Stadtrat Prammer und SPÖ-Fraktionsvorsitzender Giegler:
„Attraktivierung der Innenstadt ist ein gemeinsames Vorhaben – bekanntlich führen aber nicht alle Wege zum Ziel.“
In der ersten Sitzung des Linzer Gemeinderats am kommenden Donnerstag stehen 36 Anträge auf der Tagesordnung. Etwa jeder fünfte Antrag rückt dabei die Linzer Innenstadt ins Zentrum der Diskussion. „Neben dem Grundsatzbeschluss zur Erarbeitung eines Innenstadtkonzepts werden weitere Themen wie etwa Verkehr, Verbesserung der Situation im Volksgarten oder auch die angrenzenden Straßenzüge und Stadtteile thematisiert“, so Stadtrat Dietmar Prammer. „Die weitere Attraktivierung der Linzer Innenstadt ist für viele Fraktionen ein wichtiges Anliegen. Die Vorstellungen, wie dieses Ziel erreicht werden kann, unterscheiden sich allerdings“, ergänzt SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler.
Klare strategische Ausrichtung zur Weiterentwicklung der City
Mit dem Grundsatzbeschluss zur Erstellung eines Innenstadtkonzepts stellt die Stadt Linz strategische Fragen und Zielformulierungen auf, wie die Linzer Innenstadt als Zentrum des städtischen Lebens gestärkt werden kann. Durch ein abgestimmtes Handeln aller Akteure und Beteiligten soll ein Konzept für die Weiterentwicklung der Innenstadt festgelegt und vereinbart werden. Erarbeitet wird dies von der Stadt Linz gemeinsam mit externen Expert*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik sowie öffentlichen Institutionen.
Ziel 1: Verkehrsberuhigung
Bestimmendes Motiv in dieser Hinsicht ist die Verkehrsberuhigung der Innenstadt und eine damit einhergehende Verbesserung des urbanen Lebensgefühls. Die Rückeroberung des öffentlichen Raumes für Passant*innen – wie auch für Radfahrer*innen – soll durch eine Reduktion von Parkplätzen und innovative Verkehrslösungen erreicht werden. Dazu will man die Möglichkeiten der Digitalisierung in Bereichen intelligenter Mobilität, des Parkraum-Managements und der Änderung der Verkehrsflüsse nutzen.
„Aus diesem Motiv heraus können wir dem Antrag der Grünen nach einer Verbesserung der Radwege von der Innenstadt in die südliche Stadtteile Pichling und Ebelsberg viel abgewinnen“, informiert Stadtrat Prammer. „Eine Optimierung der Verkehrsanlagen sowie eine Verbesserung der Beschilderung der Radroute über die Stahlstraße/St. Peter würde unserer Ansicht nach die Strecke in den Linzer Süden attraktiveren und für Radfahrer*innen eine gute Alternative zur Hauptroute Wiener Straße bieten“, so Prammer weiter.
„Wenig zielführend hingegen erscheint uns die Initiative der NEOS nach einer 40km/h-Beschränkung auf der Nibelungenbrücke. Aus unserer Sicht trägt die Maßnahme aktuell zu keinerlei Verkehrsberuhigung bei“, so SPÖ-Fraktionsvorsitzender Giegler. „Darüber hinaus stehen wir weiterhin zu der Abmachung, dass Maßnahmen auf der Nibelungenbrücke erst nach Fertigstellung der Westringbrücke im kommenden Jahr erfolgen sollen.“ Mit der Verkehrsfreigabe der vierten Donauquerung wird es bekanntlich ein umfassendes Verkehrskonzept geben, das auch den autofreien Hauptplatz beinhaltet. „Bis dahin ein Stückwerk aus einzelnen Maßnahmen zu setzen, erachte ich als wenig effizient. Die Nibelungenbrücke muss ohnehin Teil des Gesamtkonzepts sein“, so Giegler weiter.
Die Resolution der Grünen zur nächtlichen Verkehrsberuhigung für das Neustadtviertel wird von der SPÖ-Fraktion grundsätzlich begrüßt, da eine Verkehrsberuhigung auch Ziel des Innenstadtkonzepts ist. „Besonders aber die Auswirkungen auf andere Straßenzüge möchten wir aber noch ausführlicher diskutieren, weswegen wir für eine Zuweisung zum Ausschuss für Mobilität und Verkehr plädieren“, so der SPÖ-Fraktionschef.
Ziel 2: Öffentliche Räume mit hoher Aufenthaltsqualität
Ein weiteres Ziel der Innenstadtstrategie ist es, innerstädtische öffentliche Räume mit hoher Aufenthaltsqualität zu schaffen. Dabei soll ein Besuch der Innenstadt nicht allein mit der Voraussetzung zum Konsum verbunden sein. Die Gestaltung von konsumfreien Zonen, welche frei von kommerzieller Nutzung sind, soll Bestandteil des grundlegenden Leitbildes für eine zukünftige Innenstadt sein. Sie ist wie kein anderer Ort in der Lage, ein Treffpunkt der gesamten Stadtgesellschaft zu sein. Diese wichtige soziale Funktion soll die Innenstadt auch in Zukunft erfüllen. Zentral sind dabei aber auch klare Regeln, die auf den Schutz und die Bedürfnisse von Bewohner*innen und Besucher*innen Rücksicht nehmen. Nur eine Innenstadt, in der sich die Menschen gerne aufhalten und sicher fühlen, erfüllt den Zweck der Vielfalt und Inklusion.
„Wir können daher dem ÖVP-Vorschlag nach einer Änderung der Situierung der Sitzgelegenheiten im Volksgarten durchaus etwas abgewinnen“, so Stadtrat Prammer. „Aus unserer Sicht ist hier aber in erster Linie Stadträtin Eva Schobesberger am Zug, um zu prüfen, ob neue bzw. andere Sitzgelegenheiten und eine alternative Positionierung samt entsprechender Begrünung die Situation im Volksgarten nachhaltig verbessern können“, so Giegler.
Ziel 3: Weiterentwicklung für die Zukunft
Die Schaffung von funktionalen und baulich-räumlichen Prinzipien für zukünftige Innenstadtprojekte ist ein zentraler Bestandteil der Innenstadtstrategie. -Nachvollziehbar ist daher die Forderung von Linz+ für das Geviert Langgasse-Seilerstätte-Rudigierstraße-Landstraße. „Der Bebauungsplan ist seit längerem in Vorbereitung. Um den aktuellen Stand wie auch die weiteren Schritte für das Geviert ausführlich zu besprechen, braucht es meiner Ansicht nach eine vertiefende Diskussion im zuständigen Ausschuss“, beurteilt Stadtrat Prammer das Anliegen von Linz+.
Ebenfalls eine Zuweisung schlägt die SPÖ-Gemeinderatsfraktion für die ÖVP-Forderung nach einem Stadtteilkonzept für das Franckviertel vor. „Dieses Stadtteilkonzept ist ebenfalls bereits in Arbeit, insbesondere um Planungsgrundlagen für die künftige Gestaltung von Verkehrswegen und die Angebote des öffentlichen Verkehrs zu erarbeiten. Über den aktuellen Stand sollen daher in weiterer Folge die Ausschuss-Mitglieder informiert werden“, so SPÖ-Fraktionsvorsitzender Giegler abschließend.
