SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler: „Die Linzer SPÖ ersucht die Veranstalter, von der Aktion Abstand zu nehmen – ein Verkehrschaos ist vorprogrammiert“
Von kommenden Freitag bis Sonntag findet in Linz auf der Verkehrsinsel vor dem Wissensturm ein Protestcamp gegen die A26 Westumfahrung statt. Im Rahmen dessen planen die Veranstalter eine Rad-Demo zur „critical mass“ am Freitag um 16 Uhr. „Die Linzer SPÖ ersucht die Organisatoren dringend, von der geplanten Aktion Abstand zu nehmen“, so SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler. „Mit der Demo wird absichtlich und bewusst ein Verkehrs-Chaos provoziert und in Kauf genommen.“
Gemeinderat Giegler ist sich sicher, dass diese Aktion auf wenig Verständnis bei der Bevölkerung stößt. „Die monatelangen Verkehrsbehinderungen durch die Corona-Demos haben gezeigt, dass man mit derlei Aktionsformen keine Unterstützung für seine Anliegen erhält“, betont Giegler. Er selbst hat die Bilder von im Stau stehenden Einsatzfahrzeugen oder von Schüler*innen, deren Heimweg versperrt war, noch gut in Erinnerung.
Erst kürzlich hat die critical mass in Wien den Ring blockiert und damit für Stunden den Verkehr lahmgelegt. „Ich kann derartigen Aktionsformen nichts abgewinnen, wenn die Folge ist, dass zahlreiche Menschen auf dem Weg ins Wochenende im Stau stehen“, so der Linzer Fraktionsvorsitzende weiter. „Selbstverständlich ist das Demonstrationsrecht ein hohes demokratisches Gut, natürlich haben die Organisatoren das Recht zu demonstrieren. Ich würde mir aber wünschen, dass eine Form gewählt wird, die nicht tausende von Linzer*innen und Pendler*innen in ihrer Mobilität einschränkt.“ Gleichzeitig ortet Giegler einen Demonstrations-Tourismus in die Landeshauptstadt. Denn der Aufruf der Veranstalter am Flyer „Wir holen das Lobau Camp nach Linz“ lässt zudem noch eine vermehrte Anreise von Demonstrant*innen aus anderen Bundesländern befürchten. Die Wiener Lobau-Besetzung führte bekanntlich zu Tumulten und Polizeieinsätzen.
Weiters appelliert Gemeinderat Giegler an alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, sich ebenfalls zu distanzieren. „Besonders der Mobilitätsreferent Vizebürgermeister Martin Hajart, aber auch die Vertreter*innen der Fraktion der Grünen sollten sich an jene veranstaltenden Organisationen wenden, die zu mehreren Parteien Naheverhältnisse besitzen, damit das beabsichtigte Verkehrschaos vermieden werden kann“, so der SPÖ-Fraktionsvorsitzende abschließend.
