„Endgültiger Beweis für Schmutzkübel-kampagne gegen Linz und Bürgermeister Luger erbracht!“


WEITERLESEN

GR Leidenmühler: „Überprüfung der Strafakten des Magistrats mit der Finanzpolizei bestätigt Haltlosigkeit der Vorwürfe aus Finanzministerium und der Anpatzer-Allianz!“

Nach eingehender Untersuchung der gestern, Montag, von der Finanzpolizei überbrachten Listen angeblich neuerlich verjährter Fälle im Magistrat Linz erhärtet sich der Verdacht einer parteipolitisch motivierten Schmutzkübelkampagne: „Schon die Überprüfung der 9868 aufliegenden Strafakten in der Abteilung Verwaltungsstrafen lieferte keinen Hinweis, dass es zu neuen Verjährungen kommen würde“, erklärt Gemeinderat Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler, der Fraktionssprecher der SPÖ im Kontrollausschuss. „Gestern konnten gemeinsam mit Vertretern der Finanzpolizei Linz auch die seitens des Finanzministeriums in Wien medial in Diskussion gebrachten, rund 1.500 Fälle analysiert werden. Sie sind nicht nur Teil des beinahe 10.000 Akten starken Konvoluts, das die Stadt bereits untersucht hat, sondern definitiv irreparable Altfälle oder noch nicht von Verjährungsgefährdung betroffen“, fasst Leidenmühler weiter zusammen.

Für Leidenmühler steht fest: „Hier wurde versucht, einen sozialdemokratischen Bürgermeister, der gegen Ungerechtigkeiten im Finanzausgleich aufbegehrt, mundtot zu machen.“ Nach der peniblen Überprüfung brechen die Vorwürfe endgültig in sich zusammen: „Es zeigt sich, dass der Finanzminister selbst nicht Herr der Faktenlage war. Vielleicht hätte er zuerst bei seinen Mitarbeitern in Linz nachfragen sollen, bevor er ungeprüft Vorwürfe äußert. Das Verhalten der Anpatzer-Allianz aus ÖVP, Grünen und NEOS, die nur zu gern den Angriffen gegen die Stadt Glauben schenkte, richtet sich von selbst“, so Gemeinderat Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler.

Einmal mehr erklärt der Vorsitzende der SPÖ-Fraktion im Kontrollausschuss, worum es bei der Aufarbeitung der früheren Fehlentwicklung in der Abteilung Verwaltungsstrafen geht: „Es war eine Mischung aus organisatorischen und strukturellen Führungsschwächen in der Verwaltungsabteilung, gepaart mit einer ungeeigneten Aufbau- und Ablauforganisation sowie Fehleinschätzungen der Herausforderungen, die letztlich zu Verjährungen und zur Anzeige durch die Finanzpolizei führten. Diese Erkenntnisse sollten akzeptiert werden, denn dann sind eine echte Aufarbeitung und die zielgerichtete Suche nach Verbesserungen für die Zukunft möglich“, sieht Gemeinderat Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler die Forderung einer objektiven Aufklärung längst erfüllt. Die Maßnahmen, die nach dieser Anzeige insbesondere durch Bürgermeister Klaus Luger initiiert wurden, um den Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, wurden zwischenzeitlich vom Kontrollamt als äußerst positiv beurteilt: „Bürgermeister Klaus Luger ist seiner politischen Verantwortung also längst nachgekommen“, sieht Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler die richtigen Konsequenzen zum erstmöglichen Zeitpunkt eingeleitet.

Die Anpatzer-Allianz aus ÖVP, Grünen und NEOS will das allerdings offenbar nicht akzeptieren, beteiligt sich lieber an Versuchen eines Bundesministeriums, das Image der Stadt zu schädigen: „Dieses Verhalten finde ich für gewählte Repräsentanten der Stadt für inakzeptabel. Es wird sich aber bei den WählerInnen von selbst richten. Die Linzerinnen und Linzer lassen sich ihre Stadt nämlich ungern schlechtreden“, ist Leidenmühler überzeugt.

 

Suchen…