Selbsternannte „Familienpartei“ ÖVP soll zu bewährter Drittelfinanzierung zurückkehren
Das Land Oberösterreich bekennt sich medial immer wieder zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Erst diese Woche wurde im Zuge des Budget-Landtags mehrfach von ÖVP-Abgeordneten betont, wie viel in die Betreuung der Jüngsten investiert wird und wie wichtig der sogenannten „Familienpartei“ die Wahlfreiheit für Eltern sei.
Im starken Kontrast zu diesen Aussagen steht die gelebte Praxis des Landes Oberösterreich: Seit 2019 gilt die sogenannte „Gemeindefinanzierung NEU“, durch diese schränkt das Land Oberösterreich seinen Beitrag zu Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen für die Stadt Linz massiv ein. Zuvor übernahm das Land stets ein Drittel der entstandenen Kosten. Nunmehr trägt das Land höchstens zehn Prozent der Kosten und dies auch nur dann, wenn die Investition eine Summe von 30.000 Euro übersteigt.
“Würde die ÖVP ihre eigene Propaganda glauben und ihre Taten danach ausrichten, dann würden derartige Kürzungen nicht erfolgen“, betont SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler. „Vor allem für größere Städte wie Linz ist die ungerechte Verteilung von Finanzmitteln unzureichend“, so Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, die im kommenden Gemeinderat eine Resolution einbringen wird. „Wir fordern das Land Oberösterreich auf, wieder zu der sogenannten Drittelfinanzierung zurückzukehren und notwendige Investitionen in den Einrichtungen gerecht mitzufinanzieren“, so Hörzing weiter.
Denn die Landeshauptstadt garantiert tatsächlich eine Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. Neben den gut ausgebauten städtischen Einrichtungen ergänzen private Träger, wie etwa die Caritas, das Angebot. Auch diese sind von der neuen Regelung betroffen. „Nach der aktuellen Regelung trägt das Land Oberösterreich zehn bis 20 Prozent der Nettokosten für Investments, die Stadt zwischen 60 und 70 Prozent, sodass die privaten Träger, im Falle der Caritas die Pfarren, den „Rest“ plus Mehrwertsteuer, also bis zu 40 Prozent der realen Gesamtkosten, zu finanzieren haben“, weiß Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. Besonders für Pfarren stellt das eine enorme finanzielle Herausforderung dar.
Übrigens: In kleineren Gemeinden übernimmt das Land bis zu 70 Prozent der Investitionskosten direkt. „Diese Ungerechtigkeit gilt es im Sinne einer echten Wahlfreiheit zu beseitigen. Die selbst ernannte Familienpartei ÖVP sollte daher auf Landesebene umgehend zur alten und gerechteren Drittelfinanzierung zurückkehren“, so SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler abschließend.
Update 16.12.2022:
SPÖ-Resolution findet Mehrheit im Linzer Gemeinderat. Vizebürgermeisterin Hörzing: „Linzer ÖVP lässt private Betreiber im Regen stehen“
Das Stimmverhalten der Linzer ÖVP im gestrigen Gemeinderat zeigte einmal mehr, auf wen sich die Betreiber von Kinderbetreuungseinrichtungen verlassen können und wer sie mit ihren Anliegen im Regen stehen lässt.
„Wir als SPÖ bekennen uns zu unserer guten und flächendeckenden Kinderbetreuung und wir stehen zu einer Wahlfreiheit. Das bedeutet, dass Eltern die Möglichkeit haben zu entscheiden, ob ihre Kinder in privaten oder städtischen Einrichtungen betreut werden“, so Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. Genau diese privaten Einrichtungen sind aber enorm von der sogenannten „Gemeindefinanzierung Neu“ betroffen: „Während bei Investitionen in der Kinderbetreuung früher das Prinzip galt 1/3 die Stadt Linz, 1/3 das Land Oberösterreich, 1/3 der Betreiber, so gilt seit 2019 eine neue Finanzierung, nach der das Land nur mehr rund 10 Prozent der Kosten übernimmt“, erklärt Hörzing. Bei Investitionen unter 30.000 Euro gibt es überhaupt keine finanzielle Beteiligung seitens des Landes OÖ.
Das stellt besonders private Anbieter vor enorme finanzielle Herausforderungen, konkret die Pfarren als Betreiber der Caritas-Kindergärten. Die SPÖ brachte daher im gestrigen Gemeinderat eine Resolution ein, die das Land Oberösterreich auffordert, zu der oben genannten Drittelfinanzierung zurückzukehren. „Besonders auffällig war die Argumentation seitens der ÖVP, hier ging es wohl mehr um die Verteidigung des Landesbudgets. Ein Bekenntnis zur Wahlfreiheit und Unterstützung durch eine finanzielle Entlastung von privaten Kinderbetreuungseinrichtungen war nicht erkennbar“, so Vizebürgermeisterin Hörzing. Auch die FPÖ stimmte der Resolution nicht zu.
