Ist das fair? Hintergründe zur Kündigung des Theatervertrages


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Der Linzer Gemeinderat hat heute den Ausstieg aus dem so genannten „Theatervertrag“ zur vertraglich festgelegten Kündigungsmöglichkeit beschlossen. Dieser Beschluss war notwendig, da die Finanzbeziehungen zwischen der Stadt und dem Land Oberösterreich eine immer größere Schieflage aufweisen.

Derzeit läuft eine wahre Schmutzkübelkampagne gegen Linz und Bürgermeister Klaus Luger. Der Intendant des Landestheaters hat mit unsachlichen Argumenten und verleumderischen Agitationen auf das Vorhaben der Stadt, aus dem Theatervertrag auszusteigen, reagiert. In einer nie dagewesenen Missachtung der Stadt Linz gegenüber wurden Unwahrheiten verbreitet und die Theaterbesucherinnen und -besucher zur Unterzeichnung von Unterschriftenlisten mit falschen Behauptungen aufgefordert. Die ganze Wahrheit: Landeshauptmann Stelzer hat beim Landestheater und Orchester bereits in der Vergangenheit sechs Millionen Euro gekürzt. Der Linzer Ausstieg aus dem Vertrag hat keinerlei Auswirkungen auf die weiteren Zahlungen des Landes an das Theater. In der bestehenden Finanzierungsvereinbarung zwischen Land Oberösterreich und Theater- und Orchester GmbH verpflichtet sich das Land, die Finanzierung in vollem Umfang aufrecht zu erhalten. Das Landestheater-Programm ist somit gesichert, die Reaktion des Intendanten auf die heute erfolgte Kündigung wiederum das Ausschütten eines weiteren Schmutzkübels gegen Linz und Bürgermeister Klaus Luger.

Der Ausstieg aus dem Theatervertrag ist keine kulturpolitische Entscheidung, sondern eine finanzielle.

 

Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler und Bürgermeister Klaus Luger haben in ihren Wortmeldungen in der aktuellen Stunde die Position der sozialdemokratischen Gemeinderatsfraktion dargelegt. Unter folgenden Links sind die beiden Reden in voller Länge nachsehen und -hören:

https://youtu.be/J9cqxUUDkQE

https://youtu.be/0AMvkxjcc1I

 

Die Rede vom Vorsitzenden der SPÖ-Gemeinderatsfraktion, Stefan Giegler, anbei auch im Wortlaut:

Das Thema der heutigen aktuellen Stunde zur Aufkündigung des Theatervertrages zwischen der Stadt Linz und dem Land OÖ war in den letzten Tagen und Wochen ausführlich medial präsent.

Ich freue mich, dass wir heute im Gemeinderat auch die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren und vor allem die Gelegenheit besteht, den Sachverhalt und die Hintergründe klarzustellen, die Fakten zu benennen, unrichtige Behauptungen zu korrigieren, insbesondere aber auch Unterstellungen und Untergriffigkeiten zurückzuweisen. Ich möchte das anhand von vier Eckpunkten argumentieren:

Es geht, und das ist der erste Punkt, um die Finanzverflechtungen zwischen der Stadt Linz und dem Land OÖ, die ja grundsätzlich im Finanzausgleichsgesetz des Bundes geregelt sind, jedoch in keinem anderen Bundesland so exzessiv ausgelegt werden wie in OÖ. Diese Verflechtungen sind über die Jahre hinweg gewachsen und im Laufe der Zeit sind sie immer dichter geworden. Vor allem sind sie aber eines: intransparent, teuer und ungerecht!

Sie umfassen zahlreiche Politikfelder wie die Krankenanstalten, die Sozialtransfers oder die Landesumlage. Die meisten sind durch Gesetze und Verordnungen geregelt und die Stadt hat in den wenigsten Fällen Spielraum, aktiv einzugreifen. Der Theatervertrag stellt eine dieser wenigen Ausnahmen dar. Und wenn heute vom Linzer Gemeinderat beschlossen wird, dass dieser Vertrag gekündigt wird, weil er dazu beigetragen hat, dass die Stadt Linz bei der Finanzierung der Kultureinrichtungen jährlich um rund 5,6 Mio. mehr an das Land überweist, als sie vom Land OÖ zurückbekommt, dann wird hier erst einmal die Spitze eines Eisbergs abgetragen. Darunter befindet sich nämlich der Rest des Eisbergs, der sich in Zahlen folgendermaßen darstellt:

Für das Jahr 2019 wird veranschlagt, dass die Stadt um 95 Mio. – ich wiederhole: um 95 Mio. Euro mehr an das Land zahlt, als vom Land für die Linzer Bevölkerung zurückkommt. Diese Schieflage bei den Finanzströmen kann man nicht einfach zur Kenntnis nehmen, denn das ist UNFAIR!

