Verschobene Wahrnehmung der Baier-ÖVP verwirrt, Vorwurf einer „Strafaktion“ ist absurd
SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler: „Wer sagt, das Wirtschaftsressort sei nicht verhandelbar, hatte selber Scheingespräche im Sinn!“
Verwirrt zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der Linzer SPÖ, Gemeinderat Stefan Giegler, heute über das Resümee von ÖVP-Chef Baier zu den Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit im Gemeinderat und die Ressortverteilung in der Stadtregierung. „Die Aussagen sind widersprüchlich: da heißt es etwa, der Wählerwille würde verkannt werden. Fakt ist, dass die ÖVP als eine von zwei Regierungsparteien verloren hat und aktuell ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis für den Gemeinderat zu verantworten hat. Dass sich daraus keinerlei Änderung der Ressortzuständigkeiten ableiten lassen soll, wäre tatsächlich eine Verkennung des Wählerwillens“, so Stefan Giegler. Überhaupt entlarvt sich Bernhard Baier in den medial kolportierten Aussagen selbst: „Wer anderen vorwirft, Scheingespräche anstelle von Verhandlungen zu führen, selber jedoch das Wirtschaftsressort als nicht verhandelbar darstellt, macht damit deutlich genug, mit welcher Haltung er selbst in die Gespräche gegangen ist“, hält Giegler fest.
Die SPÖ und namentlich Bürgermeister Klaus Luger haben von Anfang an klar zum Ausdruck gebracht, dass sie kein Fan der Proporzregierung sind. Da diese aber nun einmal vom Gesetzgeber so vorgesehen ist, will man die Zusammenarbeit modern und transparent gestalten: „Dazu gehört, dass jede Regierungsfraktion entsprechend ihrer Stärke Verantwortung übernimmt und für die Projekte in den einzelnen Ressorts sich Mehrheiten sucht. ÖVP, Grüne und FPÖ sind im Gemeinderat nahezu gleich stark, aufgrund der Wahlarithmetik stehen der ÖVP jedoch zwei Regierungssitze zu, den anderen Parteien nur einer. Da ist es nur recht und billig, dass die zweitstärkste Regierungspartei mit den Verkehrsagenden ein zentrales und zugleich kompaktes Referat übernimmt. Noch dazu, wo der Vorsitzende Bernhard Baier in den letzten acht Jahren jeder und jedem Ressortverantwortlichen sehr konkrete Ideen zu Verkehrslösungen vorgeschlagen hat“, meint Giegler.
Dass er zusätzlich seine bisherigen Agenden nicht behalten kann, ergibt sich einerseits aus der Komplexität des neuen Ressorts und andererseits aus dem Wahlergebnis: „Es verwundert schon, dass die Übertragung einer so wichtigen und arbeitsintensiven Aufgabe wie des Verkehrsressorts als Strafaktion angesehen werden. Denn damit wird eigentlich die damit verbundene größere Verantwortung und konkrete Arbeit als Strafe angesehen. Das ist ein befremdlicher Zugang“, so Stefan Giegler. „Die Übernahme von mehr Verantwortung an einen Koalitionspakt im Stil der 50er und 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts zu knüpfen, spricht wiederum nicht für eine zukunftsorientierte Einstellung“, meint Stefan Giegler abschließend.
