenen Wasserstoff-Expert:innenbeirat geschaffen, der die Transformation begleitet.“
Zurück an den Start fordert Luger für die Linzer Digital-Uni, konkret dem „IDSA“: „Eine gesamtheitliche Transformation schaffen wir aber nur, wenn wir auch einen Fokus auf Digitalisierung und Künstliche Intelligenz setzen. In Oberösterreich hat die ÖVP bereits durch ihr parteipolitisches Kalkül das sogenannte „IDSA“ an die Wand gefahren. Die nun ewig währende Diskussion rund um diese Universität ruft nach dem Restart-Knopf. Dem Bund lege ich die Einberufung zusätzlicher Expert:innen in den Gründungskonvent sehr nahe. Wenn wir uns international etablieren wollen, dann bedarf es sachlicher und fachlicher Expertise, fernab parteipolitischer Befindlichkeiten.“
Der Bundesregierung, insbesondere Umweltministerin Leonore Gewessler, warf der Linzer Bürgermeister Ankündigungspolitik ohne Substanz vor: „Die Industrie würde dringend finanzielle Unterstützung des Bundes benötigen. Ich habe den Eindruck, dass der Bundesregierung und insbesondere der zuständigen Ministerin die Bedeutung der Industrie nicht bewusst ist. Nur so ist zu erklären, warum Sonntagsreden keine Taten folgen und es die Wasserstoff-Strategie des Bundes nur auf Papier gibt.“
Der Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich, Andreas Stangl, der kürzlich auch als Vorsitzender des ÖGB Oberösterreich wiedergewählt wurde, spannte in seiner Festrede einen breiten Bogen vom Versagen der Bundes- und Landesregierung in der Bekämpfung der massiven Teuerung bis hin zum notwendigen sozial-gerechten Klimaschutz, der damit verbundenen ökologischen Transformation und der stetigen Veränderung der Arbeitswelt.
„Den Arbeitnehmer:innen wird ständig suggeriert, dass sie sich an Veränderungen in der Arbeitswelt flexibel anpassen müssen. Dabei wird ignoriert, dass sich die Arbeitswelt stetig verändert und die Arbeitnehmer:innen der Motor und das Herz der Veränderung sind. Sie sind es, die den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstand erarbeiten. Daher kann die ökologische Transformation nur unter Einbindung der Arbeitnehmer:innen erfolgen, denn nur so kann sie auch sozial und gerecht sein“ so AK-Präsident Andreas Stangl.
Deutliche Worte fand der AK-Präsident aber auch für die Landes- und Bundespolitik, die im Kampf gegen die massive Teuerung zu wenig gemacht hat: „Einmalzahlungen sind zu wenig. Die Rekord-Inflation muss nachhaltig bekämpft werden. Was es jetzt braucht, sind Maßnahmen, die die Ursachen der Teuerung an der Wurzel packen. Es braucht einen Mietpreis- und Energiepreisdeckel, sowie eine befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.“ so Stangl in seiner Festrede.
Der Festzug startete um 9:00 Uhr beim Volksgarten, über die Landstraße zogen SPÖ-Sektionen, befreundete Organisationen, sozialdemokratische Gewerkschaften sowie Vereine bis zum Hauptplatz. Die rund 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden am Hauptplatz vom gesamten SPÖ-Stadtregierungsteam sowie Arbeiterkammerpräsident Andreas Stangl empfangen. Die zwei Stunden dauernde Begrüßung nahm der Fraktionsvorsitzende der Linzer SPÖ, Gemeinderat Stefan Giegler, vor.
Im 11:15 Uhr fanden die Festansprachen von Bürgermeister Klaus Luger und Arbeiterkammerpräsident Andreas Stangl statt, danach endete die Kundgebung.
„Die große Anzahl an Teilnehmer:innen sowie Besucher:innen an unserer Kundgebung zeigt, wie umfassend die Sozialdemokratie in Linz mobilisieren kann. Dies geht mit klaren Positionen und Seite an Seite mit der Interessensvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ein besonderer Dank gilt den Rettungsorganisationen und der Polizei, die unsere Kundgebung begleitet haben.“ schließt Bezirksgeschäftsführerin Gemeinderätin Claudia Hahn, die die Kundgebung mit ihrem Team organisiert hat.
