Externe Kommission zur Analyse der Spitalslandschaft in Linz geplant

Bürgermeister Klaus Luger

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Direkte Steuerung aller Krankenanstalten durch das Land sinnvoll

Symptome: überlastetes Personal, überlange Wartezeiten, überproportionale Kostenentwicklung Diagnose und Behandlung: Spitalsreform II verpufft, Nebenwirkungen bleiben, zukunftstaugliche Reformen notwendig

Aufgrund der kurz vor den Weihnachtsfeiertagen publik gewordenen Hilferufe der Belegschaft des Kepler Universitätsklinikums (KUK) ist eine Debatte über den Zustand der Krankenhausversorgung in Oberösterreich entbrannt. „Weder die Hilferufe noch die Debatte sind dabei wirklich neu“, sagt dazu der Linzer Bürgermeister Klaus Luger. „Die wiederholten Hinweise jedoch auf Fehlentwicklungen wie Personalmangel und zu lange Wartezeiten machen eine intensive Befassung mit der tatsächlichen Lage unumgänglich“, so Luger weiter. Wahrscheinlich rächt sich auch der Umstand, dass das KUK nie als alleinige Zentralkrankenanstalt geführt wurde, sondern immer nur im Verbund mit den anderen Spitälern in Linz betrachtet wurde.

Die akut gewordene Situation im KUK sieht Luger aufgrund der wiederholten Hinweise nur als Spitze eines Eisberges. „Die Spitalsreform der Jahre 2011 bis 2013 war offenbar nicht der versprochene große Wurf, die negativen Nebenwirkungen dürften überwiegen. Die kurzfristig eingetretenen budgetären Entlastungen dürften Einmaleffekten geschuldet gewesen sein. Mittlerweile bewegen sich die Krankenhauskosten für Land und Gemeinden auf über eine Milliarde zu. Das ist auf Dauer nicht finanzierbar, schon gar nicht, wenn offenbar immer noch viele Fehler im System schlummern und das Geld nicht bei den Menschen ankommt“, interpretiert Bürgermeister Klaus Luger die Lage.

Dass der Magistrat der Stadt Linz nun um eine Sanitäre Aufsicht ersucht wurde, sieht Luger als zu wenig weitgehend: „Ich war immer der Ansicht, dass es zweckmäßiger gewesen wäre, vor 15 Jahren die Sanitäre Aufsicht zur Gänze dem Land zu überantworten. Ich nehme die Verantwortung wahr und werde über die Anlassfälle hinaus eine Analyse beauftragen, um der Öffentlichkeit eine objektive Darstellung über den Zustand des Kepler Uniklinikums und der stationären Gesundheitsversorgung in Linz zu verschaffen“, so Bürgermeister Klaus Luger.

Zu diesem Zweck wird der Linzer Bürgermeister als zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, eine kommissionelle Einschau anordnen, wie von den entsprechenden Gesetzen und der Auslegung durch das zuständige Ministerium vorgesehen. „Das ist alleine deshalb notwendig, um den gewonnenen Erkenntnissen durch größtmögliche Objektivität auch die entsprechende Legitimation zu verleihen“, so Luger. Nach den für 8. Jänner erwarteten ersten Stellungnahmen der Geschäftsführung des KUKs will Luger die entsprechend der Untersuchungserfordernisse zusammengesetzte Kommission präsentieren.

Gesundheitsversorgung in Oberösterreich – zu viele Köche?

In seiner Prüfung der Mittelflüsse im Gesundheitswesen Österreichs (Reihe Bund 2017/10) versuchte der Rechnungshof, die vielseitigen Finanzströme und Verantwortlichkeiten in einer einfachen Übersicht darzustellen:

Im gleichen Prüfbericht findet sich eine weitere Darstellung, die die wahre Komplexität der Finanzierung der Gesundheitsversorgung in Österreich darstellt. Alleine auf Oberösterreich und nur die Krankenanstalten herabgebrochen zeigt sich, dass Lösungen selbst einfacher Probleme schwierig werden könnten, weil zu viele „Köche“ beteiligt sind.

Das sind auf der einen Seite die Träger: das Land (GESPAG), das Land gemeinsam mit der Stadt (KUK) sowie die verschiedenen Orden bzw. deren Stiftungen. Auf der anderen Seite stehen die Financiers: Bund und Sozialversicherungen mit ihren gedeckelten Beiträgen, die Orden, Land und Stadt Linz mit den Selbstbehalten und schließlich das Land und alle oberösterreichischen Gemeinden, die die Abgangsdeckung der Krankenanstalten übernehmen. „Ich bekenne mich zu einer Trägervielfalt, wenn sichergestellt ist, dass die Steuerung der eingesetzten Mittel aus einer Hand erfolgt“, so Luger.

