Generelles Aus für das Parken am Urfahraner Marktgelände

Bürgermeister Klaus Luger

Rechtliche Beurteilung eindeutig: Vorhandene Flächenwidmung verbietet das Parken an sich – Gebührenpflicht ist dabei irrelevant!

„Das Urfahraner Jahrmarktgelände wurde seit Jahrzehnten außerhalb der Jahrmarktzeiten als Dauerparkplatz genutzt. Im Auftrag des Landes Oberösterreich musste sogar die damals geschotterte Fläche befestigt werden, um die weitere Nutzung als Parkplatz zu ermöglichen. Schon aufgrund dieses Umstandes vertrat die Stadt Linz bisher die Rechtsauffassung, dass das Betreiben eines Parkplatzes (auch außerhalb der Jahrmarktzeiten) jedenfalls rechtens sei. Zudem bewilligte bisher die Aufsichtsbehörde diese Widmung“, berichten der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und Infrastrukturstadtrat Markus Hein: „Im Zuge der geplanten Vergebührung und der damit verbundenen öffentlichen Diskussion kamen dem Land offensichtlich erstmals Zweifel an der rechtmäßigen Nutzung des Geländes. So stellte die zuständige Abteilung des Landes überraschend auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung in den Raum. Dies veranlasste die Stadt, den Sachverhalt nun von einem externen Experten rechtlich vertiefend prüfen zu lassen!“Diese Prüfung hat ergeben, dass die Stadt Linz als Baubehörde und als Grundstückseigentümerin die Nutzung des Areals als ständiger Parkplatz (gleichgültig ob gebührenpflichtig oder nicht) umgehend zu untersagen hat. In beigefügter rechtlicher Beurteilung (PDF-Datei) wird auch explizit darauf hingewiesen, dass diese Pflicht nicht im Zusammenhang mit der geplanten Gebührenpflicht steht.

Nachdem die ursprüngliche Rechtsauffassung somit nicht länger aufrecht zu halten ist, muss nun die zuständige städtische Behörde umgehend alle notwendigen Schritte einleiten, um das Parken am Jahrmarktgelände generell zu untersagen. Es ist davon auszugehen, dass spätestens nach dem diesjährigen Urfahraner Herbstmarkt die Jahrmarktfläche für das Parken nicht mehr freigegeben wird und somit der Anregung des Landes entsprochen wird. Für alternative Nutzungen der Fläche außerhalb der Jahrmarktzeiten werden Bürgermeister Luger und Stadtrat Hein mögliche Vorschläge erarbeiten. Beide stehen jedoch einer zukünftigen generellen Parkplatznutzung skeptisch gegenüber, da sich ein Umwidmungsverfahren mit einhergehender Umweltverträglichkeitsprüfung über mehrere Jahre ziehen würde.

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