Die Industrie- und Wirtschaftsstadt Linz wird Klimahauptstadt Europas

Bürgermeister Klaus Luger

19 Ziele in fünf Handlungsfeldern. Eigene Klima-Stabstelle koordiniert gezielte Vorgehensweise

 

Nach dem einstimmigen Auftrag des Gemeinderats an den Bürgermeister, einen Klima-Plan für Linz vorzulegen, und einer vierstündigen Klausur mit VertreterInnen aller im Gemeinderat vertretenen Parteien liegt nun eine Grundsatzerklärung sowie eine Handlungsübersicht für eine umfassende Klimastrategie der Stadt Linz zur Beschlussfassung vor. Diese wurde heute im Gemeinderat nahezu einhellig verabschiedet.

Mit der vorliegenden Grundsatzerklärung bekennt sich die Stadt künftig zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs). Der Maßnahmenkatalog umfasst in Summe 19 Ziele in fünf Handlungsfeldern. Zur Koordinierung der Initiativen richtet die Stadt eine eigene Klimastabstelle ein, für die Finanzierung zusätzlicher Aktivitäten wird ein eigener Klimafonds veranschlagt, und ein aus ExpertInnen bestehender Klimabeirat soll die Stadt bei der Beurteilung klimarelevanter Projekte beratend unterstützen.

Beispielsweise sollen im Handlungsfeld Organisation, Forschung und Information neben der Koordinierungsstelle ein eigener Stadtklimatologe im Umweltressort angesiedelt werden. Darüber hinaus bekennt sich die Stadt zu einer Baumpflanzoffensive sowie zu Fassaden- und Dachbegrünungen im Handlungsfeld Stadtgestaltung, Bau und Grünraum. Die Evaluierung des Linzer Energie-Effizienz-Programms, die Prüfung des Bioanteils bei Lebensmitteln im städtischen Beschaffungsmanagement sowie das Bekenntnis zur Fair Trade Stadt setzen Schwerpunkte im Handlungsfeld Energie sowie Natur und Ernährung. Darüber hinaus soll in Zukunft auch weiterhin der Ausbau und die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs im Vordergrund stehen. Des Weiteren wird der PKW-Fuhrpark weitgehend auf E-Mobilität umgestellt.

„Um die Lebensqualität für die nächsten Generationen aufrechtzuerhalten und um Linz als Industriestandort für die nächsten Generationen zu sichern, ist es notwendig Maßnahmen gegen die bereits eingetretenen und negativen Auswirkungen des Klimawandels umzusetzen. Das 1. Linzer Klima-Programm veranschaulicht, dass die Parteien der Stadtregierung diese notwendigen Schritte setzen und Linz zur Klimahauptstadt machen“, zeigt sich Bürgermeister Klaus Luger über diesen einstimmigen Regierungsbeschluss erfreut.

 

Grundsatzerklärung und Handlungsübersicht für eine umfassende Klimastrategie der Stadt Linz

Linz hat sich zur saubersten Industriestadt, zur sozialen Friedensstadt und schließlich zur Europäischen Kulturhauptstadt entwickelt. Dabei hat das Eine nie das Andere abgelöst, sondern wurde durch die Verbindung von Wirtschafts- und Industriearbeitsplätzen mit einem guten sozialen Netz und einem vielseitigen kulturellen Angebot die Stadt als Ganzes weiterentwickelt. Dies gilt bis heute als Grundlage für unsere florierende Wirtschaft. Daran wollen wir anknüpfen, wenn wir Linz zur innovativsten, zur modernsten Stadt Österreichs machen wollen. Ein Teil dieses Plans beinhaltet auch das Ziel, Klimastadt zu werden – denn bei allen Entwicklungen, die Linz in den letzten 70 Jahren durchgemacht hat, stand immer der Mensch im Mittelpunkt. Wir alle benötigen eine intakte Umwelt, die erst unsere guten Ausbildungs- und Arbeitsplätze, die Zukunftschancen bieten, unser soziales Netz, das Sicherheit vermittelt, und unser kulturelles Angebot, das ein Miteinander in Vielfalt fördert, nachhaltig lebenswert erscheinen lässt.

Der Hitzesommer des Jahres 2019 hat zuletzt deutlich vor Augen geführt, dass sich die Klimakrise von Jahr zu Jahr stärker bemerkbar macht. Insbesondere für Städte stellt das Auftreten von Hitzewellen mit heißen Tagen und Tropennächten eine besondere Herausforderung dar. Daraus ergibt sich vor allem für Städte ein dringender Handlungsbedarf, wollen sie – und damit auch Linz – nicht an Lebensqualität verlieren.