2018 hat die Abgangsdeckung für die Krankenhäuser in Oberösterreich zirka 784 Millionen Euro betragen und wird im Voranschlag 2019 des Landes Oberösterreich mit zirka 821 Millionen Euro prognostiziert. In den ersten beiden Budget von Landeshauptmann Stelzer steigen daher die Kosten für das Spitalswesen überproportional, während die Einnahmen gegenüber dem letzten Rechnungsabschluss seines Vorgängers zuerst gesunken sind und dann stagnieren:

Quelle: Rechnungsabschlüsse/Voranschläge des Landes Oberösterreich

„Diese Ausgabendynamik ist auf Dauer schwer haltbar“, meint Bürgermeister Klaus Luger. „Natürlich muss uns eine gute Gesundheitsversorgung auch etwas wert sein. Bedauerlicherweise lassen die mittlerweile dauerhaften Hiobsbotschaften aus den Krankenanstalten eher den Schluss zu, dass das System Spitalswesen in Oberösterreich trotz dieser Ausgaben selber schwer erkrankt ist“, so Luger.

Symptome: trotz überproportional steigenden Kosten überlastetes und vergleichsweise schlechter bezahltes Personal sowie lange Wartezeiten für Patientinnen und Patienten

In Summe werden sich die Krankenanstaltenkosten nach Abzug der Versichertenbeiträge für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 2019 auf mehr als eine Milliarde Euro belaufen. „Auch wenn das auf Dauer kaum zu finanzieren ist, vor allem angesichts der Steigerungsraten, so wäre es doch eher zu akzeptieren, wenn diese Mittel direkt bei den Menschen ankommen würden“, so Bürgermeister Klaus Luger. Da zeigen jüngste Erkenntnisse aber leider ein anderes Bild:

  • Laut Geschäftsbericht der GESPAG stehen auf der Urlaubs- und Zeitguthabenseite der MitarbeiterInnen im Jahr 2017 965.000 Stunden, 2018 sollen es laut Informationen an den Aufsichtsrat bereits mehr als 1,2 Millionen Stunden sein. Alleine beim Pflegepersonal (zirka 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) sind innerhalb eines Jahres 50.000 Überstunden dazugekommen. „Das ist eine tickende Zeitbombe, die dringend Gegenmaßnahmen erfordert, will man größere Personalprobleme in absehbarer Zukunft vermeiden“, meint Bürgermeister Klaus Luger. Die große Zahl an Überstunden lässt auch den Rückschluss auf eine zunehmende Personalüberlastung zu – Fehler wie jener der vertauschten Blutkonserven im Krankenhaus Kirchdorf sind da vorprogrammiert.
  • Laut Medienberichten und Informationen an den Aufsichtsrat ist es im Kepler Universitätsklinikum im Vorjahr mehrfach zu „Beinahe-Zwischenfällen“ wegen Personalmangels bzw. -überlastung. Es entstand der Eindruck, Hinweise aus der Belegschaftsvertretung wurden seit geraumer Zeit nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit behandelt. Darüber hinaus rächt sich vermutlich der Umstand, dass man das KUK nie als Zentralkrankenanstalt definiert hat, woraus sich für das Uniklinikum mehr Mittel aus der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (LKF) ergeben hätten.
  • Hinzu kommt, dass die Gehälter des Pflegepersonals deutlich unter dem Österreichschnitt liegen. „Das macht es nicht nur schwieriger, weiterhin Personal für die herausfordernden Aufgaben zu finden, sondern ist vor allem ungerecht gegenüber den MitarbeiterInnen der landeseigenen Krankenanstalten“, so Luger. Auf der anderen Seite explodieren weiterhin die Ausgaben. „Obwohl zwischen 2009 und 2017 durch die Spitalsreform II die Bettenzahl in den oberösterreichischen Krankenanstalten um neun Prozent reduziert worden ist, stieg die notwendige Abgangsdeckung laut Rechnungsabschlüssen des Landes um 36 Prozent. Diese Aufwärtstendenz setzt sich auch in den Jahren 2018 und 2019 fort, der Erfolg der Spitalsreform kann angesichts dieser anhaltend dynamischen Entwicklung nicht als nachhaltig betrachtet werden“, meint Bürgermeister Klaus Luger, der auch die im ähnlichen Ausmaß steigenden Sprengelbeiträge der Gemeinden betrachtet.

