„VP-Mandatare Hajart und Hammer sollen vor eigener Tür kehren und Schuld-zuweisungen beenden!“

Gemeinderat Stefan Giegler

ÖVP verschleppt seit Jahrzehnten nachhaltige Verkehrslösungen für den Zentralraum – Stadt-VP wollte schon früher autofreies Jahrmarktgelände

Ärgerlich findet der Fraktionsvorsitzende der Linzer SPÖ, Gemeinderat Stefan Giegler, das Abschieben von Verantwortung für die schwierige Verkehrslage im Zentralraum durch namhafte Vertreter der ÖVP: „Der Abriss der Eisenbahnbrücke war nicht mutwillig, sondern aus Sicherheitsgründen notwendig. In einer Bürgerbefragung sprachen sich drei Viertel der Linzerinnen und Linzer für eine neue Brücke aus. Die der Bürgerbefragung vorangegangenen Verzögerungsspielchen waren der vorletzte Streich der ÖVP Linz im Verhindern zukunftstauglicher Verkehrslösungen für die Landeshauptstadt“, so Stefan Giegler. Der vorläufig letzte Streich gegen die Interessen der Linzerinnen und Linzer war der Boykott der Vergebührung des Jahrmarktgeländes: „Jahrzehntelang hat sich niemand am Parkplatz auf dem Jahrmarktgelände gestört. Weil die Linzer ÖVP und der Mühlviertler VP-Nationalratsabgeordnete Hammer aber eine Vergebührung als Verkehrslenkungsmaßnahme ablehnen, haben sie eine öffentliche Debatte losgetreten. An deren Ende steht nun eine eindeutige Beurteilung der Rechtslage, aufgrund derer die Stadt Linz gar nicht anders kann, als rasch eine rechtskonforme Situation herzustellen“, so Giegler. Das sei derzeit übrigens die einzige Verpflichtung für die Landeshauptstadt. Für die jahrzehntelang versprochenen und nicht umgesetzten Park&Ride-Lösungen sowie den ständig hinausgezögerten Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Zentralraum trage das Land die Verantwortung: „Die VP-Mandatare Hajart und Hammer sollen also zuerst vor der eigenen Türe kehren, bevor sie anderen Schuld an der aktuellen Lage zuweisen“, so Giegler.

Die Liste der insbesondere vom ehemaligen federführenden Verkehrsreferenten in der Landesregierung, Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl zu verantwortenden zukunftstauglicher Verkehrslösungen im Zentralraum ist lange:

– Studie um Studie zur Mühlkreisbahn anstatt Umsetzung eines Konzeptes

– Hinauszögern der Lösungen für eine neue Donaubrücke anstelle des Sicherheitsrisikos alte Eisenbahnbrücke

– Favorisierung genau jener Trassenführung für eine Ostumfahrung, die den größten Widerstand hervorruft, um ja nicht umsetzen zu müssen

– Verzögerungen von Park&Ride-Anlagen in den Umlandgemeinden und des Aufbaus eines schienengebundenen öffentlichen Verkehrsmittels nach Pregarten etc.

„Die Linzer ÖVP blockierte im Gemeinderat stets Ideen anderer für neue Verkehrslösungen, agierte nie im Interesse der Linzerinnen und Linzer“, befindet SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler. „Besonders beim Jahrmarktgelände zeigt sich die Janusköpfigkeit der Baier-VP. Denn während in zahlreichen Wahlprogrammen Umwidmungen in einen autofreien Park nach Umsetzung eines Park&Ride-Ringes propagiert wurden, wurde genau diese Umsetzung auf Landesebene hintertrieben. Dieses doppelte und schäbige Spiel wird aber immer durchschaubarer“, ist Stefan Giegler überzeugt, dass LinzerInnen und PendlerInnen wissen, wem sie die anhaltende Misere zu verdanken haben.

 

Start typing and press Enter to search