Bundesregierung plant ab Sommer die Unterbringung von 300 Flüchtlingen
Klaus Luger: „Ein klares Nein zum Flüchtlingsquartier beim Bahnhof. Ich appelliere an die Bundesregierung, diesen Plan fallen zu lassen!“
Bürgermeister Klaus Luger informierte heute im Rahmen der Gemeinderatssitzung darüber, dass die Bundesregierung die Unterbringung von bis zu 300 Flüchtlingen im ehemaligen Hotel Ibis beim Hauptbahnhof plane. Die Besiedelung sollte im Sommer starten und vorläufig bis Jahresende auch erfolgen. Luger wurde dies von der Geschäftsführung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) in einem Informationsgespräch avisiert. Da der Stadt kein Mitspracherecht zustehe, könne der Bürgermeister nur an die Bundesregierung appellieren. Deshalb fordert das Linzer Stadtoberhaupt den Bund auf, der BBU die Anmietung des ehemaligen Ibis-Hotels zu untersagen.
Das Linzer Stadtoberhaupt lehnt die beabsichtigte Nutzung des ehemaligen Hotels als Flüchtlingsquartier strikt ab. Die direkte Nähe zum Hauptbahnhof sowie zum sozial ohnedies bereits belasteten Volksgarten lassen den Standort als völlig ungeeignet erscheinen. Zudem lehne die Stadt bereits seit Jahren Massenquartiere in der Asylversorgung grundsätzlich ab. Die Versorgung von 300 jungen Männern wäre besonders für dieses Stadtgebiet eine Überforderung. Nicht nur die direkt ansässige Bevölkerung würde diese Massenunterkunft ablehnen. „Eine Öffnung des Ibis-Hotels als Asylquartier wäre ein fatales Symbol der Bundesregierung gegenüber allen Linzer Bürger:innen. Es signalisiert Ignoranz gegenüber Ängsten und objektiven Problemlagen. Es würde zu einer Radikalisierung der Stimmung führen. Der Bund soll seine eigene Agentur anweisen, dieses Quartier nicht anzumieten,“ fordert Bürgermeister Luger.
Bereits Ende letzten Jahres wurde bekannt, dass die Eigentümer des Ibis-Hotels, die Wiener Unternehmensgruppe Breiteneder, den Bundesbehörden dieses Haus als Flüchtlingsquartier anboten. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2022 bot Bürgermeister Klaus Luger der Geschäftsführung der Firma Breiteneder an, Verhandlungen über den Ankauf dieses Objektes durch die Stadt Linz zu starten. Die Wiener Unternehmensgruppe, die auch in Linz unter der Marke Apcoa mehrere Tiefgaragen betreibt, reagierte auf dieses Angebot nicht. „Es ist entlarvend, wie Gewinnmaximierung und das Vermarkten einer Liegenschaft um jeden Preis den Umgang der Breiteneder-Gruppe mit einer sensiblen Frage beherrschen. Ich hätte mir im Sinne einer Zusammenarbeit jedenfalls Gespräche erwartet,“ so Luger in Richtung Immobilieneigentümer Breiteneder.
Bürgermeister Luger betont abschließend abermals, dass er weiterhin zur Verantwortung stehe, Asylwerber:innen aufzunehmen. Seit vielen Jahren erfülle die Stadt Linz ihre Aufgaben bei der Betreuung Asylsuchender sowie aufenthaltsberechtigter Personen überproportional. So seien bereits jetzt 40 Prozent aller asylberechtigten Sozialhilfebezieher:innen in Linz wohnhaft. Aktuell müssten jedoch jene Land-Bezirke Quartiere zur Verfügung stellen, die bislang nur geringe Beiträge bei der Flüchtlings-Unterbringung leisteten.
