Sehr geehrter Herr Bundesminister Mag. Gerhard Karner!
Aus Anlass der beabsichtigten Unterbringung von 300 Asylwerbern im ehemaligen Hotel Ibis in direkter Nachbarschaft zum Linzer Hauptbahnhof sowie von weiteren mindestens 100 Personen in einem Objekt der ÖBB in der Unionstraße wende ich mich mit diesem Offenen Brief direkt an Sie als für Asylverfahren politisch verantwortlichen Bundesminister.
Vor kurzem setzte mich die Geschäftsführung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) in Kenntnis, dass das.ehemalige Hotel Ibis als Aufnahmezentrum für Flüchtlinge angemietet werde. Ich sprach mich bereits bei der Erstinformation und folglich schriftlich mit Schreiben vom 23. März 2023 (sh. Beilage) gegen dieses Vorhaben aus.
In der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 23. März 2023 informierte ich offiziell alle Mandatar:innen über die aktuelle Situation bzgl. Flüchtlingsunterkünften in der oberösterreichischen Landeshauptstadt. Die vier Stadtregierungs-Fraktionen lehnen insbesondere die von der BBU geplante Umnutzung des ehemaligen Hotels als Massenquartier für Geflüchtete ab.
Der konkrete Standort nahe dem Hauptbahnhof sowie der größten innerstädtischen Naherholungsfläche, dem Volksgarten, stellen eine soziale Überforderung dar. Der Unmut, der sich rasch in der Linzer Bevölkerung breitmachte, birgt gesellschaftlichen Sprengstoff in sich, manifestiert sich doch nachvollziehbar der Eindruck, es werde in dieser Causa der Bevölkerunsgswille seitens der Bundesregierung gänzlich ignoriert. In ohnedies bereits sozial belasteten Stadtgebieten wie rund um den Linzer Hauptbahnhof stellen Massenunterkünfte für ausschließlich junge Männer eine nicht weiter bewältigbare soziale Herausforderung dar.
Die Stadt Linz ist sich ihrer Verantwortung bei der Betreuung von Asylwerber:innen durchaus bewusst und nimmt diese auch kontinuierlich wahr. Sowohl in der Grundversorgung als auch in Folge bei der Beheimatung von Menschen mit Aufenthaltsrechten erfüllt die Landeshauptstadt Linz diese Aufgaben überproportional.
Auf besonderes Unverständnis stößt die Unterkunftsakquirierung der BBU auch durch die Tatsache, dass der Wegfall von aktuell mehr als 500 Betreuungsplätzen in anderen Bundesländern, dem Vernehmen nach besonders in Wien, durch Massenquartiere in Linz kompensiert werden sollte.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich fordere Sie daher mit diesem Schreiben auf, die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen anzuweisen, die Verträge über die Unterbringung von mehr als 400 Personen an den Standorten Hotel Ibis bzw. ÖBB-Heim Unionstraße mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Zudem ersuche ich Sie eindringlich, sich mittels eines Moratoriums zu verpflichten, in Zukunft keine Massenquartiere in Linz anzumieten und die Strategie der Stadtregierung zu respektieren, lediglich Einheiten mit einer Kapazität von rund 50 Betreuungsplätzen anzumieten.
Ich verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Klaus Luger
Bürgermeister