Der Linzer Gemeinderat muss hier aus Verantwortung für unsere Stadt und für die Linzer Bevölkerung handeln, denn andernfalls wären die Auswirkungen für die Stadt fatal.

Apropos Fairness – und damit komme ich zum zweiten Eckpunkt. Schauen wir auf die nackten Zahlen der Beiträge von Stadt Linz und Land OÖ zur Finanzierung von Brucknerhaus und den Spielstätten des Landestheaters:

Seit dem Jahr 2000 wurden vom Land OÖ 89 Mio. für das Brucknerhaus an die Stadt Linz überwiesen. Im Gegenzug zahlte die Stadt 121 Mio. an das Land OÖ für die Häuser des Landestheaters. Das ergibt eine Differenz von insgesamt 32 Mio. zu Lasten der Stadt. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Schaut so eine faire Kooperation aus?

Und wenn LH Stelzer in der Budgetsitzung des Landtages gemeint hat, die Stadt profitiere ja auch von dieser Beziehung, beispielsweise durch die internationale Reputation des Musiktheaters und des Brucknerorchesters, dann ist dies durchaus richtig. Gleichzeitig verschweigt er aber, dass das Ars Electronica Center DAS internationale Flaggschiff unserer Stadt ist und hier kürzt das Land unangekündigt den Finanzbeitrag für das kommende Jahr und verabschiedet sich darüber hinaus gänzlich von der Beteiligung an der Neugestaltung der Ausstellung und Modernisierung des Hauses. Finanziell zeigt sich der angesprochene Profit in Summe auf jeden Fall in Form des bereits angesprochenen dicken Minus in Höhe von 32 Mio. auf Seiten der Stadt Linz. Auch das ist nicht fair!

Interessant in dem Zusammenhang ist die Tatsache, dass beim Investitionsbeitrag für den Bau des Musiktheaters die Stadt bislang 31 Mio. geleistet hat. Die ausständigen 5 Mio. werden in den kommenden Jahren vereinbarungsgemäß überwiesen. Im Vergleich dazu hat das Land OÖ mit nur 24 Mio. bis dato deutlich weniger an Investitionsbeitrag an die Musiktheater-Gesellschaft und Mietzuschuss an die TOG beigetragen.

Da türmt sich für das Land ein gewaltiger Berg auf, wenn der Restbetrag im Jahr 2026 endfällig wird. Laut Rechnungshof ein Berg, ja ein Gebirge in Höhe von rund 50 Mio. Vielleicht erklärt das die Nervosität auf Seiten des Landes OÖ.

Den dritten Aspekt, den ich ansprechen möchte, ist der Vorwurf, die Kündigung des Theatervertrages käme unangekündigt und überfallsartig.

Dem möchte ich entgegenhalten, dass in diesem Gemeinderat bereits im Jahr 2004 der Beschluss zur Auflösung des Theatervertrages gefasst wurde. Und zwar mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und der Grünen. Die Position der Grünen damals war, und das ist im Protokoll nachzulesen, dass es dabei nicht alleine um den Theatervertrag geht, sondern dass eine Gesamtlösung für mehr Transparenz und vor allem Gerechtigkeit in den Finanzströmen zwischen der Stadt Linz und dem Land OÖ anzustreben ist. Ja, das ist vollkommen richtig und ich frage die grüne Fraktion heute, was ist der Unterschied zwischen dem Jahr 2004 und dem Jahr 2018? Was führte zur damaligen Zustimmung und zur heutigen Ablehnung des Kündigungsantrags? Diesen Widerspruch muss mir einmal jemand erklären.