Diagnose: die Einmaleffekte der Spitalsreform II sind verpufft, negative Nebenwirkungen bleiben offenbar über

Mit der Spitalsreform II, 2009 angekündigt und ab 2011 durchgeführt, sollte nicht nur eine deutliche einmalige finanzielle Kostendämpfung gelingen, sondern auch die Dynamik der Kostensteigerungen eingefangen werden. „Die kurzfristigen Einmaleffekte wurden weitgehend gehoben, möglicherweise sind sie aber auch mitverantwortlich für die aktuelle Personalsituation in den Krankenanstalten“, meint Luger.

Die langfristige planbare Dynamik der Kostensteigerungen konnte jedenfalls nicht eingefangen werden. „Vom Rechnungsabschluss 2009 bis zum Voranschlag 2019 ist die Abgangsdeckung um mehr als 50 Prozent gestiegen. Nimmt man den letzten öffentlich verfügbaren Bericht der Evaluierungskommission zur Spitalsreform her, zeigt sich allerdings, dass dieser Abgangsentwicklung eine reduzierte Auslastung der verringerten Bettenanzahl gegenübersteht. Ein weiteres Indiz dafür, dass die Mittel nicht bei den Menschen ankommen“, so Luger.

Behandlung: es braucht eine zukunftstaugliche Reform

Aus diesen Beobachtungen ergeben sich für Klaus Luger folgende Handlungserfordernisse:

  • Behebung der Personalprobleme
    Zuerst müssen die akuten Probleme in der Personalsituation der Landeskrankenanstalten behoben werden. Dafür wird der Magistrat im Zuge der Sanitären Aufsicht im Rahmen einer Kommissionellen Einschau unter Beiziehung von Expertinnen und Experten Vorschläge machen. „Ich habe mich deshalb an die Ärztekammer, die Arbeiterkammer, die Patientenanwaltschaft und an einen Gesundheitsökonomen gewandt, an dieser Einschau mitzuwirken. Damit wären die Interessen aller Betroffenen einbezogen und für eine objektive Beurteilung der Organisation Vorsorge getroffen“, so der Linzer Bürgermeister Klaus Luger. Sollten zur Behebung der festgestellten Mängel Mehrkosten entstehen, braucht es einen Runden Tisch der Financiers in Oberösterreich, neben den Sozialversicherungen also Land Oberösterreich, Städte- und Gemeindebund. „Ich hoffe aber, dass es auch zu Feststellungen kommen wird, wie durch eine effizientere Steuerung der Gesundheitsversorgung Kosten vermieden werden können, ohne dass dies zu Lasten von MitarbeiterInnen und PatientInnen geht“, so Luger.
  • Analyse der Leistungen der Krankenhäuser in Linz auf Basis der Rechnungshof-Empfehlungen
    Für diese effizientere Steuerung wird es in einem zweiten Schritt eine neuerliche Untersuchung aller Krankenanstaltenleistungen im Versorgungsraum Linz brauchen. „Vorschläge des Rechnungshofes hinsichtlich des Nachbesserungsbedarfs der Spitalsreform im Zentralraum oder des gemeinsamen Einkaufs etwa nicht-medizinischer Hilfsmittel sollten dabei dringend aufgegriffen werden“, meint Klaus Luger.
  • Landes-Gesundheitsholding Basis für Konzentration
    Für eine Verbesserung der Gesamtsituation kann in weiterer Folge die Gesundheitsholding ein erster Schritt in Richtung Konzentration der Leistungserbringung sein. „Eine zukunftstaugliche Reform müsste eine landesweit akzentuierte Festlegung bringen, wer in welchem Ausmaß welche Leistungen an welchem Ort erbringt“, meint Luger.
  • Neuer Finanzausgleich statt Politik alten Stils
    Zugleich appelliert der Linzer Bürgermeister einmal mehr an das Land für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich: „Die Krankenanstaltensprengelbeiträge sind Politik alten Stils und nötigen im Hinblick auf die leeren Kassen der Gemeinden zum falschen Sparen. Ich plädiere einmal mehr dafür, dass die Krankenanstaltenfinanzierung zur Gänze vom Land erfolgt, da hier auch die Steuerung stattfindet. Dafür sollen die Gemeinden jedenfalls die Kinderbetreuung zur Gänze finanzieren. Das wäre jedenfalls eine deutliche Entlastung für kleinere Gemeinden, die unter den Sprengelbeiträgen besonders zu leiden haben“, meint Bürgermeister Klaus Luger abschließend.

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