„Penible Auswertung von 9868 Verwaltungs-strafverfahren belegt Politkampagne gegen Linz!“


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Lückenlose Analyse ergibt keinerlei Hinweis auf neue Verjährungsfälle

Finanzminister soll sich für parteipolitisches Manöver entschuldigen

„Die in der Vorwoche erstmals erhobenen Anschuldigungen der Finanzpolizei, es gäbe bei der Stadt Linz neue Fälle von Verjährungen, entbehren jeglicher Grundlage“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger. „Mir liegt nun die akribische Auswertung von 9868 Strafakten vor, die deutlich belegt, dass es sich bei den Einstellungen um irreparable Altfälle oder nicht weiter verfolgbare Anzeigen, also um Altlasten, handelt.“ Damit erhärtet sich der Verdacht, dass sich hinter den neuerlichen Anschuldigungen der Finanz eine Politkampagne gegen die Stadt und ihren Bürgermeister versteckt. „Ich erwarte mir deshalb eine Entschuldigung des Herrn Finanzministers, der dem Image der Stadt empfindlichen Schaden zugefügt hat“, so Bürgermeister Klaus Luger.

Seit dem Aufkommen der Fehlentwicklungen bei der Verfolgung von Finanzstrafverfahren wird die Aufarbeitung der Altfälle sowie neuer Verfahren im Geschäftsbereich Abgaben und Steuern penibel dokumentiert. „Nach den Vorwürfen der Finanz, es würden neue Fälle verjähren, habe ich eine akribische Prüfung anhand dieser Dokumentation veranlasst. In einer Übersicht über die aufliegenden 9868 Strafakte ist festgehalten, dass mittlerweile die Verfahren ordentlich abgearbeitet werden“, so Bürgermeister Klaus Luger. Das übersichtliche Konvolut beinhaltet alle Strafverfahren, sowohl die vom städtischen Rechtsanwalt untersuchten (die „Altfälle“) als auch alle seitdem angefallenen Strafakten.

Die Angriffe der Vorwoche mit den Behauptungen, es würden neue Fälle verjähren, hat den Bürgermeister tief getroffen: „Wenn sich ein Finanzminister, der sich nicht einmal zu Reformvorschlägen bei der Mehrwertsteuer für Mieten zu Wort melden will, plötzlich auf ein lokales Phänomen mit viel geringerer Auswirkung äußert, gibt einem das schon zu denken“, meint Klaus Luger. „Minister Löger hätte wohl besser geschwiegen und die Vorwürfe zuerst selber einer genauen Prüfung unterzogen. Ich erwarte mir jetzt eine Entschuldigung, denn seine Aussagen haben dem Ruf der Stadt geschadet“, so Bürgermeister Klaus Luger.

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