Stunde der Wahrheit: erster Schritt zum Abbau des Ungerechtigkeits-Eisberges


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Bürgermeister Luger und Fraktionschef Giegler: „Mehr Gerechtigkeit als Basis für eine erfolgreiche gemeinsame Zukunft!“

 

In der heute abgehaltenen Aktuellen Stunde fasste der Fraktionsvorsitzende der Linzer SPÖ, Gemeinderat Stefan Giegler, noch einmal die Positionen zur Auflösung des Theatervertrags zusammen: „Wie die Titanic schwimmen die Gemeinden Oberösterreichs auf einen riesigen Eisberg zu, der sich aus den ungerechten Finanzbeziehungen mit dem Land zusammensetzt“, meint Giegler. Wenn die Gemeinden nicht untergehen wollen, führt kein Weg am Abbau und Vermeiden dieses Eisbergs vorbei.

„Lediglich die kleine Spitze des Ungerechtigkeits-Eisbergs bildet dabei der Theatervertrag der Stadt Linz mit dem Land Oberösterreich“, erörtert Giegler weiter. Denn von 95 Millionen Euro, die die Stadt nächstes Jahr mehr ans Land überweisen muss als dieses für die Linzerinnen und Linzer aufwendet, resultieren nur knapp sechs Millionen Euro aus dem unfairen Vertrag. „Leider ist dieser Vertrag die einzige Finanzbeziehung, die die Stadt aufgrund des klar geregelten Kündigungsrechts selber kappen kann“, so Giegler. Dieser Schritt wurde notwendig, um auf die Gefahr, die durch den viel größeren Eisberg droht, aufmerksam zu machen.

„Meine Hand bleibt ausgestreckt: reden wir über dieses Bedrohungsszenario für alle Gemeinden in Oberösterreich“, betont Bürgermeister Klaus Luger. „Wie beim Bild von Titanic und Eisberg wird es aber nicht reichen, nur kleine Kurskorrekturen vorzunehmen. Halten wir uns also nicht mit den Details auf, sprechen wir übers große Ganze. Nur das ist nachhaltig zukunftsorientiert und bietet die Chance auf echte Fairness“, ergänzt Klaus Luger.

Die Aufregung der nationalen und teils internationalen Künstlerszene führt Stefan Giegler auf unzureichende Informationen zurück: „Die komplizierten, intransparenten, ungerechten und teuren Finanzbeziehungen sind schwer zu durchschauen. Natürlich muss im Ausland und auch bei der heimischen Künstlerszene der Eindruck entstehen, die Stadt kündige einen Vertrag mit dem Theater und dem Orchester. Einen solchen Vertrag hat es nur nie gegeben, es gibt lediglich eine Vereinbarung mit dem Land, mit einem klar festgelegten Kündigungszeitpunkt“, so Giegler.

„Auf der anderen Seite gibt es eine schriftliche, vom Landtag abgesegnete Verpflichtung des Landes, für sein Landestheater und sein Orchester den Betrieb durch einen ausreichenden Zuschuss sicherzustellen. Explizit ist dort festgehalten, dass diese Verpflichtung unabhängig von der Entwicklung der Finanzbeziehung mit dem Bund und der Stadt besteht.“ Stefan Giegler kann die Sorgen des Ensembles aber nachvollziehen: „Leider nimmt Landeshauptmann Stelzer diese Verpflichtung nicht ernst genug und hat in weniger als zwei Jahren die Mittel für Landestheater und –orchester um drei Millionen Euro gekürzt“, so Stefan Giegler.

„Umso wichtiger ist unsere Solidarität mit den KünstlerInnen und unsere Unterstützung dabei, den Landeshauptmann an seine Verantwortung zu erinnern“, so Giegler.

Solidarisch zeigt sich auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger von Finanzreferent zu Finanzreferent: „Thomas Stelzer und ich haben beide ein schweres Erbe angetreten. Helfen wir uns gegenseitig, dieses aufzuarbeiten und Oberösterreich mit seiner Landeshauptstadt zukunftsfit zu machen. Faire Finanzbeziehungen sind dafür die Grundvoraussetzung“, so Klaus Luger.

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