Man muss aber in der Geschichte gar nicht soweit zurückgehen. Im vergangenen Jahr wurde die mittelfristige Finanzplanung, übrigens auch mit den Stimmen der Grünen, beschlossen. Und in dieser mittelfristigen Finanzplanung war bereits ausgewiesen, dass ab dem Jahr 2020 der Theatervertrag keine Berücksichtigung mehr finden werde. Korrekterweise muss man sagen, dass es von der Linzer ÖVP zwar keine Zustimmung zur mittelfristigen Finanzplanung gegeben hat, allerdings aus anderen Gründen. Die Herausnahme des Theatervertrags wurde in der Kritik der ÖVP in keinem Wort erwähnt. Das nur als Anmerkung.

Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass bei einem Gespräch zwischen Bürgermeister Luger und LH Stelzer im heurigen April die Auflösung des Theatervertrages seitens der Stadt avisiert wurde, nachdem von Seiten des Landes keine Bereitschaft zur Neuregelung sämtlicher, aus Sicht der Stadt, unfairen Finanzströme signalisiert wurde. Bei einem weiteren Gesprächstermin im Juni wurde vom Bürgermeister dem Landeshauptmann der konkrete Termin der geplanten Beschlussfassung mitgeteilt. Meine Damen und Herren, von Überfallsartigkeit kann also keine Rede sein!

Viertens und abschließend möchte ich feststellen: Es gibt keine Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Linz und der TOG! Aber, und das ist wichtig zu wissen, es gibt eine Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land OÖ und der TOG!

In dieser Vereinbarung stehen folgende zwei Sätze (ich zitiere): „Der Zuschuss für den laufenden Betrieb der TOG wird ab 1.1.2013 grundsätzlich vom Land OÖ entsprechend den vom OÖ Landtag bereitgestellten Mitteln im Budget der Direktion Kultur geleistet. (Und jetzt kommt’s!) Das Land OÖ wird ungeachtet einer allfälligen Fortsetzung oder Neuregelung der Beitragsleistungen der Stadt Linz bzw. vom Bund zum Theaterbetrieb dafür Gewähr leisten, dass der TOG der Zuschuss zum laufenden Betrieb in voller Höhe zufließen wird“ (Zitatende).

Wozu also die Aufregung auf Seiten des Theaters? Wozu das Spielen mit Ängsten vor bevorstehenden Kündigungen? Wozu das Polemisieren mit einem Einstellen oder einer Reduktion des Theaterbetriebs? Man könnte doch vertrauen, dass der Zuschuss des Landes zum laufenden Betrieb in voller Höhe gewährleistet wird, oder?

Oder ist gar das Vertrauen in das Land OÖ erschüttert, nachdem der Landeshauptmann in den vergangenen zwei Jahren 3 Mio. für den laufenden Betrieb und weitere 3 Mio. für dringend notwendige Investitionsmaßnahmen am Standort Promenade gekürzt hat? Wo war damals der Aufschrei des Ensembles und des Herren Intendanten Schneider? War damals von der „Arroganz der Macht“ oder von einem „Populismus à la Trump“ die Rede, wie es jetzt Bürgermeister Luger in unqualifizierter Art und Weise vorgeworfen wird? Wurden damals Theater-, Opern- Operetten-, Musical- und sogar Kindervorstellungen dazu benutzt, Pamphlete zu verlesen, um den Landeshauptmann für seine Budgetkürzungen zu kritisieren, so wie jetzt der Bürgermeister und die Stadt Linz schlechtgemacht werden? Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern.

Meine Damen und Herren, vor allem aber geschätzte Ensemblemitglieder des Landestheaters und des Brucknerorchesters Linz, die Sie alle für herausragende künstlerische Qualität stehen: Beenden Sie diese unqualifizierten Anschuldigungen, die Beleidigungen des Bürgermeisters und das Schlechtmachen der Stadt Linz! Berücksichtigen Sie die tatsächlichen Daten und Fakten und arbeiten wir gemeinsam für mehr Fairness in den Finanzbeziehungen zwischen Stadt, Land und TOG!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, bemühen wir uns gemeinsam um eine Neuordnung der Finanzverflechtungen zwischen Stadt und Land und Herr Landeshauptmann, reden Sie nicht nur von der ausgestreckten Hand, sondern machen Sie den Weg frei für einen Transfergipfel, der zu mehr Fairness und Gerechtigkeit führt!

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