Maßnahmen gegen die Teuerung: Linzer Volkspartei muss sich für Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene einsetzen!
SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler: „Vorgehen der ÖVP Linz trägt das Motto: Maßnahmen nur dort, wo andere finanzieren müssen“
Verwundert zeigt sich SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler über die heutige Forderung der Linzer ÖVP nach einer Sondersitzung des Linzer Stadtsenats betreffend Teuerung im Strom- und Gasbereich.
„Es ist kaum zu glauben, dass die Linzer ÖVP erneut Forderungen an die Stadt Linz stellt, während die ÖVP auf Landesebene keinerlei Maßnahmen setzt, um die Teuerung abzufedern. Das ist frei nach dem Motto: Maßnahmen nur dort fordern, wo man nicht selbst die Verantwortung trägt. Oder anders formuliert: nur dort, wo man sie selbst nicht finanzieren muss“, ärgert sich Fraktionsvorsitzender Giegler.
Besonders pikant ist dies in der Nachbetrachtung der Sitzung des oberösterreichischen Landtages vergangene Woche: Dort blockierten nämlich ÖVP und FPÖ im Landtag, mit tatkräftiger Unterstützung der Linzer Mandatarin Klubobfrau Manhal, zum insgesamt siebten Mal Teuerungshilfen für Oberösterreich. Die SPÖ hatte einen „Teuerungs-Gipfel“ mit den Sozialpartnern beantragt, SPÖ und Grüne gemeinsam einen Teuerungsausgleich für die oberösterreichischen Gemeinden. Beide Anträge scheiterten an den schwarz-blauen Gegenstimmen. Statt selbst aktiv zu werden, begnügte sich ÖVP-Landeshauptmann Stelzer damit, acht Resolutionen an die von seiner eigenen Partei geführte Bundesregierung zu beschließen.
„Das Problem der Teuerung kann nicht auf lokaler Ebene gelöst werden“, betont SPÖ-Giegler. „In Linz haben wir mit der LINZ AG einen verlässlichen Partner, der alles Mögliche unternimmt, um der Teuerung entgegen zu wirken.“ Erst die Aufsichtsratssitzung letzte Woche stand unter dem Schwerpunkt Energieversorgung. Im LINZ AG Aufsichtsrat sind übrigens alle Linzer Regierungsparteien gemäß ihrer Stärke vertreten.
„Für uns ist klar: Es braucht vor allem weitere Maßnahmen des Bundes, die einmaligen Zahlungen werden die dauerhaften Teuerungen nicht abfedern. Zudem ist das Land Oberösterreich gefordert. Und damit meine ich nicht, wie das im letzten Landtag der Fall war, dass Briefe nach Wien geschickt werden“, so Giegler weiter.
Auf Landesebene wurden mit Stimmen der ÖVP seit Jänner folgende Initiativen der SPÖ Oberösterreich abgelehnt:
- LT-Sitzung am 27.Jänner:
- 107/2022: IA Strom wieder leistbar machen“
- LT-Sitzung am 10.März:
- 131/2022: IA „Teuerungsbremse – Maßnahmenpaket gegen die Teuerung“
- LT-Sitzung am 07.04
- 167/2022 gemeinsam mit den Grünen: IA „Landespolitische Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung“
- 168/2022: IA „Windfall-Profits-Tax“ auf Zufallsgewinne von Erdölkonzernen zur Entlastung der Bevölkerung bei den Treibstoffpreisen
- LT-Sitzung am 12.Mai
- Dringliche Anfrage an LH Stelzer: „Wieso haben Sie noch kein Entlastungspaket für die Bevölkerung vorgelegt?“
- Gemeinsamer IA „Windfall-Profits-Tax“ auf Zufallsgewinne von Erdölkonzernen zur Entlastung der Bevölkerung bei den Energiepreisen
- LT-Sitzung am 02.Juni
- Mündliche Anfrage von LAbg. Strauss an LR Achleitner: Wie hat sich der Gewinnanteil pro Kilowattstunde beim Ökostrom Klassik der Energie AG im Vergleich zum Vorjahr verändert?
- Aktuelle Stunde zum Thema Teuerung: “Höchste Teuerung seit der 1. Ölkrise Anfang der 80er Jahre: Wann legt die Oö. Landesregierung ein Entlastungspaket für die Oberösterreicher:innen vor, wie das bereits Wien, Salzburg, Tirol, Kärnten und Burgenland für ihre Landesbevölkerung gemacht haben?
- 234/2022: IA „Landes-Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich besonders betroffener Gruppen“
- LT-Sitzung am 07.Juli
- 268/2022: IA „Sozialmarkt Million für OÖ“
- Geschäftsantrag zur Fristsetzung zur Beilage 167/2022 (IA „Landespolitische Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung“)
- Geschäftsantrag zur Fristsetzung zur Beilage 234/2022 (IA „Landes-Maßnahmenpaket zum Teuerungsausgleich besonders betroffener Gruppen“)
- Begründung: Das sind die beiden Beilagen, in denen es konkret um landespolitische Maßnahmen gegen die Teuerung geht
- In der Ausschussrunde am 15.09 wurden folgende Anträge abgelehnt:
- 107/2022: IA Strom wieder leistbar machen
- 131/2022: IA Teuerungsbremse – Maßnahmenpaket gegen die Teueerung
- LT-Sitzung am 29. September:
„Damit bleibt Oberösterreich weiterhin das einzige Bundesland ohne eigene Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung“, macht Giegler abschließend noch einmal deutlich.
