„Reduktion der Überstunden gefährdet Nacht- und Wochenend-dienste in den Polizei-inspektionen!“

Gemeinderat Stefan Giegler

Fraktionschef Stefan Giegler: „Solange in Linz jeder sechste Dienstposten unbesetzt ist, dürfen Überstunden nicht eingeschränkt werden!“

Einer von sechs Dienstposten bei der Polizei in Linz ist laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch das Innenministerium unbesetzt. „Da ist es nur logisch, dass insbesondere in kleineren Wachzimmern in den Wohngebieten Überstunden anfallen, damit die Dienste am Wochenende und in der Nacht aufrechterhalten werden können“, lobt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger die Einsatzbereitschaft der Beamten des Linzer Stadtpolizeikommandos. Da der Finanzminister aus Budgetgründen aber nun das Ziel der Reduktion der Überstunden um mindestens 20 Prozent verursacht hat, sind diese Dienste gefährdet: „Bei mir haben sich in den letzten Tagen zahlreiche Polizistinnen und Polizisten gemeldet, die sich bedankt haben, dass ich auf die prekäre Personalsituation bei der Polizei aufmerksam gemacht haben. Sie haben mir bestätigt, dass in kleineren Polizeiinspektionen, etwa in Kleinmünchen, durch den Abbau der Überstunden bei gleichzeitiger Nichtbesetzung der vorgesehenen Dienstposten in der Nacht und am Wochenende nicht ausreichend für Sicherheit gesorgt werden könne“, berichtet Klaus Luger.

Für den Fraktionschef der Linzer SPÖ, Gemeinderat Stefan Giegler, ist daher klar: „Solange die im Dienstpostenplan vorgesehenen Stellen nicht besetzt sind, muss die Vorgabe des Ministeriums ausgesetzt werden. Es ist fahrlässig, dass mehr als 100 Dienstposten nicht einmal besetzt sind und weitere 60 Beamte aufgrund von Karenzen und Sonderdiensten in den Polizeistationen fehlen. Wenn dann auch noch Überstunden reduziert werden, ist die Sicherheit in den Stadtteilen in der Nacht gefährdet“, meint Stefan Giegler.

Viel Aufmerksamkeit hat der Linzer Bürgermeister für seinen Vorstoß, die Personalverantwortung für die Linzer Polizei in die Kompetenz der Stadt zu verlagern, geerntet. „Nicht alle sind dabei meiner Meinung, dass es die Städte selbst in der Hand haben sollten, für ausreichend Personal in den Polizeiinspektionen zu sorgen“, erzählt Bürgermeister Klaus Luger. „Zahlreiche Polizisten, die mich kontaktierten, bestätigten unmissverständlich, dass es mittlerweile unzumutbar ist, dass in der Linzer Polizei jeder sechste der vom Nationalrat beschlossenen Dienstposten unbesetzt ist“, so Luger. Dass parallel dazu jetzt der Finanzminister dem Innenministerium vorgibt, dass die logischerweise anfallenden Überstunden um 20 Prozent zu reduzieren sind, gleicht einer fahrlässigen Gefährdung der Sicherheit in den Wohngebieten der Stadt: „Es geht doch niemand davon aus, dass diese Reduktion bei Sonderdiensten, etwa der Bewachung von Demonstrationen gegen die schwarz-blaue Bundesregierung zustande kommt. Mir sagen Polizisten, dass dadurch eher die Aufrechterhaltung von Nacht- und Wochenenddiensten in kleineren Polizeiinspektionen gefährdet ist. Das ist untragbar“, meint Bürgermeister Klaus Luger.

SPÖ-Fraktionschef Stefan Giegler unterstützt diese Position: „Solange der eklatante Mangel von 160 Polizisten in Linz nicht behoben ist, darf es zu keiner Reduktion der Überstunden kommen. Wir müssen vielmehr für die große Einsatzbereitschaft der unterbesetzten Stadtpolizei dankbar sein“, so Giegler.

 

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