Meldegesetz: Zunahme von Anzeigen wegen neuer Nulltoleranz

Bürgermeister Klaus Luger

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Bürgermeister Luger startet Informations-Offensive

Nachdem vor wenigen Tagen die Zunahme von Anzeigen in Linz wegen Verstößen gegen das Meldegesetz öffentlich bekannt wurde, startet Bürgermeister Klaus Luger nun eine Informations-Offensive, um die Bevölkerung auf die Meldepflicht hinzuweisen. “Offensichtlich wissen viele Linzerinnen und Linzer nicht, dass man sich innerhalb von drei Tagen melden muss. Wir werden intensiv darüber informieren, damit die Zahl der Strafen wieder abnimmt.”

Der Anstieg der Strafen war 2017 entstanden, als die Behörde ihre Praxis, Meldevergehen von bis zu drei Monaten nicht der Strafbehörde weiter zu leiten, auf eine Null-Toleranz-Politik umgestellt hatte. “Die frühere Vorgangsweise lag im Ermessensspielraum der Behörde. Die Zeiten ändern sich und es gibt überall weniger Toleranz bei der Interpretation von Gesetzen, auch beim Meldewesen. Wer sich nach dem Übersiedeln nicht innerhalb von drei Tagen meldet, der muss mit einer Strafe von bis zu 726 Euro rechnen. Darauf darf man beim Wohnungswechsel keinesfalls vergessen”, appelliert Luger.

Linz steht mit dieser Regelung in einer Linie mit anderen Städten, wie etwa Graz, wo auch ab dem vierten Tag des Nicht-Meldens Anzeige erstattet wird. So gab es etwa im Jahr 2018 in Linz 2.113 Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Meldegesetz. “Das sind eindeutig zu viele und wir wollen das ändern. Dafür ist Aufklärung notwendig”, so Luger.

Mit der neuen Informations-Offensive will Bürgermeister Luger dafür sorgen, dass die Linzerinnen und Linzer nicht mehr auf das rechtzeitige Melden vergessen: “Mein Ziel ist es, dass jeder Mensch, der einen Mietvertrag unterschreibt oder eine Wohnung kauft, bei der Vertragsunterzeichnung explizit auf die Meldepflicht hingewiesen wird. Dazu werden wir den Wohnungsgenossenschaften, anderen Vermietern und Hauseigentümern umfangreiche Informationsmaterialien zur Verfügung stellen. Weiters werden wir in den Online-Medien dafür sorgen, dass diese wichtige Information bei allen ankommt.“

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