1. Mai 2019 in Linz

SPÖ Die Linzpartei

Hannes Heide: Wahl entscheidet, wie sich Europa, unser Land und unsere Gesellschaft entwickeln!

Klaus Luger: Für die Sozialdemokratie stehen Arbeit und Lebenschancen für alle im Mittelpunkt!

12.000 Menschen folgten dem Aufruf der Linzer SPÖ zur Maikundgebung am Linzer Hauptplatz

Der Tag der Arbeit wurde auch heuer wieder von der Linzer Sozialdemokratie mit einem Festzug über die Landstraße begangen. 12.000 Menschen sind dem Aufruf gefolgt und nahmen an der Kundgebung der SPÖ am Linzer Hauptplatz teil. Dort standen die Festansprachen des SPÖ-Bezirksparteivorsitzenden Bürgermeister Klaus Luger und des oberösterreichischen Spitzenkandidaten Bürgermeister Hannes Heide im Mittelpunkt. Heide stellte dabei die Bedeutung des Wahlergebnisses auch für die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Österreich in den Vordergrund. Luger verwies einmal mehr, dass für die SPÖ das Wohl aller Menschen ein Anliegen sei, wofür in einer Demokratie auch die Kooperation mit Anderen notwendig ist.

Luger betonte in seiner Rede, dass keine Partei ein Monopol auf die Wahrheit habe, aber die Sozialdemokratie als einzige Partei zu Recht das Monopol auf den Zusammenhalt beanspruche. „Seit vor 100 Jahren die ersten sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter demokratisch in den Gemeinderat gewählt wurden, haben wir nie Andersdenkende stigmatisiert oder gar eingesperrt. Uns war immer wichtig, dass wir Menschen, auch wenn sie eine andere Meinung haben, korrekt behandeln.“ Der Linzer Bürgermeister nahm damit Bezug auf die Diskussion der letzten Wochen und auf die Zusammenarbeit mit der FPÖ in Linz: „Die zentrale Frage ist doch: Wer will etwas für Linz leisten und die Stadt voranbringen, und wer verhindert den Fortschritt?“, meint Klaus Luger. Der Linzer Weg war es immer, den Menschen Arbeit und Lebenschancen zu bieten, so auch das Motto des diesjährigen 1. Mai. „Wir haben immer das Wohl aller Menschen und den Zusammenhalt an erste Stelle gerückt“, so Luger. Auch seit der letzten große Wirtschaftskrise 2008 sei es dank der sozialdemokratischen Handschrift gelungen, das Linz weiter aufblüht: „Die von der Stadt gebotenen guten Rahmenbedingungen haben maßgeblich dazu beigetragen, dass in Linz seit damals 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden. Die Stadt ist attraktiv und erfreut sich eines großen Zuzugs, auch aus anderen Ländern. Der anhaltende Babyboom beweist, dass Linz als Lebens- und Familienstadt gern angenommen wird“, betonte Bürgermeister Klaus Luger. Damit das für die Zukunft so bleibe, braucht es die richtigen Maßnahmen: „Noch immer haben 15 Prozent der 15jährigen keine Ausbildung, und arbeitssuchende Über-50-Jährige tun sich trotz der guten Wirtschaftslage auch in Linz schwer, einen Job zu finden. Darum ist es unsozial, wenn die Bundesregierung bei Ausbildungsangeboten kürzt und die Aktion 20.000 streicht!“, so Klaus Luger. „Wir werden als Stadt dagegenhalten, soweit uns das möglich ist. So, wie wir niemanden in Teilzeitarbeit drängen, wie das die Landesregierung wollte, sondern durch sozial gestaffelte Tarife für den Nachmittag im ganzjährig geöffneten Kindergarten weiterhin Menschen Vollzeitbeschäftigung ermöglichen“, erklärt der Linzer Bürgermeister. Bei der EU-Wahl am 26. Mai gehe es wie bei jeder Wahl um eine Richtungsentscheidung: „Wir fürchten uns nicht vor der Zukunft. Aber wenn sich Europa abschottet und in alte nationalistische Muster zurückfällt, wird es auch bei uns wirtschaftlich schwieriger. Darum ist es wichtig, dass viele Linzerinnen und Linzer zur Wahl gehen. Mit Hannes Heide haben wir auch den richtigen Kandidaten für das EU-Parlament, er weiß, was Kommunen brauchen, um ein gutes Zusammenleben, Arbeit und Lebenschancen garantieren zu können!“ betont Luger.

Hannes Heide ging gleich zu Beginn seiner Rede auf die Bedeutung der kommenden Wahl ein: „Viele glauben, Europa, das ist Brüssel oder Straßburg. Aber Europa ist da, wo wir stehen, am Linzer Hauptplatz, oder im ‚Red Canyon‘, dem inneren Salzkammergut, wo ich herkomme. Auch dort zeigen sozialdemokratisch geführte Gemeinden, wie Arbeit und Lebenschancen für alle verwirklicht werden können“, führt der Bad Ischler Bürgermeister aus. „Diese Wahl ist daher nicht nur entscheidend, wie es in Europa weitergeht. Sie entscheidet auch, wie sich unser Land und unsere Gesellschaft entwickeln“, so EU-Spitzenkandidat Hannes Heide weiter. „Wollen wir in der EU und in Österreich lieber eine Politik des Miteinanders, bei der das Wohl der Menschen im Mittelpunkt steht, eine Politik, bei der etwa die Freiheit der Lehre an Schulen und Universitäten sowie die Freiheit der Medien nicht in Frage gestellt werden? Oder wollen wir eine Politik des Gegeneinanders, so wie das jene vertreten, die nach dem Brexit gleich den Öxit gefordert haben?“ spielt Heide auf die nationalistischen Parteien Europas an. „Sie haben am Abend der Brexit-Abstimmung gejohlt: Jetzt hat Großbritannien seine Freiheit wieder“, erzählt Heide weiter. Aber was sei das für eine Freiheit? „Großbritannien dient in so vielen Dingen als schlechtes Vorbild für nationalistische und kapitalistische Politik konservativer Regierungen. Dort gab es einst das beste Gesundheitssystem der Welt – mutwillig zerstört. Die Eisenbahnen wurden privatisiert – mit katastrophalen Folgen. Die sozialen Ungleichheiten haben sich durch diese und andere Maßnahmen verschärft“, so Heide. Er wolle ein soziales Europa, eines, in dem die ArbeitnehmerInnen mitreden dürfen: „Nicht so wie bei der Zerschlagung der Krankenkassen, wo es nur darum ging, dass die Arbeitgeber über die Beiträge der Arbeitnehmer entscheiden dürfen. Was kommt als nächstes? Entscheidet der Chef, wofür ich meinen Lohn ausgeben darf?“ fragt Heide. Apropos Lohn: „Mit jeder Steuerreform versprechen die Konservativen, es würden die kleinen Einkommen entlastet. Beim Familienbonus sind es meine Frau und ich, die wir beide gut verdienen, die deutlich mehr Geld bekommen. Aber was bekommen die Alleinerziehenden, die dieses Geld viel dringender brauchen würden?“, prangert Hannes Heide einmal mehr die unsoziale Politik der Bundesregierung an. „Darum ist diese EU-Wahl so wichtig, weil sie die erste bundesweite Wahl seit der Nationalratswahl ist. Setzen wir ein Zeichen, dass wir ein soziales, ein gerechtes Europa wollen. Wählen wir am 26. Mai ein Europa und ein Österreich der Menschen“, so der oberösterreichische Spitzenkandidat für die EU-Wahl, der Bad Ischler Bürgermeister Hannes Heide.

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