Verbot Pflegeregress bzw. Vermögensregress

Beschluss im Gemeinderat zu fehlenden Übergangsbestimmungen

Im Juli 2017 hat der Nationalrat das Verbot des Pflegeregresses bzw. des Vermögensregresses beschlossen. Der Bundesgesetzgeber hat es jedoch verabsäumt, allfällige Übergangsbestimmungen und Durchführungsverordnungen zu erlassen. Konkret geht es um vor dem Jahresbeginn 2018 rechtskräftig abgeschlossene Fälle, in denen Bescheide noch nicht vollstreckt wurden, hinsichtlich des Kostenersatzes Ratenzahlungen vereinbart wurden oder bei Wohnungseigentum der Pflegebedürftigen noch Grundbuchseintragungen bestehen.

„Im morgigen Gemeinderat soll daher beschlossen werden, dass bestehende Forderungen abzuschreiben und abzusetzen sind“, erklärt Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. „Gleichzeitig soll die Löschung aller im Zusammenhang mit dem Pflegeregress entstandenen Grundbucheintragungen sowie die Einstellung aller im Zusammenhang mit dem Pflegeregress abgeschlossenen Ratenvereinbarungen erfolgen“, so Hörzing weiter. Für die Stadt Linz entstehen dadurch Kosten in der Höhe von rund 450.000 Euro.

Hintergrund des Beschlusses ist, dass die OÖ. Landesregierung den Regionalen Trägern Sozialer Hilfe bereits empfohlen hat, mangels Erfolgsaussicht keine weiteren Verfahren in diesem Zusammenhang anzustreben und laufende Verfahren einzustellen. „Nachdem es sich dabei lediglich um eine Empfehlung handelt, soll der Gemeinderatsbeschluss nun die notwendige Rechtssicherheit bieten, um alle Forderungen im Zusammenhang mit dem Pflege- bzw. Vermögensregress endgültig zu erledigen“, so Hörzing. Auch höchstgerichtlich, etwa durch den Verfassungsgerichtshof oder den Obersten Gerichtshof, hat sich bereits eine entsprechende Judikatur herausgebildet.

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