Ähnlich wie vor 33 Jahren, als sich Linz als Friedensstadt deklarierte, soll eine auf den 17 Zielen einer nachhaltigen Entwicklung (sh. in weiterer Folge bold im Text hervorgehoben) beruhende Erklärung die Grundlage für die Deklaration als Klimastadt sein. Diese so genannten „Sustainable Development Goals“ (SDGs) wurden von den Vereinten Nationen definiert, von 193 Nationen im September 2015 beschlossen und sollen unseren Planeten bis 2030 lebenswerter gestalten. Die SDGs gelten für alle Länder, explizit auch für Industrienationen. Viele von ihnen zeigen großen Handlungsspielraum für Kommunen auf. Für Linz ergibt sich daraus eine einmalige Chance:

Die Industrie-und Wirtschaftsstadt Linz wird Klimahauptstadt Europas

Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, braucht es jetzt Visionen, Engagement und Leidenschaft, in weiterer Folge konsequentes, strategisches Handeln in allen Bereichen und auf allen Ebenen, wie es unter anderem das städtische Umweltressort praktiziert.

Die Bedeutung des Klimaschutzes hat die Stadt Linz bereits bei der Verfassung der ersten Friedenserklärung im Jahr 1986 erkannt, nicht zuletzt im Hinblick auf seine friedensstiftende Wirkung. Im Jahr 1995 beschloss der Gemeinderat, dass sich Linz zu den Grundsätzen einer nachhaltigen Stadtentwicklung bekennt. 1998 wurde die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines konkreten Handlungsprogrammes, der so genannten „Lokalen Agenda 21“ beauftragt. Das im Rahmen dieser Nachhaltigkeitsdebatte formulierte Motto „denke global und handle lokal“ wird in Linz seit damals mit Leben erfüllt. Im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ist sie heute aktueller denn je.

Die Folgen des Klimawandels gefährden die Lebensgrundlagen vor allem von in Armut lebenden Menschen. Sie sind besonders auf die Verlässlichkeit der Ökosysteme und die Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen wie sauberes Wasser angewiesen. Schreitet der Klimawandel weiter fort, verringert sich die Ernährungssicherheit durch Wasser- und Lebensmittelknappheit. Die davon besonders stark betroffenen Regionen würden zunehmend politisch instabil, wodurch die Kriegsgefahr steigt und der – in der bereits erwähnten Friedenserklärung der Stadt Linz geforderte – Friede bedroht ist.

Der Klimawandel führt weltweit zur Zunahme gesundheitlicher Probleme: seit mehreren Jahren beklagen Ballungszentren der Industrienationen Hitzetote, die Herz-Kreislauferkrankungen, Allergien und Infektionskrankheiten nehmen ebenso zu wie die insbesondere durch starken motorisierten Individualverkehr mitverursachten Atemwegserkrankungen. Studien zeigen, dass es einen deutlichen Zusammenhang zwischen der Intensität von Auswirkungen des Klimawandels und der Bildung der betroffenen Bevölkerung gibt: je besser die Bildung, desto geringer die Folgen des Klimawandels für die Einzelnen. Gute Bildungschancen für alle von Anfang an sind unter anderem auch eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung und Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter

Energieeinsparung, Energieeffizienz und der Umstieg auf erneuerbare Energien sind von großer Bedeutung für den Klimaschutz, weil durch sie der Ausstoß großer Mengen von CO2 reduziert werden kann. In diesem Zusammenhang geht es auch darum, die Infrastruktur zu modernisieren und die Industrie nachzurüsten (Dekarbonisierung), um nachhaltigere Energienutzung zu ermöglichen. Denn der Kampf um die knapper werdenden Erdöl- und Erdgasreserven sowie die Zerstörung menschlicher Lebensräume durch die Förderung fossiler Energieträger erhöhen die globale Kriegsgefahr und tragen weltweit zu den großen Flüchtlingsbewegungen bei.

Die Erhöhung der Ressourcen- und Energieeffizienz soll ein Nachhaltiges Wirtschaftswachstum ermöglichen. Das beinhaltet ein Umdenken in der Erwerbsarbeit mit neuen Arbeitszeit- und Arbeitsortmodellen, zu denen Innovationen, etwa in der Digitalisierung der Arbeitswelt, entscheidend beitragen. Um den Klimawandel positiv zu beeinflussen, braucht es auch ein nachhaltiges Konsumverhalten. Der Kauf nachhaltiger und klimafreundlicherer Produkte zählt ebenso dazu wie die Reduzierung des Konsumniveaus und dadurch in weiterer Folge die Vermeidung von Abfall. Linz nimmt diesbezüglich als „Fair Trade Stadt“ seit 2014 bereits eine Vorbildfunktion ein.

