Bürgermeister Klaus Luger: „Umfaller der Grünen führt zu Almosen statt Deckelung“
Landtagspräsident Peter Binder: „ÖVP bedient nur Klientel der Hausbesitzer“
Desillusioniert zeigen sich Bürgermeister Klaus Luger sowie Landtagspräsident und Vorsitzender der OÖ. Mietervereinigung Peter Binder von den Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Erhöhung der Mieten. „Der Umfaller der Grünen führt dazu, dass es nun eine Einmalzahlung anstelle des so wichtigen Mietpreisdeckels gibt. Von der ursprünglich grünen Idee, wonach die Erhöhung der sogenannten Richtwertmieten über mehrere Jahre gestreckt werden hätte sollen, was übrigens auch inflationsdämpfend gewirkt hätte, ist am Ende nichts mehr übriggeblieben“, so Bürgermeister Klaus Luger.
„Die ÖVP hat sich mit ihrer Klientelpolitik durchgesetzt. Am Ende der Verhandlung ist klar, dass das Klientel der Hausbesitzer:innen am meisten von der schwarz-grünen Bundesregierung profitiert. Immerhin haben diese auch den letzten ÖVP-Wahlkampf finanziell massiv unterstützt“, ergänzt Landtagspräsident Peter Binder, der auch Vorsitzender der Mietervereinigung Oberösterreich ist.
„Einmalzahlungen lösen das Problem nicht dauerhaft und wirken auch nicht gegen die Inflation. Das bringt keine langfristige Entlastung für die Mieterinnen und Mieter“, so Luger und Binder, die das Ergebnis der Verhandlungen als ersten Schritt für einen „schlechten Aprilscherz der Bundesregierung“ bezeichnen.
In der Landeshauptstadt sind etwa 8.000 bis 10.000 Personen davon betroffen, dass die Mieten am 1. April – die sogenannten Richtwertmieten – um 8,6 Prozent steigen werden. Mehrere Länder in Europa haben wirksame Mietzinsbremsen umgesetzt, etwa Spanien, Portugal, Frankreich oder die Schweiz. „Auch für Österreich wäre dies notwendig gewesen“, so Binder. Dabei gilt: „Es ist zwar nachvollziehbar, dass Mieten auch steigen müssen, aber sie sollen künftig nicht öfter als einmal im Jahr erhöht werden dürfen. Zudem soll die Erhöhung bis auf Weiteres auf zwei Prozent begrenzt werden – damit wäre eine ausreichende Wertsicherung gegeben. Wenn wir es schaffen, das endlich umzusetzen, dann wären die Mieten keine Inflationstreiber mehr“, erklären Luger und Binder abschließend.
