Schockierende Szenen in der Linzer Innenstadt: Bürgermeister Klaus Luger bedankt sich bei Linzer Polizei und fordert Null-Toleranz-Politik gegenüber Krawallszene
Die Exzesse zu Halloween in der Linzer Innenstadt, verursacht durch vermummte Chaoten, lassen den Linzer Bürgermeister Klaus Luger klar Position beziehen: „Linz ist eine sichere Stadt, in der Gewaltbereitschaft und Ausschreitungen keinen Platz haben. Die Polizei wird ihr Bestes geben, um die Täter:innen ausfindig zu machen. Für mich gilt, dass solche Entwicklungen von Anfang an mit allen polizeilichen und rechtlichen Mitteln eingedämmt gehören. In Linz gibt es Null-Toleranz gegenüber Gewalttätigen, egal welche Motive diese haben!“ Zudem bedankte sich Luger bei der Polizei, die rasch, zuerst deeskalierend und zuletzt konsequent reagierte.
Sicherheitsgipfel mit Landespolizei und Stadtpolizeikommando unter Einbeziehung externer Expert:innen
Bürgermeister Klaus Luger fordert präventive Maßnahmen in der Gewaltbereitschaft von Jugendlichen und höhere Polizeipräsenz
Fehler im System umgehend beheben: Schnellverfahren im Asylwesen installieren
Linz ist eine sichere Stadt. Selbstverständlich führen aber die Vorkommnisse der letzten Tage zu einem schwindenden Sicherheitsgefühl der Linzer Bevölkerung. Nun soll ein Sicherheitsgipfel, beauftragt durch Innenminister Karner, gemeinsam mit Landespolizei, Stadtpolizeikommando und dem Bürgermeister eingesetzt werden. Bürgermeister Klaus Luger fordert hierbei die Einbindung von externen Expert:innen. Diese sollten etwa Gewaltexpert:innen aus nicht-polizeilicher Sicht sein. Das Linzer Stadtoberhaupt nimmt selbstverständlich an einem solchen Gipfel teil, obwohl er über keinerlei Kompetenzen in Sicherheitsfragen verfügt, wie Luger erneut aufzeigt.
Autoraser, Fußball-Hooligans, Drogenhandel und bedrohliches Nachspielen von Filmszenen mit hohem Aggressionsverhalten sorgen für Unruhen und mindern das Sicherheitsgefühl. Somit sind für Luger folglich drei Instrumentarien anzuwenden:
Mehr Polizeipräsenz
„Mehr öffentliche Präsenz der Polizei ist daher gefordert. Wenn wir aber die personelle Aufstellung der Linzer Polizei betrachten, ergibt sich wieder einmal eine unverhältnismäßige Zahl. Immer wieder haben wir auf die gegenüber den Dienstpostenplänen unterbesetzten Polizeiinspektionen hingewiesen. 2019 etwa waren mehr als 100 der damals 657 Planstellen unbesetzt. Aus der jüngsten parlamentarischen Anfragebeantwortung geht hervor, dass die vorgesehenen Dienstposten mittlerweile sogar auf 620 reduziert wurden, statt sie auf zumindest 660 zu erhöhen, wie dies der Bevölkerungsentwicklung entsprechen würde“, führt Bürgermeister Klaus Luger aus. Die Beantwortung des Innenministers zur Personalausstattung in den Bundesländern fördert zudem große regionale Unterschiede zutage: „In Oberösterreich kommen auf einen Polizei-Dienstposten 417 Bürger:innen, im Karner-Bundesland Niederösterreich sind es 354, im Burgenland gar nur 213“, zeigt Luger auf und fordert einmal mehr eine bessere Personalausstattung für Oberösterreich und seine Landeshauptstadt.
Dass er nun zu einem Sicherheitsgipfel eingeladen werde, freut das Linzer Stadtoberhaupt, denn das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung liegt ihm besonders am Herzen. Zugleich führt dies Bürgermeister Luger zu einer weiteren Schwachstelle in der Verfassung: im Gegensatz zu anderen Gemeinden ist in Linz nicht einmal die Bezirksverwaltung Sicherheitsbehörde erster Instanz. So ist Linz noch abhängiger von Entscheidungen Dritter. Luger drängt daher einmal mehr auf diese Kompetenzänderung, denn dieser ist gerne bereit, die Verantwortung zu übernehmen und Sicherheitskompetenzen durch den Magistrat wahrnehmen zu lassen, wie dies etwa bei anderen Bezirkshauptmannschaften der Fall sei.
Mehr Gewaltprävention für Kinder und Jugendliche
Der Anstieg der Gewaltbereitschaft bedarf zudem einer raschen Analyse der Hintergründe und treffsicherer präventiver Maßnahmen. Dies kann in Schulen genauso wie in Freizeiteinrichtungen von statten gehen.
„Die anhaltenden Krisenzeiten werden keine stimmige Atmosphäre innerhalb unserer Bevölkerung fördern, vielmehr sorgen diese für Unruhen und Unmut. Umso wichtiger ist es, endlich den Ausbau der Schul-Sozialarbeit und allgemeinen Sozialen Arbeit zu fördern. Damit besitzen wir Fachexpert:innen, die entsprechend mit problematischen Fällen arbeiten können. Das Land Oberösterreich ist hierbei dringend gefordert, ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um treffsichere Maßnahmen setzen zu können“, ist sich Bürgermeister Klaus Luger. Außerdem führt Luger aus: „Wir dürfen sämtliche Social Media-Plattformen und das Internet, wie es uns zuletzt der 31. Oktober zeigte, nicht unterschätzen. In Zeiten der Digitalisierung bedarf es auch hierfür Expert:innen, die die Schwachstellen der digitalen Welt erkennen. Darauf basierend muss dringend die kritische Auseinandersetzung mithilfe von digitaler Bildung bereits im Kindergarten-Alter gefördert und umgesetzt werden!“
Fehler im Asylverfahren beheben
Zuguterletzt ist es längst an der Zeit, die Fehler im Asylverfahren zu beheben. Die jahrelang andauernden Verfahren führen zu Unsicherheit und Perspektivenlosigkeit. Dies kann ebenso durch eine Aufstockung des Personals gelöst werden, damit staatsrechtlich korrekte Schnellverfahren installiert werden können.
„Daraus resultierend müssen Menschen bei positiv verlaufenden Verfahren umgehend Integrationskurse besuchen und absolvieren. Je rascher ein Verfahren abgeschlossen werden kann, desto eher besitzen asylsuchende Personen die Möglichkeit, die Regeln und Normen, Rechte und Pflichten in Österreich kennenzulernen. Unabhängig davon sollten bereits während der Asylverfahren stärker integrationsfördernde Maßnahmen gesetzt werden“, konkludiert Luger.