Die Stadt Linz leistet darüber hinaus einen Beitrag zum Klimaschutz durch eine nachhaltige Stadtentwicklung, durch die Wohn-, Arbeits- und Freizeiträume umweltfreundlich miteinander verbunden und in der Stadtplanung ausreichend Grünräume berücksichtigt werden. Der Aufrechterhaltung der Biodiversität in den Lebensräumen zu Land und zu Wasser wird dabei besonderes Augenmerk gewidmet. Mit dem Beitritt zum Klima- und zum Bodenbündnis in Österreich hat die Stadt Linz einen wesentlichen Akzent gesetzt.

GRUNDSATZERKLÄRUNG

  1. Mit dieser Erklärung bekennt sich der Gemeinderat der Stadt Linz zur besonderen Verantwortung als Industrie- und Wirtschaftsstandort und beschließt Nachhaltigkeitsziele als gesamtstädtische Entscheidungsgrundlage zukünftigen Handelns.

  2. Diese Nachhaltigkeitsziele orientieren sich an den Zielen nachhaltiger Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs = Sustainable Development Goals) und sind daher auf den Zielhorizont 2030 ausgerichtet. Die Basis bildet eine durch einen Klimabeirat begleitete Evaluierung der bisherigen Stadtpolitik im Hinblick auf Nachhaltigkeit. Die Ziele erfüllen die sogenannten SMART-Kriterien (Spezifisch, Messbar, Akzeptabel, Realistisch, Terminiert).

  3. Von den 17 universell gültigen SDGs der UNO werden vor dem Hintergrund der österreichischen Gesetzgebung Zuständigkeiten auf kommunaler Ebene eruiert.

  4. Den Mitgliedern des Gemeinderats ist bewusst, dass die Ziele in Konflikt miteinander stehen können. Es ist daher die Verantwortung des Gemeinderats, diese Zielkonflikte aufzuzeigen und als Grundlage für eine offene Diskussion zum weiteren Umgang und für eine gemeinsame Vorgehensweise zu nutzen.

  5. Die vorgelegten Ziele betreffen alle in Linz lebenden und arbeitenden Menschen.

  6. Alle Personen, die am Zustandekommen dieser Erklärung und ihrem Beschluss im Gemeinderat beteiligt sind, tragen Verantwortung für die erfolgreiche, kontinuierliche Verfolgung und Überprüfung der erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele in den nächsten zehn Jahren.

  7. Für größtmögliche Transparenz gegenüber den BürgerInnen von Linz wird auf der Basis gemeinsam erarbeiteter Indikatoren eine regelmäßige Berichterstattung aus den jeweils verantwortlichen Ressorts der Stadtregierung erfolgen.

  8. Mit dieser Erklärung wird die Schlüsselrolle von Kommunen bei der Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung anerkannt. Die großen Herausforderungen unserer Zeit – die Klimaveränderung, die Energiewende, die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen, der Umgang mit dem demographischen Wandel, die Integration von zuwandernden Menschen, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, die Transformation unserer Industriegesellschaft im Zeitalter der Digitalisierung sowie die Finanz- und Wirtschaftskrisen – werden im urbanen Raum besonders spürbar. Zugleich stellen sie die Legitimation kommunalen Handelns von Politik, Verwaltung, Unternehmen und Zivilgesellschaft auf den Prüfstand.

  9. Um den globalen Herausforderungen auf lokaler Ebene zu begegnen und den Auftrag der Daseinsvorsorge zu erfüllen, fördert die Stadt Linz das Gemeinwohl ihrer BürgerInnen und erfüllt die ihr von Land und Bund zugewiesenen Aufgaben. Als nachhaltige Stadt versteht sich Linz als inklusive, weltoffene, von Respekt geprägte und wachsende Wirtschafts- und Industriestadt, die in gemeinsamer Verantwortung Lösungen für eine nachhaltige Entwicklung anbietet.

  10. Diese Erklärung gilt als Bekenntnis zu den Nachhaltigkeitszielen, der angeschlossene Maßnahmenkatalog widmet sich schwerpunktmäßig dem Klimaschutz. Er umfasst insgesamt 19 Ziele in fünf Handlungsfeldern. Sie dienen als Leitlinien zur Orientierung und als konkrete Meilensteine für das gemeinsame Streben von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft nach lokaler und globaler nachhaltiger Entwicklung als gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Um eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu erzielen, werden entsprechende Bürgerbeteiligungsmodelle zur Anwendung kommen.

