„Grüne messen mit zweierlei Mass: 2004 dafür, 2018 dagegen?“


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Aktuelle Stunde zum Theatervertrag wird für Grüne zur Stunde der Wahrheit

Erwartungsvoll blickt der Fraktionsvorsitzende der Linzer SPÖ, Gemeinderat Stefan Giegler, auf die morgige Gemeinderatssitzung: „Die von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde zur Auflösung des Theatervertrags wird für sie zur Stunde der Wahrheit“, meint Giegler. Denn schon einmal, 2004, haben die Grünen im Gemeinderat für die Aufkündigung dieses Vertrags gestimmt. „Damals genehmigten die Grünen sogar nachträglich die Auflösung der Vereinbarung mit dem Land durch den Stadtsenat“, erklärt Stefan Giegler. Die Grünen merkten damals nur kritisch an, dass ein noch stärkeres Engagement zur Neuordnung der Finanzbeziehungen angebracht gewesen wäre: „Dem ist Bürgermeister Klaus Luger jedenfalls nachgekommen. Er fordert diese Neuordnung des Finanzdschungels nicht nur konsequent seit seinem Amtsantritt vor fünf Jahren. Er hat auch den Theatervertrag mit Landeshauptmann Pühringer adaptiert, in dem der jetzt realisierte Kündigungszeitpunkt dezidiert festgeschrieben wurde“, erörtert Giegler.

Dass die Stadt von diesem deklarierten Kündigungsrecht Gebrauch machen wird, muss allen Beteiligten spätestens bei der Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2017 bewusst gewesen sein: „Im Vorbericht zu dieser Mehrjahresplanung hält der Finanzdirektor ausdrücklich fest, dass ab 2020 keine Zahlungen an das Land aus dem Theatervertrag mehr vorgesehen sind“, so Giegler. Auch das fand 2017 die Zustimmung der Grünen im Gemeinderat. „Ich gehe daher davon aus, dass die Grünen zu ihrer bisherigen Linie stehen. Angesichts der ungerechten finanziellen Schieflage, die sich für Linz unter anderem aus dem Theatervertrag ergibt, ist ein Ausstieg mehr als gerechtfertigt und jedenfalls im Interesse der Linzerinnen und Linzer. Ich hoffe, dass hier nicht mit zweierlei Maß gemessen wird, indem unterschieden wird, ob der die Aufkündigung vorschlagende Finanzreferent Mayr hieß oder Luger heißt“, so Giegler.

Aufgrund eines Vertrages zwischen Stadt und Land verpflichten sich beide Gebietskörperschaften zu gegenseitigen Zuschüssen für den Erhalt der Kultureinrichtungen des jeweils anderen. „Das ist ziemliche Steinzeitpolitik – gibst du mir, geb ich dir. Der Landeshauptmann erklärte selber gestern in seinen Ausführungen zum Budget, dass jede Körperschaft mit den Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, die ihr zugewiesenen Aufgaben machen soll“, zitiert Giegler. „Da mag es recht und billig sein, wenn man sich bei großen Investitionen gegenseitig behilflich ist. Ungerecht ist es aber, wenn Städte und Gemeinden überproportional die Aufgaben des Landes mitfinanzieren. Daher braucht es eine klare Aufgabenteilung mit eindeutig zugeordneter Finanzierungsverantwortung. Und darum hoffen wir auf eine breite Zustimmung zur Auflösung des Theatervertrags als ersten Schritt in Richtung faire Finanzbeziehungen zwischen den Kommunen und dem Land“, schließt Stefan Giegler.

 

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