Linzer Schlichtungsstelle hilft bei mietrechtlichen Belangen

Bürgermeister Klaus Luger

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Bis zu 90 Prozent der Streitfälle werden außergerichtlich gelöst

Unterstützung bei mietrechtlichen Problemen erhalten Linzer Mieterinnen und Mieter in der städtischen Mietzinsschlichtungsstelle im Neuen Rathaus. Jedes Jahr wird die Einrichtung der Stadt von immer mehr Ratsuchenden genützt. 2018 stiegen die Neuanträge auf Mietzinsschlichtung erneut um etwa zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. „Der Erfolg gibt der außergerichtlichen Streitschlichtung Recht“, meint Bürgermeister Klaus Luger. Er schlägt vor, Mietzinsschlichtungsstellen in allen Bezirken Oberösterreichs einzurichten.

„Mit der oberösterreichweit einzigen Mietzinsschlichtungsstelle geht Linz den richtigen Weg, um seine Bürgerinnen und Bürger bei Mietproblemen zu unterstützen. In vielen Fällen sind sich Mieterinnen und Mieter und ihre Vermieter in mietrechtlichen Belangen oder in Fragen der Erhaltung der Wohnungen nicht einig. Dann ist die Mietzinsschlichtungsstelle der Stadt Linz der erste Ansprechpartner“, informiert Bürgermeister Klaus Luger.

Im langjährigen Vergleich lässt sich ein deutlicher Anstieg bei den Anträgen auf Mietzinsschlichtungen feststellen. 2018 wurde zu 99 Hauptanträgen ein Verfahren eingeleitet. Inklusive der Folgeanträge erhöht sich die Gesamtanzahl auf fast 300 Fälle. Insgesamt 65 Verhandlungen wurden abgehalten. Wie in den vergangenen Jahren blieb auch im Vorjahr die Erfolgsquote beeindruckend hoch. Zirka 90 Prozent der eingereichten Anträge konnten im Rahmen eines Vergleiches abgeschlossen oder im Zuge des Verfahrens zurückgezogen werden.

Die Beratungs- und Serviceeinrichtung in Linz ist die einzige Mietzinsschlichtungsstelle Oberösterreichs. Hier kümmern sich speziell geschulte städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um alle im Mietrechtsgesetz und Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verankerten Belange (außer Kündigung und Räumung). Viele Probleme betreffen vor allem die Durchführung von Erhaltungsfragen, wie den Austausch von Fenstern, die Entfernung und Vermeidung von Schimmel, auch die Höhe des Hauptmietzinses und die Höhe der Betriebskosten sind häufig Themen von „Streitfällen“. Die Beratung bzw. ein Erstgespräch sind kostenlos. Zahlreiche telefonische Auskünfte (Tel. 7070/DW2456 und DW2458) zählen ebenso zum Leistungsspektrum der Mietzinsschlichtungsstelle wie das Eintreten für außergerichtliche Einigungen in strittigen Fällen.

Die Stadt Linz hat sich bereits 1949 zur Einrichtung einer Mietzinsstelle bekannt. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich um eine Vorinstanz des Gerichtes, deren Aufgabe es ist, eine gütliche Beilegung von Verfahren zu ermöglichen, die über einen Antrag der Streitparteien eingeleitet werden. Muss ein Bescheid ausgestellt werden, fallen Verwaltungsabgaben in Höhe von 6,50 Euro an.

„Die Mietzinsschlichtungsstelle in Linz bietet unseren Bürgerinnen und Bürger klare Vorteile. Sie sparen sich durch ihre Inanspruchnahme der Mietzinsschlichtungsstelle viele Kosten und einen immensen Zeitaufwand. Über diese Stelle erhalten sie einen einfachen und unkomplizierten Zugang zum Recht. Dazu gehört auch, dass mit diesen Schlichtungsstellen weder Anwaltskosten noch Prozessrisiken – wie bei Gerichtsverfahren üblich – verbunden sind“, zeigt sich Bürgermeister Luger von dieser Einrichtung überzeugt.

Im übrigen Oberösterreich bleibt MieterInnen im Streitfall nur der Weg zu den Bezirksgerichten. „Damit ist eindeutig eine finanzielle und bürokratische Hürde verbunden. Viele scheuen das Risiko und fallen deshalb um ihr Recht um“, weiß Bürgermeister Klaus Luger. Darum wäre es im Interesse aller, wenn es auch in den übrigen Bezirken des Landes Mietzinsschlichtstellen gäbe. „In Wels und Steyr könnten diese bei den Magistraten angesiedelt werden, in den anderen Bezirken bei den Bezirkshauptmannschaften“, sieht Luger wenig organisatorischen Aufwand, dem allerdings eine große Verbesserung der Bürgernähe gegenübersteht.

Die Mietzinsschlichtungsstelle im Neuen Rathaus (Zimmer 4011 und 4013, 4. Stock) kann Montag und Donnerstag von 7.00 bis 12.30 Uhr und von 13.30 bis 18.00 Uhr, Dienstag und Mittwoch von 7.00 bis 13.30 Uhr, Freitag von 7.00 bis 14.00 Uhr ohne Voranmeldung aufgesucht werden.

 

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