 

HANDLUNGSÜBERSICHT

Aufgrund der gegebenen Aktualität im Jahr 2019 widmet sich der bislang erste Maßnahmenkatalog im Rahmen der Nachhaltigkeitserklärung der Stadt Linz dem Schwerpunkt Klimaschutz. Die konsequente, umfassende Klimaarbeit der Stadt besteht aus zwei Handlungssträngen: aus Maßnahmen für den konkreten Klimaschutz und aus Aktionsplänen gegen die Auswirkungen der Klimakrise.

Im eigenen Wirkungsbereich leistet die Stadt ihren Beitrag zum Klimaschutz, also zur Senkung der CO2-Emissionen, indem sie ehrgeizig daran arbeitet, die kommunalen Treibhausgasemissionen möglichst rasch zu reduzieren und langfristig weitgehend zu beseitigen.

Parallel dazu ist es notwendig, Aktionspläne gegen die bereits eingetretenen und unabwendbaren negativen Auswirkungen des Klimawandels zu entwickeln – etwa um BürgerInnen bestmöglich vor der Auswirkung der Sommerhitze zu schützen.

Der Handlungskatalog der Klimahauptstadt Linz enthält deshalb kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen in diesen beiden Handlungsfeldern. Unterschieden wird außerdem in Vorhaben, die selbständig im eigenen Wirkungsbereich umgesetzt werden können, sowie in Aktivitäten, für die es die Mitwirkung anderer (Unternehmen, Land, Bund etc.) braucht. Für die Mitwirkung Dritter sollen jeweils Resolutionen beschlossen werden.

In fünf thematischen Blöcken

  1. Organisation, Forschung und Information,
  2. Stadtgestaltung, Bau und Grünraum,
  3. Energie,
  4. Natur und Ernährung sowie
  5. Verkehr und Mobilität

wurden Ziele sowie konkrete Handlungsschritte fixiert. Neben der Auflistung von konkreten, terminisierbaren Maßnahmen beinhalten die Themenschwerpunkte Grundideen, deren Konkretisierung weiterer Grundlagenarbeit bedarf.

Als gemeinsames Ziel wird vereinbart, dass sich Linz bis zum Jahre 2025 um den Titel „Klimahauptstadt Europas“ bewirbt.

 

Organisation, Forschung und Information –
Rahmenbedingung zur Umsetzung des Linzer Klimaplans

  • Steuerungsstruktur: Der Stadtsenat fungiert als Steuerungsgremium für das Controlling der vereinbarten Klimamaßnahmen, durch halbjährliche Sondersitzungen unter Einbeziehung der Fachabteilungen der Stadt und der klimarelevanten städtischen Unternehmen, wie Linz AG, GWG oder AEC.
  • Für die Steuerung der Klimamaßnahmen bedient sich der Stadtsenat einer noch einzurichtenden Klimastabstelle: diese koordiniert die Maßnahmen, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und Konflikte zwischen teilzuständigen Geschäftsbereichen zu lösen; sie verwaltet den Klimafonds und organisiert bei entsprechender Beauftragung auch die Umsetzung der Maßnahmen.
  • Klimafonds: per Budgetbeschluss im Gemeinderat richtet die Stadt Linz einen eigenen rechtlich unselbständigen Klimafonds ein, der dem Stadtsenat unterstellt ist. Der Klimabeirat kann aus den ihm vorgelegten – private wie öffentlich-rechtliche – Projekten Vorschläge für deren Finanzierung aus dem Klimafonds unterbreiten. Die Kompetenzen der einzelnen Regierungsmitglieder und daraus resultierende, bereits vorhandene Budgetmittel bleiben davon unberührt.
  • Insbesondere neue Projektideen werden einem Klimabeirat vorgestellt und von diesem beraten sowie beurteilt. Dieser Beirat setzt sich aus ExpertInnen aus verschiedenen Fachbereichen der Unternehmensgruppe Linz oder externer Partner zusammen, die Mitglieder des Beirates werden durch den Stadtsenat bestellt. Dem Stadtsenat steht es frei, den Beirat auch zur Beurteilung bestehender bzw. intern bereits budgetierter Maßnahmen beizuziehen.
  • Maßnahmen, die aus dem Klimafonds finanziert werden, sind von den jeweils nach dem StL 1992 zuständigen Organen zu beschließen. Anträge an den Gemeinderat sollen vom Stadtsenat (unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Klimabeirates) vorberaten werden.
  • Als erste inhaltliche Grundlage wurde vom Gemeinderat bereits die Beauftragung einer Stadtklima-Analyse beschlossen, begleitet durch einen noch zu bestellenden Stadtklimatologen im Umweltressort. Öffentlicher Auftakt ist eine Klimaenquete der Stadt Linz, die von der ebenfalls noch zu schaffenden Klimastabstelle organisiert wird.

