Aktuelle Stunde: „Unterstellungen und Diskreditierung“

Gemeinderat Stefan Giegler

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„Türkis-Grün-Pinke Allianz setzt auf Unterstellungen und politisches Diskreditieren“

In der vergangenen Woche veröffentlichte bekanntlich der Bundesrechnungshof seinen Endbericht zur Nichterledigung von Verwaltungsstrafakten im Linzer Magistrat. Beinahe zeitgleich schloss der externe Berater Dr. Herbert Prucher seine Analyse der Abteilung Verwaltungsstrafen ab. Zur Beleuchtung der Erkenntnisse aus diesen beiden Berichten und der darin enthaltenen Empfehlungen für geeignete Maßnahmen sowie den Status ihrer Umsetzung stellte die SPÖ-Fraktion einen Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde in der heutigen Linzer Gemeinderatssitzung.

Gemeinderat Franz Leidenmühler legte für die antragstellende SPÖ dar, dass die zentralen Empfehlungen des Rechnungshofes allesamt in der Stadt bereits umgesetzt wurden. So ist etwa für Einstellungen von Verwaltungsstrafverfahren mittlerweile das 4-Augen-Prinzip vorgesehen, es gibt regelmäßige und risikoorientierte Kontrollen. Daher wurde auch in einer externen Überprüfung durch den ehemaligen Salzburger Finanzdirektor Dr. Herbert Prucher, der als Experte beigezogen wurde, belegt, dass Problemstellungen, die in der Vergangenheit aufgetaucht sind, durch die getroffenen Maßnahmen für die Zukunft ausgeschlossen werden können. Gemeinderat Leidenmühler schloss seine Ausführungen mit dem Appell an die Türkis-Schwarz-Grün-Pinke Allianz, das Formulieren von Generalverdacht, das Vernadern, das Diskreditieren und die verzweifelten Versuche des Konstruierens von Verantwortlichkeit zu stoppen: „Die betroffene Abteilung und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen endlich aus dem Licht der Öffentlichkeit gerückt werden, um in Ruhe arbeiten zu können“, so Gemeinderat Franz Leidenmühler.

Auch Bürgermeister Klaus Luger stellte in seiner Aussage deutlich klar, dass er immer dem jeweiligen Wissensstand entsprechend seiner Verantwortung nachgekommen ist. „Ich habe jedenfalls unverzüglich und nach bestem Wissen gehandelt, nachdem mich im Juni 2016 die Finanzpolizei über die Verjährung von Strafakten informiert hatte. Auch in Folge habe ich an der Klärung von Vorwürfen und Behauptungen aktiv mitgearbeitet. Ich bedaure den materiellen Schaden ebenso wie den beschädigten Ruf der Abteilung. Das schmerzt, weil der Magistrat insgesamt eine hervorragende Arbeit leistet“, so Bürgermeister Klaus Luger. Zudem ortet Luger eine grundsätzlichen Zusammenhang mit politischen Veränderungen in Linz. „Die SPÖ hat mit der FPÖ bekanntlich ein Arbeitseinkommen, das weitgehender und intensiver als jene mit Grünen und ÖVP ist. Diese beiden Parteien verstehen sich als Opposition und versuchen aus Verfehlungen politisches Kapital zu schlagen“, schließt Luger.

 

 

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