Unterstützung seitens der Bundesregierung dringend notwendig
Bürgermeister Klaus Luger und Gemeinderat Roland Baumann: „Die ansässige Industrie setzt Taten, Ministerin Gewessler beschränkt sich auf Ankündigungen!“
In der heutigen Aufsichtsratssitzung der voestalpine am wurde der Beschluss zur Umsetzung von „greentec steel“ gefasst. „Das ist ein Meilenstein für die klimagerechte Industriestadt Linz und ein deutliches Zeichen dafür, dass die ansässigen Betriebe bereit sind, den Weg zur Klimaneutralität zu beschreiten“, betont Bürgermeister Klaus Luger. „Es fehlt aber nach wie vor an Unterstützung durch die Bundesregierung, den Transformationsprozess hin zu grüner Energie können die Betriebe nicht alleine stemmen“, so Luger weiter.
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen mit ihrem Know-How bereit, die vorliegenden Pläne in die Tat umzusetzen“, weiß Gemeinderat und voestalpine-Betriebsrat Roland Baumann. „Wir waren als voestalpine immer in einer Vorreiterrolle, das soll auch in Zukunft so bleiben. Das ist für den Wirtschaftsstandort Linz und die zahlreichen Arbeitsplätze unabdingbar“, so Baumann.
„Österreich und damit auch der Industriestandort Linz dürfen den Anschluss an andere Länder, wie etwa Schweden, die Niederlande, Belgien und Deutschland nicht verlieren. Das Potenzial ist da, wir haben auch die Forschungskapazitäten, was uns fehlt ist die Finanzierung seitens der schwarz-grünen Bundesregierung“, ergänzt das Linzer Stadtoberhaupt. „Während die heimische Industrie Taten setzt, kommt Umweltministerin Gewessler über den Status von Ankündigung und politischer Willensbekundung nicht hinweg“, ergänzt Baumann, der bereits vor einem Jahr mittels Resolution die Bundesregierung aufgefordert hat, Klarheit beim Transformationsfonds zu schaffen und den Unternehmen jene Förderungen zu geben, die sie benötigen, um die künftigen Herausforderungen zu bewältigen.
Die Kritik an den Versäumnissen der Bundesregierung reißt nicht ab. Erst vor wenigen Tagen äußerte sich etwa die Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer: Es gebe zwar ehrgeizige politische Ziele, aber keinen konkreten Plan, wie diese Ziele auch erreicht werden sollen, kritisierte Sparten-Geschäftsführer Andreas Mörk. Und auch keinen wirklichen Plan, wie diverse Ziele aufeinander abgestimmt werden können.
„Die Liste der schwarz-grünen Versäumnisse in der Klimapolitik ist lang und sie wird mit jedem Tag länger. Es gibt Ankündigungen, Marketing-Aktivitäten und es gibt Schlagzeilen. Dahinter stehen jedoch kaum konkrete Pläne und zu wenig Beschlüsse. Durch die dauerhafte Ankündigungspolitik, der kaum Taten folgen, gehen wertvolle Zeit für Maßnahmen gegen den Klimawandel und Vertrauen in die Politik verloren“, sind sich Bürgermeister Luger und Gemeinderat Baumann einig.
