SPÖ beantragt Aktuelle Stunde im Gemeinderat

Gemeinderat Stefan Giegler

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„ÖVP geht es um Diskreditierung, nicht Optimierung!“. SPÖ beantragte bereits zuvor Aktuelle Stunde im Gemeinderat am 11. April

 

In der vergangenen Woche veröffentlichte der Bundesrechnungshof seinen Endbericht zur Nichterledigung von Verwaltungsstrafakten im Linzer Magistrat. Beinahe zeitgleich schloss der externe Berater Dr. Herbert Prucher seine Analyse der Abteilung Verwaltungsstrafen ab. Zur Beleuchtung der Erkenntnisse aus diesen beiden Berichten und der darin enthaltenen Empfehlungen für geeignete Maßnahmen sowie den Status ihrer Umsetzung stellte die SPÖ-Fraktion am 3. April einen Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde im kommenden Linzer Gemeinderat am 11. April 2019.

 

Tags darauf, also am 4. April, begehrte der Klub der ÖVP Linz seinerseits eine Aktuelle Stunde. Jedoch unter ganz anderen Vorzeichen. In deren – letztlich zu spät gestellten – Antrag werden kaum strukturelle Änderungen für die Zukunft thematisiert, sondern vor allem die Frage nach der Schuld von Magistratsspitze und Bürgermeister gestellt.

„Wann immer das Thema wieder aktuell wird, folgt der Versuch der ÖVP, daraus politisches Kleingeld zu schlagen und zum Rundumschlag gegen den Bürgermeister und die Stadtverwaltung auszuholen, wie das Amen im Gebet“, macht sich SPÖ-Fraktions-vorsitzender Stefan Giegler über Motive und Absichten der ÖVP keine Illusionen. „Der ÖVP geht es nicht um sachliche Aufarbeitung und schon gar nicht um eine umfassende Optimierung der Abläufe in der Abteilung mit Maßnahmen, die Unzulänglichkeiten verhindern. Es geht ihr um Diskreditierung! Dass der Bürgermeister als SPÖ-Vorsitzender im Fokus ihrer Attacken steht, ist aus Sicht der ÖVP ja noch nachvollziehbar. Wenn jedoch der gesamte Magistrat unter Pauschalverdacht des Missmanagements gestellt wird, wird offensichtlich, wie jedes Maß und Ziel verlassen wird.“

„Nichtsdestotrotz werden wir nun genau jene personellen und organisatorischen Veränderungen und Verbesserungen, die Rechnungshof und Dr. Prucher empfohlen haben, zum Thema der Aktuellen Stunde machen. Deren rasche Umsetzung ist das, was jede/n MandatarIn vordringlich interessieren sollte, die/den Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Stadt Linz leitet“, so Giegler.

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