„Ungleich-behandlung von Gemeinden bei Regiotram ist schlichtweg eine Frechheit!“

Gemeinderat Stefan Giegler

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Machtpolitik der Landes-ÖVP wird immer unerträglicher

„Nur für schwarze Gemeinden“ – mit dieser einfachen Schlagzeile bringt eine oberösterreichische Tageszeitung gestern auf den Punkt, was der aktuellste Sündenfall in der Finanzpolitik des Landes ist: „Seit Jahrzehnten redet das Land von der Errichtung einer Regiotram, um den PendlerInnen im Zentralraum eine attraktive Alternative zu bieten und die Gemeinden zu entlasten. Gleichzeitig sollen wieder einmal die Kosten auf die Kommunen umgelegt werden. Alle Kommunen? Nein, VP-Landesrat Hiegelsberger kündigt an, für die ÖVP-regierten Gemeinden würde das Land die Kosten tragen“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der Linzer SPÖ, Gemeinderat Stefan Giegler verwundert. „Da zeigt sich wieder einmal der Machtrausch der Landes-VP und die Ungleichbehandlung von Gemeinden nach parteipolitischen Gesichtspunkten. Das hat in einem Rechtsstaat nichts verloren – wir fordern, dass das Land die Kosten für alle Gemeinden übernimmt“, so Giegler.

Über 300 Millionen Euro tragen die Gemeinden ohnehin schon zur Budgetentlastung des Landes bei. „Es ist stimmig, dass bei überregionalen Verkehrsprojekten das Land die Steuerung und Finanzierung übernimmt“, meint Gemeinderat Stefan Giegler. Weil aber ohne finanzielle Beteiligung der Kommunen im Land noch weniger weitergeht, hat man eine Mitfinanzierung der geplanten Vorstudie für die Regiotram nach Gallneukirchen und weiter nach Pregarten in Kauf genommen. „Es ist schon eine besondere Chuzpe, wenn VP-Gemeindereferent Hiegelsberger nun verkündet, dass für die VP-regierten Gemeinden das Land diese Kosten übernehmen würde. Ich verlange, dass die Gesamtkosten vom Land übernommen werden. Es kann nicht sein, dass hier eine Zwei-Klassen-Gesellschaft Einzug hält, weil die Landes-VP ihren Machtrausch ausleben will und SP-regierte Gemeinden schlechter behandelt. Dem Land sollten alle OberösterreicherInnen gleich viel wert sein, unabhängig von der Parteifarbe des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin in der Gemeinde, in der sie leben“, so Giegler.

 

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