 

Stadtgestaltung, Bau und Grünraum

  • Kurzfristig werden Effekte zur Kühlung der Stadt erwirkt durch eine explizite Schwerpunktsetzung auf Begrünung. Dies wird erreicht durch eine intensive Baumpflanzoffensive, wie etwa die vom Gemeinderat bereits beschlossene Initiative „1000 neue Bäume für Linz“ – auf städtischem Grundbesitz bzw. öffentlichem Gut, in Kooperation mit privaten LiegenschaftseigentümerInnen auf deren Gut und durch den Einsatz von „mobilem Grün“.
  • Ebenfalls kurzfristig umgesetzt werden Fassaden- und Dachbegrünungen bzw. die Erprobung kühlend wirkender Anstriche.
  • In den Bebauungsplänen des Magistrats wird ein Schwerpunkt auf die Vorschreibung von Grünanteilen bei Bauvorhaben bzw. die Verpflichtung zur Sicherstellung von Ausgleichsflächen gelegt.
  • Die Schaffung bzw. der Erhalt von Kühlkorridoren im Stadtgebiet und die Verfolgung des Konzepts der so genannten „Schwammstadt“ gegen Versiegelung und für bessere Wasserspeicherung zum Erhalt großer Bäume werden als Ziel definiert.

 

Energie

  • In der ersten „Klima-Sondersitzung“ des Stadtsenats wird das Energiekonzept der Linz AG präsentiert. Besonders der beabsichtigte 80-prozentige Anschluss der Linzer Haushalte an das System der Fernwärme und der Umstieg auf erneuerbare Energien soll zügig umgesetzt werden.
  • Ebenso kurzfristig soll das „Linzer Energie-Effizienz-Programm“ (LEEP) evaluiert und entsprechend den Evaluierungsergebnissen umgesetzt werden.
  • Mittelfristig konzentriert sich die Linz AG neben dem Ausbau des Fernwärmenetzes auch auf die Implementierung klimaschonender Raumkühlungstechnologien.

 

Natur, Ernährung

  • Der Erhalt der Biodiversität in den Lebensräumen zu Land und zu Wasser wird als grundsätzliches Ziel definiert.
  • Im Beschaffungswesen der Stadt bzw. der Unternehmensgruppe Linz wird kurzfristig geprüft, inwieweit beim Einkauf von Lebensmitteln (für Großküchen etc.) der Bio-Anteil weiter gesteigert und regionalen Produkten der Vorzug gegeben werden kann.
  • Linz bekennt sich zu den Grundsätzen der Fair Trade Stadt, als die es bereits 2014 ausgezeichnet wurde, und zu den Grundsätzen des Klima- und Bodenbündnisses, deren Mitglied die Stadt ebenso ist.

 

Verkehr/Mobilität

  • Ausbau und Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs bilden weiterhin den wesentlichen Schwerpunkt der städtischen Maßnahmen. Im Rahmen einer „Klima-Sondersitzung“ des Stadtsenats im 1. Quartal 2020 wird eine aktualisierte Übersicht über den aktuelle Planungs- und Umsetzungsstände der wichtigsten Projekte präsentiert.
  • Als übergeordnetes Ziel verfolgt der Stadtsenat die Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen. Unter Berücksichtigung der mit dem Land Oberösterreich im „Mobilitätsleitbild für die Region Linz“ verankerten Vereinbarungen zur Veränderung des „modal splits“ zu Gunsten der sanften Mobilität wird angestrebt, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs für die Zeitspanne 2030/2040 auf 47 Prozent aller in der Region zurückgelegten Wege zu reduzieren (aktuell 57 Prozent). Dementsprechend soll der Anteil sanfter Mobilitätsformen (öffentlicher Verkehr, Radfahrerverkehr, Zu-Fuß-Gehen) auf 53 Prozent gesteigert werden.
  • Mit Schwerpunkt auf PKW soll der gesamte Fuhrpark der Unternehmensgruppe Linz auf E-Autos weitgehend umgestellt werden.

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